Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in Bezug auf zwei Beschuldigten zu begutachten aus staatsanwaltschaftlicher Sicht. Der Tatkomplex bezog sich auf einen Vorfall vor dem Cafe des Zeugen, Eigentümer eines Eiscafés, der berichtete, er sei gestoßen worden und aufgefordert worden unter Vorhalten eines Gegenstandes, der wie eine Pistole aussah, ihm eine Geldsumme für "die Rebecca" zu geben, welche er ihr schulde. Nachdem der Zeuge dies verneint habe, schlug der Täter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Rechtsanwaltsklausur. Der Mandant (späterer Kläger) und seine Frau leben in einer Mietwohnung. Vermieter ist der spätere Beklagte, der direkt unter dem Mandanten und seiner Frau eine Wohnung in seinem eigenen Haus bewohnt. Der Beklagte hat neben dem Hausgrundstück, noch weitere Hausgrundstücke, mit etlichen Wohnungen, die er vermietet. Zudem hat er vor ca. einem Jahr ein Grundstück für 1.000.000,00 € verkauft und erhält...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Polizei soll Beschuldigten des hiesigen Verfahrens in einer anderen Sache als Zeuge zu einem Gerichtsverfahren vorführen. Polizei klopt an seine Haustür, der BS macht auf, sieht die Polizei und schlägt sofort die Tür zu. Dabei ruft er: "Verdammt, ich hätte nicht gedacht, dass die mich so schnell kriegen, dann hat sich ja die ganze Sache nicht gelohnt." Eine weibliche Stimme sagt: "Was soll denn das, erst bist...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal für Wehrmachtssoldaten entlangführen, durch eine migrantisch geprägte Wohngehend führen, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. Während des "Marsches" soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen militärischen Eindruck hinterlässt. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Käufer hat die beiden Autos auf separaten Anzeigen auf mobile bei einem Händler gefunden (Gogo-Mobil für ca. 9800 € und Isetta für ca. 28000€). Bei Vertragsabschluss gings schon mal um die Frage, ob die beiden Autos als Paket gekauft wurden (Kaufpreis für beide Zusammen wurde 25000 € gezahlt) oder zwei Einzelverträge in einem Vertrag verbunden waren. Das Gogo-Mobil war okay. Die Isetta war anders ausgestattet und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur handelte es sich zum ersten mal seit langem im Saarland wieder um eine Revisionsklausur aus Rechtsanwaltsklausur (Achtung: Die AG-Leiter hatten diese als Klausurtyp im Saarland zuvor ausgeschlossen) Folgender Sachverhalt wurde durch den Mandanten geschildert: Dieser wurde durch das LG erstinstanzlich wegen versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Totschlag verurteilt. Der Mandant kommt nach fristgerecht eingelegter aber noch nicht begründeter Revision in die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur in der Kampagne Juni 21 am LG Stuttgart (2. StEX) war eine Urteilsklausur. Es ging darum, dass ein städtischer Mitarbeiter mit einem Rasenmäher vor einer Stadthalle gefahren ist und durch das mähen des Grases einen Stein nach oben schleuderte. Dieser Stein landete sodann am Kopf des Geschädigten. Der Geschädigte war bei der Stadthalle, da er eine Renovierung dieser Vornehmen sollte. Der Vertrag bestand auch mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu fertigen - im Fall der Anklageerhebung ist keine Begleitverfügung zu fertigen; Auflistung der Beweismittel und wesentliches Ergebnis der Ermittlungen erlassen - im Fall der Einstellung ist Abschlussverfügung zu machen, in der die Gründe für die Einstellung erläutert werden - bei Teileinstellung ist keine Verfügung anzufertigen - fall man zu Aufhebung des Haftbefehls kommen sollte, soll unterstellt werden, dass diese erfolgt ist...
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