Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Käufer hat die beiden Autos auf separaten Anzeigen auf mobile bei einem Händler gefunden (Gogo-Mobil für ca. 9800 € und Isetta für ca. 28000€). Bei Vertragsabschluss gings schon mal um die Frage, ob die beiden Autos als Paket gekauft wurden (Kaufpreis für beide Zusammen wurde 25000 € gezahlt) oder zwei Einzelverträge in einem Vertrag verbunden waren. Das Gogo-Mobil war okay. Die Isetta war anders ausgestattet und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur handelte es sich zum ersten mal seit langem im Saarland wieder um eine Revisionsklausur aus Rechtsanwaltsklausur (Achtung: Die AG-Leiter hatten diese als Klausurtyp im Saarland zuvor ausgeschlossen) Folgender Sachverhalt wurde durch den Mandanten geschildert: Dieser wurde durch das LG erstinstanzlich wegen versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Totschlag verurteilt. Der Mandant kommt nach fristgerecht eingelegter aber noch nicht begründeter Revision in die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur in der Kampagne Juni 21 am LG Stuttgart (2. StEX) war eine Urteilsklausur. Es ging darum, dass ein städtischer Mitarbeiter mit einem Rasenmäher vor einer Stadthalle gefahren ist und durch das mähen des Grases einen Stein nach oben schleuderte. Dieser Stein landete sodann am Kopf des Geschädigten. Der Geschädigte war bei der Stadthalle, da er eine Renovierung dieser Vornehmen sollte. Der Vertrag bestand auch mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu fertigen - im Fall der Anklageerhebung ist keine Begleitverfügung zu fertigen; Auflistung der Beweismittel und wesentliches Ergebnis der Ermittlungen erlassen - im Fall der Einstellung ist Abschlussverfügung zu machen, in der die Gründe für die Einstellung erläutert werden - bei Teileinstellung ist keine Verfügung anzufertigen - fall man zu Aufhebung des Haftbefehls kommen sollte, soll unterstellt werden, dass diese erfolgt ist...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Klägersicht. Mandantin = Eigentümerin einer Wohnung in FfM. Hat ihrem Mieter - welcher an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich um seine ebenfalls kranke Mutter im selben Haus kümmert - gekündigt und Räumungstitel gegen ihn erwirkt. Stadt hat ihn aber in die Wohnung unbefristet durch Zuweisungsbescheid eingewiesen, da er eine psychiatrische Stellungnahme vorgelegt hat, wonach ihm beim Auszug schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Alternativen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schenkung, Widerruf Schenkung: Spende an einen Verein mit Zweck, das Geld für den Erwerb von Trikots auszugeben. Geld wurde in der Folge aber nicht für den Zweck ausgegeben. Aufforderung, es entsprechend dem Zweck zu verwenden. erfolgte nicht, daraufhin Aufforderung, das Geld zurückzugeben. Man würde kündigen. Parteiwechsel Vereinsrecht, Haftung des Vorstands, Haftung von Organmitgliedern, Fahrt für Verein zu Fußballspiel, Unfall, wer haftet? Anspruch auf Schmerzensgeld? Anderer Fahrer war...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um Brandstiftung. Die Klausur war so gestellt, dass alle Paragraphen der Brandstiftungsdelikte von oben nach unten durchgeprüft werden mussten. Beginnend mit § 306, § 306a, § 306b und §306c. Zudem ging es um die Retter Problematik. Zudem kam auch das Problem mit dem Versicherungsbetrug vor. Außerdem wurde eine falsche Person fälschlich der Brandstiftung bezichtigt, sodass man auch noch falsche Verdächtigung prüfen musste....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil ging es um eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. Der Beschwerdeführer war drogensüchtig und aufgrund seiner Beschaffungskriminalität schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Deren Erziehungseffekt bleib jedoch aus, denn bereits kurz nach seiner letzten Entlassung machte er sich dringend tatverdächtig einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Entwendung von Wertgegenständen i.H.v. 500 € begangen zu haben. Auf dem Weg zur Wohnung soll...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es besteht eine Erbengemeinschaft aus vier Brüdern, deren Vater verstorben ist. Die Mutter ist bereits Vorverstorben. Die Erbmasse besteht aus mehreren Grundstücken (ungefähr 10 Grundstücke). Der Gesamtwert der Grundstücke belief sich auf über eine Million. Das zu verkaufende Grundstück hatte einen deutliche geringeren Wert. Eines dieser Grundstücke soll an eine GmbH verkauft werden. Einer der Brüder und Miterbe weigert sich dem Verkauf des Grundstück zuzustimmen. Die Aufgabe...
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