Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur im Zivilrecht. Die Klägerin ist ein Stegbauunternehmen. Dann gibt es noch eine GbR die am Wasser Bootsanlegeplätze vermietet. Ich meine (bin mir aber nicht mehr sicher) die Beklagte war die Betreiberin dieser Bootsanlegeplätze persönlich. Nachdem es zur Reparatur eines Bootsanlegeplatzes am Steg kam, verlangt die Klägerin Zahlung ihrer Rechnung hierfür. Die Beklagte hatte die Rechnung nicht bezahlt. Die Rechnung ist jedoch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: A möchte eine Uhr aus einem Elektromarkt entwenden, die mittels einer Alarmanlage gesichert ist. Als er glaubt, dass die Alarmanlage deaktiviert ist, entfernt er die Sicherung. Als daraufhin ein Alarm ertönt stellt er sie zurück und geht unverrichteter Dinge heim. An einem anderen Tag begibt sich A in das Warenlager des Elektromarktes und nimmt von dort 6 Uhren und einen Laptop mit. Teil II: A...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur streiten die Parteien um das Wegerecht auf einem Grundstück. Es handelte sich um eine Anwaltsklausur, bei der man für den Beklagten die Erfolgsaussicht einer Verteidigung gegen eine Klage prüfen sollte. Der Mandant ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Er vermietet dabei beide Wohnungen, vorher hat er eine selbst bewohnt. Er war Eigentümer des angrenzenden Grundstückes und hat damals beim Verkauf des Grundstücks ein Wegerecht für einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrt SE aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagter meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiß, jedenfalls kein...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Tatkomplex: Ein Mann gibt sich bei Ebay-Kleinanzeigen als Arzt aus und sucht Proband*innen für Studie zur Schmerzerforschung. Eine Studentin erklärt sich dazu bereit gegen Bezahlung im Rahmen eines kleinen Nebenjobs. Die beiden vereinbarten ein Skype Gespräch, in dem die Studie vorbereitet werden sollte. Die Studentin sollte dabei "Voruntersuchung" an sich selbst machen, namentlich ein Laptop-Ladekabel aufschneiden, die Drähte freilegen, das Kabel in die Steckdose stecken und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) iHv 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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