Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Rechtsanwaltsklausur Z4 - Neunjähriges Kind (minderjährig) Der Kläger befuhr am xx.xx.xxxx mit seinem Motorrad der XY-Straße, Beklagter fährt zunächst Rad, steigt dann ab und will es 'selbstständig' fahren lassen und schiebt es dazu an. Fahrrad gerät außer Kontrolle und fährt auf die Straße, auf der sich der K annähert. Um einen Zusammenstoß mit dem Beklagten zu verhindern, riss der Kläger sein Motorrad herum und legte es auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Soweit ich mich erinnere ging es in der S1 Klausur um eine Anklageschrift. Zuvor war ein materiell-rechtliches und ein prozessuales Gutachten zu verfassen. Inhaltlich ging es vor allem um Raub, versuchten Raub, schwere Fälle des Raubes, die Abgrenzung zur räuberischen Erpressung und die räuberische Erpressung. Der Sachverhalt war sehr uneindeutig. Der Tatverdächtige hatte zunächst etwas in einem Supermarkt geklaut, was jedoch nicht zu prüfen war, und dann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Prozessual musste man zwischen VU und Berufung abgrenzen und darauf kommen, dass man eine Gehörsrüge zu erheben hat. Vorher prüfte man das Mandantenbegehren problemlos durch und grenzte dann alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel voneinander ab in der Zulässigkeit. Dies stellte ohne Weiteres den ersten Schwerpunkt dar. Dann folgte die materielle Prüfung. Hier ging es darum, dass Hausschuhe (sehr wertvoll) dadurch zerstört worden sind, dass in...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in Bezug auf zwei Beschuldigten zu begutachten aus staatsanwaltschaftlicher Sicht. Der Tatkomplex bezog sich auf einen Vorfall vor dem Cafe des Zeugen, Eigentümer eines Eiscafés, der berichtete, er sei gestoßen worden und aufgefordert worden unter Vorhalten eines Gegenstandes, der wie eine Pistole aussah, ihm eine Geldsumme für "die Rebecca" zu geben, welche er ihr schulde. Nachdem der Zeuge dies verneint habe, schlug der Täter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Rechtsanwaltsklausur. Der Mandant (späterer Kläger) und seine Frau leben in einer Mietwohnung. Vermieter ist der spätere Beklagte, der direkt unter dem Mandanten und seiner Frau eine Wohnung in seinem eigenen Haus bewohnt. Der Beklagte hat neben dem Hausgrundstück, noch weitere Hausgrundstücke, mit etlichen Wohnungen, die er vermietet. Zudem hat er vor ca. einem Jahr ein Grundstück für 1.000.000,00 € verkauft und erhält...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Polizei soll Beschuldigten des hiesigen Verfahrens in einer anderen Sache als Zeuge zu einem Gerichtsverfahren vorführen. Polizei klopt an seine Haustür, der BS macht auf, sieht die Polizei und schlägt sofort die Tür zu. Dabei ruft er: "Verdammt, ich hätte nicht gedacht, dass die mich so schnell kriegen, dann hat sich ja die ganze Sache nicht gelohnt." Eine weibliche Stimme sagt: "Was soll denn das, erst bist...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal für Wehrmachtssoldaten entlangführen, durch eine migrantisch geprägte Wohngehend führen, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. Während des "Marsches" soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen militärischen Eindruck hinterlässt. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war...
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