Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging hierbei um eine klassische Klausur aus dem Bereich des Strafrechts. Der Sachverhalt war so, dass es zu einem Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei gekommen ist. In der Folge, kam es zu mehreren beinahe Unfällen und einer anschließenden Fahrerflucht. Die Akte war so gebildet, dass es Zeugenvernehmungen der beteiligten Polizisten gab, eines Passanten der den Unfall und das Rennen miterlebt hat und eben die Lichtbilder des Unfalls....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging zum einen um eine Bewertung des Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht. Dabei war man auf Seiten der Stadt und sollte sich gegen die Klage eines Bürgers zur Wehr setzten. Dabei ging es um eine Dorfstraße, die schon des Längeren nicht mehr richtig genutzt wurde und nur noch wenigen Dorfbewohnern bekannt war. Der Bürger war Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Es sollten Arbeiten am Buschwerk der Straße...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erwiderung auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aus Behördensicht Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, weil dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. Die im Bescheid angegebene Ermächtigungsgrundlage war aus Antragstellersicht falsch. Außerdem lautete die Rechtsbehelfsbelehrung auf 4 Wochen (statt 1 Monat). Zur Begründung führte die Behörde ursprünglich aus: Zweimal hat der Antragsteller ein nicht fahrtüchtiges LKW-Gespann mit dem roten Kennzeichen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zweite Reihe Rechtsprechung; der Rentner R versperrte auf einer Autobahn die Weiterfahrt. Polizei kam und er nahm widerstandslos von seinem Vorhaben Abstand. An einem anderen Tag versperrte er die Weiterfahrt innerorts. Deswegen kam ein Krankenwagen nicht durch, in dem ein Patient lag. Der Patient hatte einen Herzinfarkt erlitten, war im Moment des Staus aber schon hirntot. Deswegen musste die Kausalität problematisiert werden. In der polizeilichen Vernehmung äußerte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Folgender Fall wurde als Anwaltsklausur abgefragt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 L 1022/18 Die Mandantin betrieb unter dem Pseudonym "Direkte Aktion in Münster" eine Facebook-Seite auf der sie Beiträge und Kritiken zu aktuellen Hochschul-Themen postete. Unter anderem kritisierte sie den AStA. In diesem Zusammenhang kommentierte sie auf der Facebook-Seite des AStA einen Beitrag und verlinkte einen Beitrag des AStA auf ihrer Facebookseite. Der AStA...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur im Zivilrecht. Die Klägerin ist ein Stegbauunternehmen. Dann gibt es noch eine GbR die am Wasser Bootsanlegeplätze vermietet. Ich meine (bin mir aber nicht mehr sicher) die Beklagte war die Betreiberin dieser Bootsanlegeplätze persönlich. Nachdem es zur Reparatur eines Bootsanlegeplatzes am Steg kam, verlangt die Klägerin Zahlung ihrer Rechnung hierfür. Die Beklagte hatte die Rechnung nicht bezahlt. Die Rechnung ist jedoch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: A möchte eine Uhr aus einem Elektromarkt entwenden, die mittels einer Alarmanlage gesichert ist. Als er glaubt, dass die Alarmanlage deaktiviert ist, entfernt er die Sicherung. Als daraufhin ein Alarm ertönt stellt er sie zurück und geht unverrichteter Dinge heim. An einem anderen Tag begibt sich A in das Warenlager des Elektromarktes und nimmt von dort 6 Uhren und einen Laptop mit. Teil II: A...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur streiten die Parteien um das Wegerecht auf einem Grundstück. Es handelte sich um eine Anwaltsklausur, bei der man für den Beklagten die Erfolgsaussicht einer Verteidigung gegen eine Klage prüfen sollte. Der Mandant ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Er vermietet dabei beide Wohnungen, vorher hat er eine selbst bewohnt. Er war Eigentümer des angrenzenden Grundstückes und hat damals beim Verkauf des Grundstücks ein Wegerecht für einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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