Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) iHv 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Klimakleberfall: 1. Handlungsabschnitt: Der Beschuldigte, ein Strafrichter a.D und "letzte Generation"-Sympathisant, blockiert zunächst mit seinem Bollerwagen und seiner Person die Zufahrt eines Automobilherstellers um so gezielt einen Stau für die an- und abfahrenden LKW herbeizuführen. Vorher besprüht er noch eine Wand des Werkes mit wasserlöslicher Farbe. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei folgte er dieser an den Seitenrand, sodass sich der Stau auflösen konnte. 2. Handlungsabschnitt: Täter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt Teil 1: E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G. Sein Nachbar heißt H. Dieser hat für E schonmal eine nachbarrechtliche "Selbstverständlichkeit" übernommen und bietet auch jetzt an, dass er im Januar ein paar Tage den Schnee von H seinem privaten Grundstück beseitigen wird, während H im Urlaub ist. Denn H hat zwar eine Mieterin, aber bisher die Pflicht nicht auf sie übertragen. Wie es...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T will sich an O für Schikanieren rächen, er plant nachts den O Molotowcocktail ins Familienhaus zu werfen, ca. 22 Uhr. Über der Familie von O wohnt noch 3 köpfige Familie. Nimmt den B als psychische Unterstützung mit. Cocktail wird in s Fenster geworfen aber entzündet sich nicht. Er hat keine weiteren Zündmittel dabei und flieht mit B. Dann setzen sie sich ins Auto und tun so...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Geprüft wurde in der 1. Klausur ein ganz klassischer Fall aus dem Verkehrsrecht. Der Einstieg war mit § 7 StVG zu machen. Zu prüfen war die Haltereigenschaft und das Führen eines KFZ. Der Ausschluss gemäß § 7. II StVG war zu prüfen. Da ein weiterer Halter an dem Unfall beteiligt war, war die Haftung und Verschulden des Geschädigten zu prüfen. Soweit ich mich erinnere, erhob dieser Widerlege....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Strafrecht I Klausur Tatkomplex 1: Schwester des Beschuldigten stellte Strafantrag. Hintergrund: Tante verstarb Ende Dezember und hinterließ als einzige Verwandte Beschuldigten und Antragstellerin. Vor ihrem Tod verfasste Tante ein Testament in welchem sie ihr gesamtes Vermögen an die Antragstellerin vermachte, u.a. das von ihr vor ihrem Tod bewohnte Haus. Antragstellerin und Beschuldigter wussten von dem Inhalt des Testaments. In dem Haus befand sich ein Tresor, in welchem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die dritte Klausur des bayerischen Examens, also die letzte Zivilrechtsklausur, beschäftigte sich ausschließlich mit dem Erbrecht, was eher ein überraschendes Thema war angesichts dessen, dass Erbrecht nur noch in Grundzügen Prüfungsstoff ist. Die Klausur gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil der Klausur beschäftigte sich ganz klassisch mit der Bestimmung der Erbfolge. Besonderer Schwerpunkt lag in der Wirksamkeit der gewillkürten Erbfolge, denn der Erblasser hat auf...
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