Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Tatbestand: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Schwester durch Testament des verstorbenen Bruders zum Erben eingesetzt worden. Beklagte ist die Nichte des Erblassers, ihr ist im Testament ein Auto im Wert von 50.000,00 € zugesprochen worden. Der Erblasser zahlte zu Lebzeiten an die Beklagte 50.000,00 €, wobei die Rechtsnatur der Zuwendung strittig ist. Darlehen oder Schenkung? Der Kläger kündigte in Ermächtigung durch seine Miterbin das von ihm...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu fertigen war ein Strafurteil, wobei das Rubrum erlassen war. Im Sachverhalt ging es zum einen um eine Angeschuldigte, die aus einem verschlossenen Container Lebensmittel auf dem Kundenparkplatz des Rewes stahl ("Containern"), wobei dieser offen stand. Des Weiteren wurde der Angeklagten eine Beleidigung vorgeworfen, da sich die Angeschuldigte in das Haus des Opfers durch die offenstehende Türe begab und dieses als "dumme Tussi" bezeichnete. Daraufhin warf sie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung an Geschäftsadresse während Corona-Quarantäne wirksam? Schwerpunkt war Eigentumsvorbehalt an Fahrzeugen und mögliches Anwartschaftsrecht - konkludenter Eigentumsvorbehalt durch Einbehalten von Fahrzeugbrief - Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Genehmigung einer Verfügung bei § 816 I BGB Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Rechtsanwaltsklausur Z4 - Neunjähriges Kind (minderjährig) Der Kläger befuhr am xx.xx.xxxx mit seinem Motorrad der XY-Straße, Beklagter fährt zunächst Rad, steigt dann ab und will es 'selbstständig' fahren lassen und schiebt es dazu an. Fahrrad gerät außer Kontrolle und fährt auf die Straße, auf der sich der K annähert. Um einen Zusammenstoß mit dem Beklagten zu verhindern, riss der Kläger sein Motorrad herum und legte es auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Soweit ich mich erinnere ging es in der S1 Klausur um eine Anklageschrift. Zuvor war ein materiell-rechtliches und ein prozessuales Gutachten zu verfassen. Inhaltlich ging es vor allem um Raub, versuchten Raub, schwere Fälle des Raubes, die Abgrenzung zur räuberischen Erpressung und die räuberische Erpressung. Der Sachverhalt war sehr uneindeutig. Der Tatverdächtige hatte zunächst etwas in einem Supermarkt geklaut, was jedoch nicht zu prüfen war, und dann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Prozessual musste man zwischen VU und Berufung abgrenzen und darauf kommen, dass man eine Gehörsrüge zu erheben hat. Vorher prüfte man das Mandantenbegehren problemlos durch und grenzte dann alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel voneinander ab in der Zulässigkeit. Dies stellte ohne Weiteres den ersten Schwerpunkt dar. Dann folgte die materielle Prüfung. Hier ging es darum, dass Hausschuhe (sehr wertvoll) dadurch zerstört worden sind, dass in...
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