Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K und B schließen 2018 einen Mietvertrag über eine Wohnung die K gehört. Anfang 2021 beschwert sich der Zeuge Braun, der in der Wohnung über B wohnt, bei K dass aus der Wohnung oft Lärm kommt bis spät in die Nacht und dass vermehrt Leute in die Wohnung ein und ausgehen. K begibt sich vor Ort, kann B nicht antreffen. Klingel ist unverändert aber auf Briefkasten stehen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Strafrechts Klausur bestand aus zwei Tatkomplexen. Im ersten Tatkomplex stieg der Beschuldigte (BS) durch ein Loch in einem Zaun auf der Betriebsgelände einer Getränkefirma ein. Dort entwendete er mehrere Kisten mit Pfandflaschen, die er jeweils wieder im Supermarkt abgeben wollte. Bei den Flaschen handelte es sich zum einen um sog. Einheitsflaschen als auch um Individualflaschen. Daher war bei der Diebstahlsstrafbarkeit genau zwischen den Flaschen zu unterscheiden,...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Materiell: Mietrecht, Untervermietung Mieter vermietete seine Wohnung ohne Erlaubnis unter (war zu entscheiden, ob wirklich Untervermietung vorlag; Vermieterin hatte nur Anhaltspunkte und beauftragte Privatdetektiven; kam nach seinen Beobachtungen zu Ergebnis, dass Untervermietung und nicht nur Besuch) Vermieterin kündigte fristlos wegen unerlaubter Untervermietung; Mieter zog während des Verfahrens aus Nach Auszug des Mieters stellte Vermieterin Schimmel in den Zimmern fest, die Mieter nach eigenen Angaben nicht bewohnt habe...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Hundebiss auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Sie ging an dem besagten Tag an dem Grundstück des Beklagten vorbei. Sie führte ihren eigenen Hund an der Leine, wobei die Leine um ihr Handgelenk gewickelt war. Auf dem Grundstück des Beklagten lief sein Hund herum. Der Hund des Beklagten rannte, als die Klägerin vorbeiging, auf sie und ihren...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur nach Berufungsurteil; Tankkartenfälle; Angeklagter benutzt Tankkarte um seinen privaten Pkw zu betanken; Unternehmen bezahlt automatisch an Tankstelle ohne vorherige Prüfung, ob Rechnung stimmt oder ob jemand ohne Berechtigung getankt hat; Angeklagter durfte Tankkarte nur zur Betankung des Firmenwagens oder bei Fahrten zu Firmenzwecken benutzen; Angeklagter war zumTatzeitpunkt noch Angestellter bei seinem Arbeitgeber; die Karte an sich wollte er allerdings nicht für sich behalten, sondern diese später...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
Weiter lesen
Juridicus Banner
