Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I: Entwurf eines Gutachtens, das auf alle einkommensteuerrechtlichen Fragen eingeht, A schildert im Groben unter anderem folgenden Sachverhalt: Ihrem Onkel wurde von dessen Arbeitgeber ein geschuldeter einmaliger Gehaltsbonus nicht bezahlt, worauf dieser durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht Klage auf Zahlung dieses Gehaltsbonus erhoben hat. Nachdem ihr Onkel überraschend verstorben ist und A dessen alleinige testamentarische Erbin ist, hat sie das Klageverfahren aufgenommen. Die Klage hat in...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur in der Revision: materiell rechtlich ging es um eine Theatergruppe, die ein Stück aufführt und dazu ein Meerschweinchen auf der Bühne an den Hinterfüßen aufgehangen (bis es quietscht) und anschließend mit einem Metzgerbeil geköpft. Die Angeklagte hatte sich darüber aufgeregt und verschiedene Behörden eingeschaltet, die aber alle nicht einschreiten. Die Theatergruppe hat daraufhin die Aufführungen ausgesetzt. Intern gab es aber eine Privataufführung, was die Angeklagte erfahren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall spielte im allgemeinen Verwaltungsrecht. Es ging um die bekannte Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr, mit dem Ziel, die Einkaufsstraße zu beleben und ein Begegnungszentrum zu schaffen. Klägerin war die Inhaberin eines Geschäfts, die in ihrer Mittagspause normalerweise immer mit dem Auto zum Bäcker fuhr, um Zeit zu sparen. Nun muss sie laufen bzw. Fahrrad fahren, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. Rechtsgrundlage...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine GmbH mit drei Gesellschaftern: Drei Gesellschafter einer GmbH. A hat 50%. B und C 25%. Die betrieben ein Reinigungsunternehmen. In der Satzung war u.a. eine Art Wettbewerbsverbot angelegt. Außerdem eine Abmahnungsklausel. Außerdem B kommt zu uns in die Kanzlei: A macht neue GmbH mit ähnlichem Unternehmensgegenstand auf (Straßenreinigung) B und C sind stört dies und sagen, das verstößt gegen das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur. Materiell-rechtliche Schwerpunkt (z.B. 316a StGB). Nur wenige revisionsrechtliche Probleme, die gut mit dem Kommentar zu lösen waren. Außerdem konnten noch die §§ 253, 255 StGB angeprüft werden, wobei eine Vermögensverfügung oder Weggabe wohl abzulehnen war. Ebenfalls war § 239a StGB problematisch, bei dem die stabile Bemächtigungslage zu prüfen war (abzulehnen?). Außerdem war § 315b StGB anzurufen. Dabei konnte das klassische Problem des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs problematisiert werden,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Verkehrsunfall Haftung zweier am Unfall Beteiligter Halter bzw. Fahrer. Ein Fahrzeug fuhr die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs ab, das dort geparkt hatte. Das Fahrzeug war auf einem Privatparkplatz geparkt. Die Beifahrertür wurde geöffnet, während das andere Fahrzeug in den freien Parkplatz einfahren wollte. Die Frage war daher, wie die Haftung der beiden auszusehen hat, einmal der Fahrer und einmal...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr nachts mit einem geliehenen Auto zu einer Straßenbahnhaltestelle, um den dortigen Fahrkartenautomaten mit "Polenböllern" aufzusprengen. Nachdem dies geschehen war, brach er die so offengelegte Geldkassette mit einem mitgebrachten Brecheisen auf und entnahm das Geld. Durch den Lärm wurde ein Pärchen auf ihn aufmerksam, verständigte die Polizei und teilte mit, dass sich der Beschuldigte in Richtung einer weiteren Haltestelle entfernt hatte. Sich zufällig in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine durchaus umfangreichere Klausuraufgabe behandelt und abgeprüft. In der Sache hatte die Behörde einen Verwaltungsbescheid gegenüber der betroffenen Partei erlassen. Die betroffene Partei wollte gegen diesen Verwaltungsbescheid vorgehen. Es lag eine Anfechtungssituation vor, bei welcher das Vorverfahren aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen entbehrlich war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Insbesondere wurden verschiedene Gesichtspunkte zur Frage der Ermessensentscheidung in Form der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die juristische Zivilrechtsklausur im zweiten Staatsexamen behandelt einen Nachbarschaftsstreit, bei dem ein Nachbar rechtliche Beratung sucht, da er durch die Photovoltaikanlage seines Nachbarn geblendet wird. Die Signifikanz von Lichtreflexionen steht im Fokus, wobei es keine rechtsverbindlichen Grenzwerte gibt. Ein Gutachten wird angefordert (abgedruckt), um die Auswirkungen der Lichtreflexionen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des betreffenden Nachbarn zu bewerten. Dabei werden auch die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für...
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