Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrte Schadensersatz aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagte meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiss, jedenfalls kein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um die Haarerlassentscheidung. Ein Berufssoldat war sobald ich mich richtig erinnere im Bereich IT tätig. Er hatte lange Haare, da er ein Metal fan war und gerne auf Festivals ging um dort Headbanging zu machen. Er wählte diese Frisur, weil er damit ausdrücken wollte, dass er sich dieser Musikrichtung zugehörig fühlt. Im Sachverhalt waren auf Regelungen abgedruckt, die die Frisuren der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Staatsanwaltsklausur ging es um die sog. Klimakleber und deren Strafbarkeit. Isnbesondere der Zurechnungszusammenhang aufgrund des Versterbens eines Patienten, der im Krankenwagen transportiert wurde und aufgrund der Protestteilnehmer das Krankenhaus nur verspätet erreicht hat musste geprüft werden. Da jedoch der Hirntot bereits zu einem Zeitpunkt eintrat zu dem der Krankenwagen noch nicht das Hindernis, welches durch die Teilnehmer entstand erreichte, komnte hier der Zusammenhang abgelehnt werden,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A besitzt eine Dauerkarte, welche er von B erworben hat. A besucht ein Fußballspiel, bei diesem zündet er Pyrotechnik an, die er zuvor unbemerkt in das Stadion geschmuggelt hatte. Infolge der extremen Wärme- wie Rauchentwicklung erlitten mehrere Zuschauer leichte Verletzungen. Dieser Geschehensverlauf war von A nicht beabsichtigt worden. Stattdessen wollte er lediglich die Mannschaft unterstützen. Das Sportgericht des DFB untersucht den Vorfall und verhängt eine Verbandsstrafe gegen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In Stuttgart findet sich eine gewalttätige Ansammlung von mehrern Hundert Menschen. Ihr ausdrückliches Ziel ist es, eine politische Veranstaltung in einem Messegelände zu verhindern. Dafür werfen sie Molotovcocktails und versuchen die Straße zu sperren. Als die Polizei eintrifft, wird diese mit STeinen beworfen. Die Hundertschaffen schaffen es die gewaltbereiten Personen einzukesseln, um ihre Identität festzustellen. Die Einkesselung dauert bis zu 2h. Die Personen werden dann abgeführt...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Ehefrau spritzt ihrem vermeintlich sterbewilligen Mann, welcher seit längerer Zeit bettlägerig ist und oftmals einen Sterbewunsch geäußert hat, eine Überdosis seines Insulins was er nimmt weil er Diabetiker ist. Ehemann hat sich nie selbst Insulin gespritzt und will deshalb, dass die Frau auch den 'Todesschuss' übernimmt. Er hat am Tag, an dem die Frau es spritzt, die Worte genutzt 'Heute ziehen wir es durch'. Die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war aus Anwaltssicht gestellt. Gegen den Mandaten war eine Klage erhoben worden. Er hatte versäumt sich gegen diese zu wenden und ein Versäumnisurteil erhalten. Er möchte jetzt prüfen lassen, ob er gegen das Versäumnisurteil vorgehen kann/soll. Er betreibt ein Bauunternehmen und nahm für Bauarbeiten ein Grundstück neben dem Baugrundstück für das Aufstellen eines Gerüsts in Anspruch. Die Bauarbeiten dauerten sehr lange. Die Eigentümer des Nachbargrundstücks...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Kern ging es um eine Verfassungsbeschwerde eines Medienunternehmens. Der Grund hierfür war, dass die Ministerin für Kultur eines Bundeslandes die Bevölkerung über Angebote der Regierung informieren möchte. Hierfür wurde ein Portal geschaffen, das einen Newsletter herausbringt und über aktuelle kulturelle Angebote informiert. Hiergegen wehrt sich nun das privatrechtlich organisierte Medienunternehmen, dessen Schwerpunkt ebenfalls die Kulturberichterstattung ist und welches auf eine treue Leserschaft und Reichweite angewiesen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging hierbei um eine klassische Klausur aus dem Bereich des Strafrechts. Der Sachverhalt war so, dass es zu einem Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei gekommen ist. In der Folge, kam es zu mehreren beinahe Unfällen und einer anschließenden Fahrerflucht. Die Akte war so gebildet, dass es Zeugenvernehmungen der beteiligten Polizisten gab, eines Passanten der den Unfall und das Rennen miterlebt hat und eben die Lichtbilder des Unfalls....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: Die Münchener Unternehmerin V verkauft und vermietet Kopiergeräte. K, der in München eine Druckerei betreibt, hat bereits mehrere Kopiergeräte von V gemietet und erworben. Im Juli 2022 verkauft V dem K in ihrem Ladengeschäft in München einen ihr gehörenden C2-Kopierer seinem Wert entsprechend zum Preis von 20.000,- €. Der Kaufpreis soll in 4 monatlichen Raten zu je 5.000,- €, die Ende September 2022, Ende Dezember...
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