Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Fiktionsgenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Problem: auch Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA fingiert?; Inzident Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, Art. 81 BayBO; Ermessensausübung der Gemeinde bei Erteilung des Einvernehmens nach Art. 63 Abs. 3 BayBO Ladungsfehler - Heilung durch rügeloses Einlassen; Fristproblem in der Hauptsache; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Auslegung als gegen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrte Schadensersatz aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagte meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiss, jedenfalls kein...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Staatsanwaltsklausur ging es um die sog. Klimakleber und deren Strafbarkeit. Isnbesondere der Zurechnungszusammenhang aufgrund des Versterbens eines Patienten, der im Krankenwagen transportiert wurde und aufgrund der Protestteilnehmer das Krankenhaus nur verspätet erreicht hat musste geprüft werden. Da jedoch der Hirntot bereits zu einem Zeitpunkt eintrat zu dem der Krankenwagen noch nicht das Hindernis, welches durch die Teilnehmer entstand erreichte, komnte hier der Zusammenhang abgelehnt werden,...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In Stuttgart findet sich eine gewalttätige Ansammlung von mehrern Hundert Menschen. Ihr ausdrückliches Ziel ist es, eine politische Veranstaltung in einem Messegelände zu verhindern. Dafür werfen sie Molotovcocktails und versuchen die Straße zu sperren. Als die Polizei eintrifft, wird diese mit STeinen beworfen. Die Hundertschaffen schaffen es die gewaltbereiten Personen einzukesseln, um ihre Identität festzustellen. Die Einkesselung dauert bis zu 2h. Die Personen werden dann abgeführt...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war aus Anwaltssicht gestellt. Gegen den Mandaten war eine Klage erhoben worden. Er hatte versäumt sich gegen diese zu wenden und ein Versäumnisurteil erhalten. Er möchte jetzt prüfen lassen, ob er gegen das Versäumnisurteil vorgehen kann/soll. Er betreibt ein Bauunternehmen und nahm für Bauarbeiten ein Grundstück neben dem Baugrundstück für das Aufstellen eines Gerüsts in Anspruch. Die Bauarbeiten dauerten sehr lange. Die Eigentümer des Nachbargrundstücks...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging hierbei um eine klassische Klausur aus dem Bereich des Strafrechts. Der Sachverhalt war so, dass es zu einem Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei gekommen ist. In der Folge, kam es zu mehreren beinahe Unfällen und einer anschließenden Fahrerflucht. Die Akte war so gebildet, dass es Zeugenvernehmungen der beteiligten Polizisten gab, eines Passanten der den Unfall und das Rennen miterlebt hat und eben die Lichtbilder des Unfalls....
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging zum einen um eine Bewertung des Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht. Dabei war man auf Seiten der Stadt und sollte sich gegen die Klage eines Bürgers zur Wehr setzten. Dabei ging es um eine Dorfstraße, die schon des Längeren nicht mehr richtig genutzt wurde und nur noch wenigen Dorfbewohnern bekannt war. Der Bürger war Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Es sollten Arbeiten am Buschwerk der Straße...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erwiderung auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aus Behördensicht Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, weil dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. Die im Bescheid angegebene Ermächtigungsgrundlage war aus Antragstellersicht falsch. Außerdem lautete die Rechtsbehelfsbelehrung auf 4 Wochen (statt 1 Monat). Zur Begründung führte die Behörde ursprünglich aus: Zweimal hat der Antragsteller ein nicht fahrtüchtiges LKW-Gespann mit dem roten Kennzeichen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zweite Reihe Rechtsprechung; der Rentner R versperrte auf einer Autobahn die Weiterfahrt. Polizei kam und er nahm widerstandslos von seinem Vorhaben Abstand. An einem anderen Tag versperrte er die Weiterfahrt innerorts. Deswegen kam ein Krankenwagen nicht durch, in dem ein Patient lag. Der Patient hatte einen Herzinfarkt erlitten, war im Moment des Staus aber schon hirntot. Deswegen musste die Kausalität problematisiert werden. In der polizeilichen Vernehmung äußerte...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Folgender Fall wurde als Anwaltsklausur abgefragt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 L 1022/18 Die Mandantin betrieb unter dem Pseudonym "Direkte Aktion in Münster" eine Facebook-Seite auf der sie Beiträge und Kritiken zu aktuellen Hochschul-Themen postete. Unter anderem kritisierte sie den AStA. In diesem Zusammenhang kommentierte sie auf der Facebook-Seite des AStA einen Beitrag und verlinkte einen Beitrag des AStA auf ihrer Facebookseite. Der AStA...
Weiter lesen
Juridicus Banner
