Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Architekt (unser Mandant) wird von der Klägerin (eine Stadt im Landgerichtsbezirk Gießen) beauftragt ein städtisches Freibad zu sanieren. Dazu schließt sie mit dem Architekten einen Architektenvertrag am 8. März 2018. Kurze Zeit später beauftragt sie die Firma Tröller GmbH mit Trockenbau Arbeiten und den Fliesenleger Oswald mit Fliesenarbeiten in den Duschräumen des Freibades. Die Sanierung des Freibades wird 2019 fertig gestellt. Anfang Februar 2020 werden Risse...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur wurde aus Sicht der StA gestellt. Es war eine Anklageschrift, eine Verfügung sowie ein materiell-rechtliches Gutachten zu erstellen. In dem Fall griffen zwei Täter ein im Auto sitzenden Paar an. Bei der Frau, welche im Auto saß, handelte es sich um die Ex-Freundin des einen Täters. Dieser wollte er eine Abreibung verpassen. Vor allem aber richtete sich die Tathandlung gegen den neuen, ebenfalls im Auto...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Arzt, dem seine Zulassung entzogen werden sollte. Er wurde beschuldigt seine Patientin misshandelt und falsch behandelt zu haben. Die Patientin, um die es ging, war zudem noch psychisch angeschlagen und in Behandlung. Hiervon wusste der Arzt Bescheid. Er wollte gegen den Entzug seiner Zulassung vorgehen, es war eine verwaltungsrechtliche Urteilsklausur. Die Entscheidung des Gerichts sollte angefertigt werden. Die Patientin machte dementsprechend eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A und B sind Gesellschafter der P-OHG. In ihrem Gesellschaftsvertrag steht nichts über die Haftung der Gesellschafter. Die P-OHG stellt Instrumente von feiner Qualität her. Als A auf eine mehrmotorige Arbeitsreise muss schlägt B vor, für die Zwischenzeit den Angestellten P zum Prokuristen zu erklären. Dieser könnte sich dann um alles Wirtschaftliche kümmern und er B könne in Ruhe arbeiten. A ist vehement dagegen und lehnt das...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A (der Täter) trennte sich von seiner Freundin. Daraufhin betrank er sich mit alkoholischen Getränken. Da er seine Exfreundin in der Nacht ganz dringend wiedersehen musste und ihm selbst kein Auto zur Verfügung stand, entwendete er ein fremdes Auto aus einer Wohnsiedlung, welches dort in einem Carport stand. Er geling zuvor über die Terassentür in das dazugehörige Haus und nahm dort den Autoschlüssel mit. Die Eigentümer*innen konnten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K und B schließen 2018 einen Mietvertrag über eine Wohnung die K gehört. Anfang 2021 beschwert sich der Zeuge Braun, der in der Wohnung über B wohnt, bei K dass aus der Wohnung oft Lärm kommt bis spät in die Nacht und dass vermehrt Leute in die Wohnung ein und ausgehen. K begibt sich vor Ort, kann B nicht antreffen. Klingel ist unverändert aber auf Briefkasten stehen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Strafrechts Klausur bestand aus zwei Tatkomplexen. Im ersten Tatkomplex stieg der Beschuldigte (BS) durch ein Loch in einem Zaun auf der Betriebsgelände einer Getränkefirma ein. Dort entwendete er mehrere Kisten mit Pfandflaschen, die er jeweils wieder im Supermarkt abgeben wollte. Bei den Flaschen handelte es sich zum einen um sog. Einheitsflaschen als auch um Individualflaschen. Daher war bei der Diebstahlsstrafbarkeit genau zwischen den Flaschen zu unterscheiden,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Materiell: Mietrecht, Untervermietung Mieter vermietete seine Wohnung ohne Erlaubnis unter (war zu entscheiden, ob wirklich Untervermietung vorlag; Vermieterin hatte nur Anhaltspunkte und beauftragte Privatdetektiven; kam nach seinen Beobachtungen zu Ergebnis, dass Untervermietung und nicht nur Besuch) Vermieterin kündigte fristlos wegen unerlaubter Untervermietung; Mieter zog während des Verfahrens aus Nach Auszug des Mieters stellte Vermieterin Schimmel in den Zimmern fest, die Mieter nach eigenen Angaben nicht bewohnt habe...
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