Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine kombinierte Kläger/ Beklagten Klausur aus Anwaltssicht Beim Kläger erfolgte der Einstieg über das Mahnverfahren. Im Beklagtenteil gab es dann einen Urkundsprozess mit Beweisproblematik. Materiellrechtlich ging es im Klägerteil um den Onlinekauf von Konzerttickets und die Frage, welche Ansprüche gegen den den Verkäufer der Tickets und welche Ansprüche gegen den Veranstalter bestehen. Dabei war darauf zu achten, dass bei Leistungsstörungen im Veranstaltungsverhältnis aus...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revision gegen ein Berufungsurteil In der Zulässigkeit gab es keine wirklichen Probleme, erst bei der erforderlichen Zulässigkeit der Berufung selbst, da waren Fristenprobleme drin, die aber auch nicht zwingend ausschlaggebend waren, da die Staatsanwaltschaft auch Berufung eingelegt hat, aber viele Punkte konnte man da trotzdem ansprechen. In absoluten Revisionsgründe einmal 338 Nr. 5 StPO weil der Angeklagte nicht bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen ist, das war zwar...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) i.H.v. 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur hatte eine Revision gegen ein Berufungsurteil zum Gegenstand. Es sollten die Erfolgsaussichten einer etwaigen Revision geprüft und beurteilt werden. Der Mandant/ Angeklagte wurde durch das Berufungsgericht erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Rahmen des Verfahren wurde der Mandant für die Vernehmung des Belastungszeugen aus dem Saal verwiesen. Des Weiteren wurde ihm nicht die Möglichkeit geben, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Der Zeuge war sein...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Das Bild „Haus am See“ wurde vom Vater des Klägers, Herrn Müller gemalt. Dieser hat ihm das Bild nach der Aussage des Klägers 1992 zum 20. Geburtstag geschenkt. 1993 ist der Vater und Maler des Bildes verstorben. Sein Alleinerbe ist eine Stiftung „Müller-Archiv“, der er alle Gemälde und alles Vermögen vermacht hat. 1996 wurde das Bild, das seit 1992 fortlaufend im Besitz des Klägers war von einem...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsgutachten Klausur aus anwaltlicher Sicht. Revision gegen Urteil des Landgerichts und Prüfung weiteres Vorgehen Sachverhalt des Urteils: K gerät mit Freundin J in Streit, sie verlässt ihn und zieht zu Eltern. Über Trennung wird K eifersüchtig, wütend und aggressiv. Entwickelt Hass auf J und deren Eltern, denen er Mitschuld gibt. K packt daraufhin einen Koffer mit Messer, 2 Benzinkanistern, Feuerzeug, Grillanzünder sowie einem Stein. Damit macht er...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur aus Anwaltssicht Dem Mandant, der als Gewalttäter Sport registriert ist, wurde eine Aufenthaltsverbot für ein in Kürze stattfindendes Fußballspiel ausgesprochen, gegen das er bereits gerichtlich vorgegangen ist. Umfasst war das Verbot, sich vor dem Stadion / im Umkreis dazu aufzuhalten mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Problem-Fans zu vermeiden. Das Spiel war als Hochrisikospiel eingeordnet. Es wurde aufgezählt, welche Zwischenfälle es in den letzten Jahren...
Weiter lesen
Juridicus Banner
