Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Gefordert war die Anfertigung eines Verteidigerplädoyers. Tatkomplex 1: Entwendung von Pfandflaschen auf einem abgesperrten Werksgelände zum Zweck der Rückgabe gegen die Erstattung des Pfandgeldes. Dabei war die Abgrenzung zwischen sog. "Individualflaschen" und "Einheitsflaschen" gefordert, was jedoch in der Beweisaufnahme ungeklärt blieb. In der Hauptverhandlung wies die Vorsitzende noch darauf hin, dass auch eine Verurteilung nach § 123 StGB in Betracht kommt. Tatkomplex 2: Der Angeklagte fuhr unter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Vorlage der Klausur war das Urteil des OVG Koblenz vom 25.4.2017 - 7 A 10737/16. Die Klägerin betreibt einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. In der nähe befindet sich eine Tank- und Rastanlage. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der Autobahn verweist. Die Klägerin beantragte eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Urteilsklausur orientierte sich im Wesentlichen am Urteil des BGH (III. Zivilsenat), Urteil vom 23.04.2020 – III ZR 250/17. Schwerpunkt waren die Verkehrssicherungspflichten des Wegeinhabers sowie eines Jagdpachtberechtigten bezüglich der Absperrung eines Waldweges mit einer Kette, über die ein Mountainbike-Fahrer gestürzt war. Dieser verlangte nun Schadensersatz und Schmerzensgeld. Außerdem war ein Mitverschulden des Mountainbike-Fahrers zu thematisieren. Dabei war zu würdigen, dass er sogenannte Klick-Pedale benutzt hat, wobei...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich war es eine rechtsanwaltliche Beratungssituation: Man sollte die Erfolgsaussichten der Revision des in erster Instanz Verurteilten überprüfen. In der Zulässigkeit war nur kurz das Problem der Frist zu thematisieren: der Verteidiger hatte gewechselt und dies war auch schon angezeigt worden. Allerdings ist das Urteil dennoch an den alten Verteidiger gegangen, sodass wegen Weiterleitung der Post die Revisionsbegründung nicht mehr rechtzeitig gewesen wäre (aber wegen Anzeige falsche...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu schreiben war ein Urteil des Landgerichts Ellwangen. Der Tatbestand war erlassen. Ein Streitwertbeschluss war zu fertigen. Zu entscheiden war über eine Klage sowie Widerklage. Beklagte waren der Fahrer sowie dessen Versicherung Es ging um die Regulierung nach Verkehrsunfalls nach Überholmanöver. Zu prüfen waren §7 StVG, §18 StVG sowie § 823 BGB. In diesem Rahmen waren anzusprechen §17 StVG und mehrere Verstöße gegen die StVO. Einzubauen waren...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ich erinnere mich nicht mehr gut, aber die erste Strafrecht Klausur war ein Strafurteil, bei dem es unter anderem um Körperverletzungsdelikte ging und auch § 266 StGB. Der Täter hatte einer Frau, seiner Ex-Freundin aufgelauert um mit ihr zu reden. Er hat dann einen anderen Mann herauskommen gesehen und dachte, das sein ihr neuer Freund. Er hat ihn dann geschlagen unter anderem. Weiter war viel Beweiswürdigung zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die "Unbewohnbarkeit" des Gebäudes feststellte und 55...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Gerichtsklausur. Zu verfassen war nach Aufgabenstellung ein Urteil. Der Akteninhalt schilderte folgenden Sachverhalt. Der Beklagte verfolgte als Zuschauer eine Fußballpartie zweier Bundesligateams. Das Ticket zu dem Spiel hatte er einige Zeit zuvor schenkweise bzw. Leihweise von einer Freundin erhalten. Es handelte sich bei der Karte um eine Dauerkarte. Der Besucher Sprach während der Bundesligapartie erheblich dem Alkohol zu. Während der Halbzeitpause warf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine StA-Klausur mit 2 unterschiedlichen Tatkomplexen betreffend denselben Beschuldigten. Im ersten Tatkomplex besuchte der Beschuldigte eine Spielbank. Wie vorher in einem Buch gelesen, spielte er dabei dergestalt Roulette, dass er die Jetons so auf den Spieltisch legte, dass nicht genau zu erkennen war, dass er neben zwei geringwertigen Jetons auch einen hohen Jeton gesetzt hatte. Wie in dem Buch geschrieben, nahm er, nachdem...
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