Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: Gefragt wurde nach einer Regelung hinsichtlich des Hausgrundstücks eines verheirateten Paares mit Kindern. Angesprochen wurde die vorweggenommene Erbfolge. Auch sollte die Übertragung an den Sohn geprüft werde. Allerdings wollte das Paar noch weiterhin in dem Haus leben. Auch sollte der Sohn nicht ohne Zustimmung das Haus veräußern können. Der Sohn hat noch eine Ehefrau, diese solle im Falle einer Scheidung nichts erhalten. Der Sohn soll...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte geriet innerörtlich in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Geschädigte - eine junge Polizistin - stieg aus dem Streifenwagen aus und ging auf den PkW des Beschuldigten zu. Kurz bevor sie diesen erreichte, gab der Beschuldigte Gas und vollzog einen U-Turn, um in die Richtung zu fliehen, aus der er gekommen war. Die Geschädigte rannte zurück zum Streifenwagen und manövrierte das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, um den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Mandant ist am rechten Rand, kein Parteimitglied, kein Reichsbürger, keine Straftaten, keine Ermittlungsverfahren etc. In 2018 fiel Mdt. M durch Ruhestörung per lautes Rufen auf In 2019 gab er eine eidesstattliche Versicherung ggü. Stadt T ab, nicht mehr zu stören, seitdem hält er sich vor dem Friedhof auf In 2021 fanden sich M und Genosse um 10:45 vor dem Beginn einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz ein...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur (Z1) war eine Verkehrsklausur (Auffahrunfall) mit diversen prozessualen „Problemen“ und 4 Parteien (zwei Beklagter und Drittwiderklage). Zu prüfen waren diverse wechselseitige Ansprüche aus dem StVG. Des weiteren war eine umfangreiche Beweiswürdigung erforderlich wobei es dabei insbesondere darum ging, die Tatsachen, auf die sich ein etwaiger Anscheinsbeweis stützen könnte, zu beweisen. Hierzu waren verschiedene Zeugen Aussagen und eine Parteianhörung zu bringen. In prozessualer Hinsicht war...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Gefordert war die Anfertigung eines Verteidigerplädoyers. Tatkomplex 1: Entwendung von Pfandflaschen auf einem abgesperrten Werksgelände zum Zweck der Rückgabe gegen die Erstattung des Pfandgeldes. Dabei war die Abgrenzung zwischen sog. "Individualflaschen" und "Einheitsflaschen" gefordert, was jedoch in der Beweisaufnahme ungeklärt blieb. In der Hauptverhandlung wies die Vorsitzende noch darauf hin, dass auch eine Verurteilung nach § 123 StGB in Betracht kommt. Tatkomplex 2: Der Angeklagte fuhr unter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Vorlage der Klausur war das Urteil des OVG Koblenz vom 25.4.2017 - 7 A 10737/16. Die Klägerin betreibt einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. In der nähe befindet sich eine Tank- und Rastanlage. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der Autobahn verweist. Die Klägerin beantragte eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Urteilsklausur orientierte sich im Wesentlichen am Urteil des BGH (III. Zivilsenat), Urteil vom 23.04.2020 – III ZR 250/17. Schwerpunkt waren die Verkehrssicherungspflichten des Wegeinhabers sowie eines Jagdpachtberechtigten bezüglich der Absperrung eines Waldweges mit einer Kette, über die ein Mountainbike-Fahrer gestürzt war. Dieser verlangte nun Schadensersatz und Schmerzensgeld. Außerdem war ein Mitverschulden des Mountainbike-Fahrers zu thematisieren. Dabei war zu würdigen, dass er sogenannte Klick-Pedale benutzt hat, wobei...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich war es eine rechtsanwaltliche Beratungssituation: Man sollte die Erfolgsaussichten der Revision des in erster Instanz Verurteilten überprüfen. In der Zulässigkeit war nur kurz das Problem der Frist zu thematisieren: der Verteidiger hatte gewechselt und dies war auch schon angezeigt worden. Allerdings ist das Urteil dennoch an den alten Verteidiger gegangen, sodass wegen Weiterleitung der Post die Revisionsbegründung nicht mehr rechtzeitig gewesen wäre (aber wegen Anzeige falsche...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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