Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur hatte eine Revision gegen ein Berufungsurteil zum Gegenstand. Es sollten die Erfolgsaussichten einer etwaigen Revision geprüft und beurteilt werden. Der Mandant/ Angeklagte wurde durch das Berufungsgericht erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Rahmen des Verfahren wurde der Mandant für die Vernehmung des Belastungszeugen aus dem Saal verwiesen. Des Weiteren wurde ihm nicht die Möglichkeit geben, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Der Zeuge war sein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Das Bild „Haus am See“ wurde vom Vater des Klägers, Herrn Müller gemalt. Dieser hat ihm das Bild nach der Aussage des Klägers 1992 zum 20. Geburtstag geschenkt. 1993 ist der Vater und Maler des Bildes verstorben. Sein Alleinerbe ist eine Stiftung „Müller-Archiv“, der er alle Gemälde und alles Vermögen vermacht hat. 1996 wurde das Bild, das seit 1992 fortlaufend im Besitz des Klägers war von einem...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsgutachten Klausur aus anwaltlicher Sicht. Revision gegen Urteil des Landgerichts und Prüfung weiteres Vorgehen Sachverhalt des Urteils: K gerät mit Freundin J in Streit, sie verlässt ihn und zieht zu Eltern. Über Trennung wird K eifersüchtig, wütend und aggressiv. Entwickelt Hass auf J und deren Eltern, denen er Mitschuld gibt. K packt daraufhin einen Koffer mit Messer, 2 Benzinkanistern, Feuerzeug, Grillanzünder sowie einem Stein. Damit macht er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur aus Anwaltssicht Dem Mandant, der als Gewalttäter Sport registriert ist, wurde eine Aufenthaltsverbot für ein in Kürze stattfindendes Fußballspiel ausgesprochen, gegen das er bereits gerichtlich vorgegangen ist. Umfasst war das Verbot, sich vor dem Stadion / im Umkreis dazu aufzuhalten mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Problem-Fans zu vermeiden. Das Spiel war als Hochrisikospiel eingeordnet. Es wurde aufgezählt, welche Zwischenfälle es in den letzten Jahren...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in einen zum Gebiet der beklagten Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich im Schwerpunkt um eine Straßenverkehrs Rechts Klausur. Es ging um einen einfachen Diebstahl in einem Supermarkt. Anschließend lief der Täter aus dem Laden und wollte mit seinem Auto flüchten. Er öffnete die Fahrer Türe und knallte dabei gegen das daneben stehende Auto. In der offenen Tür stand die Kassiererin. Als er zurück fuhr, zerkratze er das Auto und schob die Kassiererin bei Seite. Diese...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Im vorliegenden Fall steht A, Geschäftsführer einer GmbH, vor rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kündigung seiner Mitarbeiterin, M. Zwischen den beiden wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, darunter auch ein Darlehensvertrag. Des Weiteren hat M einen Laptop, der zur Firmenausstattung gehört, nicht zurückgegeben und auf dem Firmengelände einen Unfall mit ihrem Fahrzeug verursacht. Um die Klage gegen M zu prüfen, müssen die drei unterschiedlichen Sachverhalte sorgfältig berücksichtigt werden,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Beschuldigter versucht im Casino durch geschicktes Setzen von Jetons dem Croupier vorzuspiegeln, dass dort 3 Rote Chips (Wert jeweils 5€) gesetzt worden sind. Er legte aber unter einen schwarzen Jeton, oben zwei rote Jetons, (schwarzer Jeton 5000€) wert, um für den Fall des Gewinns einen höheren Einsatz zu haben. Als er verloren hat, nahm er schnell alle 3 Jetons weg. Daraufhin wurde er ermahnt, den Einsatz zurück...
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