Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Dieb D lässt das gestohle Cabrio des E in der Werkstatt des U reparieren, bezahlt jedoch nicht die Rechnung. E erfährt von den Vorgängen und fordert von U herausgabe des Autos. U verweigert die herausgabe, solange E die Reparaturkosten nicht begleicht. E weigert sich dies zu tun. Kann E von U die Herausgabe verlangen? Teil 2: Prokurist P mit Befugnis auch über Grundstücke zu verfügen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: 1. Tatkomplex Person will Handy aus Laden stehlen. Handy ist mit Kabel in der Auslage gesichert, wodurch nach Entfernen die Alarmanlage losgeht. Weil Täter Entdeckung fürchtet flüchtet er, ohne das Handy mit zunehmen. § 123 StGB war u.a. ausgeschlossen. 2. Tatkomplex Person gelangt in unbemerkt in offene Lagerhalle und entwendet dort eine Kiste mit Handys. 3. Tatkomplex Dieb will nun die gestohlen Handys zu Geld machen und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrt SE aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagter meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiß, jedenfalls kein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Tatkomplex: Ein Mann gibt sich bei Ebay-Kleinanzeigen als Arzt aus und sucht Proband*innen für Studie zur Schmerzerforschung. Eine Studentin erklärt sich dazu bereit gegen Bezahlung im Rahmen eines kleinen Nebenjobs. Die beiden vereinbarten ein Skype Gespräch, in dem die Studie vorbereitet werden sollte. Die Studentin sollte dabei "Voruntersuchung" an sich selbst machen, namentlich ein Laptop-Ladekabel aufschneiden, die Drähte freilegen, das Kabel in die Steckdose stecken und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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