Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Hundebiss auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Sie ging an dem besagten Tag an dem Grundstück des Beklagten vorbei. Sie führte ihren eigenen Hund an der Leine, wobei die Leine um ihr Handgelenk gewickelt war. Auf dem Grundstück des Beklagten lief sein Hund herum. Der Hund des Beklagten rannte, als die Klägerin vorbeiging, auf sie und ihren...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur nach Berufungsurteil; Tankkartenfälle; Angeklagter benutzt Tankkarte um seinen privaten Pkw zu betanken; Unternehmen bezahlt automatisch an Tankstelle ohne vorherige Prüfung, ob Rechnung stimmt oder ob jemand ohne Berechtigung getankt hat; Angeklagter durfte Tankkarte nur zur Betankung des Firmenwagens oder bei Fahrten zu Firmenzwecken benutzen; Angeklagter war zumTatzeitpunkt noch Angestellter bei seinem Arbeitgeber; die Karte an sich wollte er allerdings nicht für sich behalten, sondern diese später...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Tatbestand: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Schwester durch Testament des verstorbenen Bruders zum Erben eingesetzt worden. Beklagte ist die Nichte des Erblassers, ihr ist im Testament ein Auto im Wert von 50.000,00 € zugesprochen worden. Der Erblasser zahlte zu Lebzeiten an die Beklagte 50.000,00 €, wobei die Rechtsnatur der Zuwendung strittig ist. Darlehen oder Schenkung? Der Kläger kündigte in Ermächtigung durch seine Miterbin das von ihm...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu fertigen war ein Strafurteil, wobei das Rubrum erlassen war. Im Sachverhalt ging es zum einen um eine Angeschuldigte, die aus einem verschlossenen Container Lebensmittel auf dem Kundenparkplatz des Rewes stahl ("Containern"), wobei dieser offen stand. Des Weiteren wurde der Angeklagten eine Beleidigung vorgeworfen, da sich die Angeschuldigte in das Haus des Opfers durch die offenstehende Türe begab und dieses als "dumme Tussi" bezeichnete. Daraufhin warf sie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung an Geschäftsadresse während Corona-Quarantäne wirksam? Schwerpunkt war Eigentumsvorbehalt an Fahrzeugen und mögliches Anwartschaftsrecht - konkludenter Eigentumsvorbehalt durch Einbehalten von Fahrzeugbrief - Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Genehmigung einer Verfügung bei § 816 I BGB Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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