Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Verkehrsunfall Haftung zweier am Unfall Beteiligter Halter bzw. Fahrer. Ein Fahrzeug fuhr die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs ab, das dort geparkt hatte. Das Fahrzeug war auf einem Privatparkplatz geparkt. Die Beifahrertür wurde geöffnet, während das andere Fahrzeug in den freien Parkplatz einfahren wollte. Die Frage war daher, wie die Haftung der beiden auszusehen hat, einmal der Fahrer und einmal...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr nachts mit einem geliehenen Auto zu einer Straßenbahnhaltestelle, um den dortigen Fahrkartenautomaten mit "Polenböllern" aufzusprengen. Nachdem dies geschehen war, brach er die so offengelegte Geldkassette mit einem mitgebrachten Brecheisen auf und entnahm das Geld. Durch den Lärm wurde ein Pärchen auf ihn aufmerksam, verständigte die Polizei und teilte mit, dass sich der Beschuldigte in Richtung einer weiteren Haltestelle entfernt hatte. Sich zufällig in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine durchaus umfangreichere Klausuraufgabe behandelt und abgeprüft. In der Sache hatte die Behörde einen Verwaltungsbescheid gegenüber der betroffenen Partei erlassen. Die betroffene Partei wollte gegen diesen Verwaltungsbescheid vorgehen. Es lag eine Anfechtungssituation vor, bei welcher das Vorverfahren aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen entbehrlich war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Insbesondere wurden verschiedene Gesichtspunkte zur Frage der Ermessensentscheidung in Form der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die juristische Zivilrechtsklausur im zweiten Staatsexamen behandelt einen Nachbarschaftsstreit, bei dem ein Nachbar rechtliche Beratung sucht, da er durch die Photovoltaikanlage seines Nachbarn geblendet wird. Die Signifikanz von Lichtreflexionen steht im Fokus, wobei es keine rechtsverbindlichen Grenzwerte gibt. Ein Gutachten wird angefordert (abgedruckt), um die Auswirkungen der Lichtreflexionen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des betreffenden Nachbarn zu bewerten. Dabei werden auch die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Am 15. März 2023 beschloss die Mandantin, eine Studentin, sich aktiv am Klima-Aktivismus zu beteiligen, um auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Sie war Mitglied einer Klimaschutzgruppe, die regelmäßig Protestaktionen durchführte. Besonders motiviert war sie durch Berichte über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels. Aktion auf dem Firmendach: Am frühen Morgen des 15. März begab sich die Mandantin zusammen mit zwei Kollegen zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Mandant hat seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert. Er ist sodann mehrere Monate beziehungsweise Jahre Auto gefahren, ohne dass er dabei strafrechtlich oder auf andere Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Kurz vor Ablauf seiner Probezeit ist er dann jedoch alkoholisiert Auto gefahren. Dass der Mandant unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ist dadurch aufgefallen (wenn ich mich korrekt erinnere), dass er im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kontrolliert...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger und die Beklagte waren in einen Autounfall auf einem Parkplatz verwickelt. Die Beklagte stand mit ihrem Pkw bereits in der Parklücke. Der Kläger fuhr den Parkplatz entlang, sah den freien Parkplatz auf der rechten Seite der Beklagten und wollte dort einparken. Dabei befand sich das Auto der Beklagten auf seiner linken Seite. Als der Kläger in die Parklücke fuhr, kam es zu einer Kollision des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine vollständige Revisionsbegründungsschrift zu fertigen sowie ein Hilfsgutachten. Es wurde ein Auszug aus einem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht als Schwurgericht präsentiert. Darin waren zunächst alle Teilnehmer an der Verhandlung aufgeführt sowie der Angeklagte mit seiner Pflichtverteidigerin. Der Angeklagte wurde zur Person und Sache vernommen und belehrt und er macht Angaben zur Sache, welche aber nicht abgedruckt werden. Dann wird eine Zeugin hereingerufen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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