Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Am 15. März 2023 beschloss die Mandantin, eine Studentin, sich aktiv am Klima-Aktivismus zu beteiligen, um auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Sie war Mitglied einer Klimaschutzgruppe, die regelmäßig Protestaktionen durchführte. Besonders motiviert war sie durch Berichte über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels. Aktion auf dem Firmendach: Am frühen Morgen des 15. März begab sich die Mandantin zusammen mit zwei Kollegen zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Mandant hat seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert. Er ist sodann mehrere Monate beziehungsweise Jahre Auto gefahren, ohne dass er dabei strafrechtlich oder auf andere Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Kurz vor Ablauf seiner Probezeit ist er dann jedoch alkoholisiert Auto gefahren. Dass der Mandant unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ist dadurch aufgefallen (wenn ich mich korrekt erinnere), dass er im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kontrolliert...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger und die Beklagte waren in einen Autounfall auf einem Parkplatz verwickelt. Die Beklagte stand mit ihrem Pkw bereits in der Parklücke. Der Kläger fuhr den Parkplatz entlang, sah den freien Parkplatz auf der rechten Seite der Beklagten und wollte dort einparken. Dabei befand sich das Auto der Beklagten auf seiner linken Seite. Als der Kläger in die Parklücke fuhr, kam es zu einer Kollision des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine vollständige Revisionsbegründungsschrift zu fertigen sowie ein Hilfsgutachten. Es wurde ein Auszug aus einem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht als Schwurgericht präsentiert. Darin waren zunächst alle Teilnehmer an der Verhandlung aufgeführt sowie der Angeklagte mit seiner Pflichtverteidigerin. Der Angeklagte wurde zur Person und Sache vernommen und belehrt und er macht Angaben zur Sache, welche aber nicht abgedruckt werden. Dann wird eine Zeugin hereingerufen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugs. Diesem Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter Kaufleuten...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Für den Mandant (M) sollen Revisionsaussichten anwaltlich begutachtet werden. Er wurde durch das Landgericht Kassel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei Fällen, sowie Diebstahl in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen verurteilt. Seine Tante betreibt ein Juweliergeschäft und er entschloss sich dieses mit zwei gesondert verfolgten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugss. DIesesm Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es gibg in sachlicher Hinsicht um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Bei der Überprüfung des Mietverhältnisses im Hinblick auf Eigenbedarf und die unbefugte Überlassung der Mietwohnung an den 30-jährigen Sohn wurden sowohl rechtliche als auch vertragliche Aspekte berücksichtigt. Dabei spielte auch der Widerspruch des Mieters eine entscheidende Rolle, da dieser Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben kann. Zudem erfolgte eine genaue Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Klausur aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Ein ehemaliger Mieter verwendete einen während des Mietverhältnisses deponierten Schlüssel. Die Wohnung war bereits wieder vermietet. Die Vermieter wusste nichts von dem Schlüssel. Aus der Wohnung wollte der ehemalige Mieter eine Sache seines ehemaligen Mitbewohners entwenden. Den Gegenstand fand er nicht vor. Es war dementsprechend ein Versuch des Diebstahls zu prüfen. Zudem konnte der Wohnungseinbruchdiebstahl als Versuch...
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