Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Aufgabe schildert sich wie folgend: Bau Herr X wohnt in einer Siedlung, die sich jedoch nicht im Ortskern befindet, sondern nahe des Wald Randes. Dazu gab es auch eine angehängte Zeichnung. Nun wollte Bau Herr X in seinem Garten ein Schwimmbad errichten. Die Baugenehmigung wurde jedoch versagt. Es war die gerichtliche Entscheidung nach Widerspruch gegen die Versorgung zu entwerfen. Materiell rechtlich entscheidend war die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T befand sich im Nachtzug der DB-AG, ohne einen Fahrschein gelöst zu haben. In seiner Tasche befand sich ein Springmesser mit 15cm Klingenlänge. Er betritt ein Abteil, in dem der schlafende O sich befand. Ohne das O dies bemerkt, entnimmt der T aus dem Rucksack des O dessen Handy. Kurz darauf trifft der bei der DB-AG angestellte Schaffner auf den T und fragt ihn nach dessen Fahrschein....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verfassung einer Entscheidung des Gerichts. Klageanträgewaren: 1. Verurteilung zu Erklärung der Zustimmung zur Löschung des Nießbrauchsrechts. 2. Verurteilung zu Auflassung eines Grundstücks. Hilfsweise Verurteilung zur Annahme eines notariellen Angebots zum Grundstückskauf zum Preis von 230.000 Euro. Zu 1.: Klägerin übereignet Grundstück an ihren Bruder mit rückauflassungsvormerkung. Danach wird durch den Bruder ein niessbrauchsrecht zugunsten eines Dritten eingetragen, danach wiederum dann macht die Klägerin die rücksuflassung geltend und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Für die Klausur war kein klassisches Gutachten anzufertigen. Es wurden vielmehr verschiedene Einzelfragen gestellt, die beantwortet werden mussten. Thema der gesamten Klausur war die Verteilung der Verwaltungskompetenzen nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung wollte zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtskompetenzen Weisungen an eine Behörde erteilen. Weiterhin wollte sie einen Beamten in die Behörde entsenden. Dieser sollte ein eigenes Büro dort bekommen, also dauerhaft bleiben. Zur Erforschung der Sachlage sollte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1 A und B sind Nachbarn und bewohnen je eine Doppelhaushälfte in einer Wohnsiedlung am Stadtrand. Es war vor Jahren bereits bei Baubeginn so geplant und auch von beiden Parteien abgenommen, dass nur eine Zentralheizung in eine der beiden Doppelhaushälften eingebaut wird. Ws war vereinbart, dass der A über das eingebaute Zentralheizungssystem die Doppelhaushälfte des B mit beheizen, sollte. Im Gegenzug sollte dieser ihm dafür die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafbarkeit des T wurde in der ersten Aufgabe abgefragt, der von einem Familienvater V ,,Bares" verlangte und ihn sodann mit Gewalt niederschlug. Den Tod des V hielt der T für möglich, sah aber darüber hinweg. Nachdem der V bewusstlos am Boden lag, nahm T die Tasche des V mit und stellte entsetzt fest, dass kein Bargeld enthalten war. Die Tasche schmiss T sodann in den Fluss....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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