Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in einen zum Gebiet der beklagten Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich im Schwerpunkt um eine Straßenverkehrs Rechts Klausur. Es ging um einen einfachen Diebstahl in einem Supermarkt. Anschließend lief der Täter aus dem Laden und wollte mit seinem Auto flüchten. Er öffnete die Fahrer Türe und knallte dabei gegen das daneben stehende Auto. In der offenen Tür stand die Kassiererin. Als er zurück fuhr, zerkratze er das Auto und schob die Kassiererin bei Seite. Diese...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Im vorliegenden Fall steht A, Geschäftsführer einer GmbH, vor rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kündigung seiner Mitarbeiterin, M. Zwischen den beiden wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, darunter auch ein Darlehensvertrag. Des Weiteren hat M einen Laptop, der zur Firmenausstattung gehört, nicht zurückgegeben und auf dem Firmengelände einen Unfall mit ihrem Fahrzeug verursacht. Um die Klage gegen M zu prüfen, müssen die drei unterschiedlichen Sachverhalte sorgfältig berücksichtigt werden,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Beschuldigter versucht im Casino durch geschicktes Setzen von Jetons dem Croupier vorzuspiegeln, dass dort 3 Rote Chips (Wert jeweils 5€) gesetzt worden sind. Er legte aber unter einen schwarzen Jeton, oben zwei rote Jetons, (schwarzer Jeton 5000€) wert, um für den Fall des Gewinns einen höheren Einsatz zu haben. Als er verloren hat, nahm er schnell alle 3 Jetons weg. Daraufhin wurde er ermahnt, den Einsatz zurück...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: Gefragt wurde nach einer Regelung hinsichtlich des Hausgrundstücks eines verheirateten Paares mit Kindern. Angesprochen wurde die vorweggenommene Erbfolge. Auch sollte die Übertragung an den Sohn geprüft werde. Allerdings wollte das Paar noch weiterhin in dem Haus leben. Auch sollte der Sohn nicht ohne Zustimmung das Haus veräußern können. Der Sohn hat noch eine Ehefrau, diese solle im Falle einer Scheidung nichts erhalten. Der Sohn soll...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte geriet innerörtlich in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Geschädigte - eine junge Polizistin - stieg aus dem Streifenwagen aus und ging auf den PkW des Beschuldigten zu. Kurz bevor sie diesen erreichte, gab der Beschuldigte Gas und vollzog einen U-Turn, um in die Richtung zu fliehen, aus der er gekommen war. Die Geschädigte rannte zurück zum Streifenwagen und manövrierte das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, um den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Mandant ist am rechten Rand, kein Parteimitglied, kein Reichsbürger, keine Straftaten, keine Ermittlungsverfahren etc. In 2018 fiel Mdt. M durch Ruhestörung per lautes Rufen auf In 2019 gab er eine eidesstattliche Versicherung ggü. Stadt T ab, nicht mehr zu stören, seitdem hält er sich vor dem Friedhof auf In 2021 fanden sich M und Genosse um 10:45 vor dem Beginn einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz ein...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur (Z1) war eine Verkehrsklausur (Auffahrunfall) mit diversen prozessualen „Problemen“ und 4 Parteien (zwei Beklagter und Drittwiderklage). Zu prüfen waren diverse wechselseitige Ansprüche aus dem StVG. Des weiteren war eine umfangreiche Beweiswürdigung erforderlich wobei es dabei insbesondere darum ging, die Tatsachen, auf die sich ein etwaiger Anscheinsbeweis stützen könnte, zu beweisen. Hierzu waren verschiedene Zeugen Aussagen und eine Parteianhörung zu bringen. In prozessualer Hinsicht war...
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