Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur handelte von einer durch dem Bundestagspräsidenten getroffene Regelung, die vorsah das, Bundestagsabgeordnete, die keine Maske tragen wollten, an Plenarsitzungen nur von einer Tribüne aus teilnehmen konnten. Ihre Plätze waren mit Mikrofonen ausgestattet, wodurch Ihnen grundsätzlich die Partizipation in der Sitzung gewährleistet wurde. Die vorgesehene Tribüne befand sich jedoch direkt neben Vertretern der Presse. An den jeweiligen Ausschusssitzungen konnte über ein Fernsprecheinrichtung teilgenommen werden. Gegen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Gefordert war die Anfertigung eines Verteidigerplädoyers. Tatkomplex 1: Entwendung von Pfandflaschen auf einem abgesperrten Werksgelände zum Zweck der Rückgabe gegen die Erstattung des Pfandgeldes. Dabei war die Abgrenzung zwischen sog. "Individualflaschen" und "Einheitsflaschen" gefordert, was jedoch in der Beweisaufnahme ungeklärt blieb. In der Hauptverhandlung wies die Vorsitzende noch darauf hin, dass auch eine Verurteilung nach § 123 StGB in Betracht kommt. Tatkomplex 2: Der Angeklagte fuhr unter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Bonifazius Fall A ist verheiratet hat aber eine Affäre mit B. Er beauftragt V damit B die Statue zu schenken, wenn er stirbt. Danach stirbt A. V verschenkt die Statue wie beauftragt an B. Die Frau von A als Erbin widerruft die Vollmacht, behauptet, diese sei durch den Tod erloschen und möchte die Statue von B zurückhaben. Ansprüche der Frau von A gegen B? Probleme: Sittenwidrigkeit einer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Vorlage der Klausur war das Urteil des OVG Koblenz vom 25.4.2017 - 7 A 10737/16. Die Klägerin betreibt einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. In der nähe befindet sich eine Tank- und Rastanlage. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der Autobahn verweist. Die Klägerin beantragte eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A besucht seinen Freund B und fragt ihn dabei, ob er sich dessen Handy ausleihen darf. Dieser verneint die Frage. Nachdem sich die beiden einen netten Abend gemacht haben, möchte A wieder nach Hause gehen und verlässt die Wohnung des B. Dabei greift er im letzten Moment nach dessen Handy, welches auf der Kommode im Flur liegt. Dabei verletzt sich B. Nachdem eine Weile vergangen ist und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Urteilsklausur orientierte sich im Wesentlichen am Urteil des BGH (III. Zivilsenat), Urteil vom 23.04.2020 – III ZR 250/17. Schwerpunkt waren die Verkehrssicherungspflichten des Wegeinhabers sowie eines Jagdpachtberechtigten bezüglich der Absperrung eines Waldweges mit einer Kette, über die ein Mountainbike-Fahrer gestürzt war. Dieser verlangte nun Schadensersatz und Schmerzensgeld. Außerdem war ein Mitverschulden des Mountainbike-Fahrers zu thematisieren. Dabei war zu würdigen, dass er sogenannte Klick-Pedale benutzt hat, wobei...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollte jemand vor seinem Gehweg einen Stolperstein einlassen. Es wurde in der ersten Aufgabenstellung gefragt, ob es sich bei dem Stolperstein um eine Sondernutzung handelte. Zur Abwägung davon gab es im Sachverhalt vielfältige Angaben zur Größe des Stolpersteins etc. Dabei hat sich der A insbesondere auf die Meinungsfreiheit von ihm berufen und somit seine Grundrechte geltend...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich war es eine rechtsanwaltliche Beratungssituation: Man sollte die Erfolgsaussichten der Revision des in erster Instanz Verurteilten überprüfen. In der Zulässigkeit war nur kurz das Problem der Frist zu thematisieren: der Verteidiger hatte gewechselt und dies war auch schon angezeigt worden. Allerdings ist das Urteil dennoch an den alten Verteidiger gegangen, sodass wegen Weiterleitung der Post die Revisionsbegründung nicht mehr rechtzeitig gewesen wäre (aber wegen Anzeige falsche...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der ersten ZR Klausur ging es um um die Rechtsgebiete Erbrecht und Sachenrecht, im genaueren ein abgewandelter Bonifatius-Fall. Es sollten Herausgabeansprüche und Erlösherausgabeansprüche geprüft werden (§ 285 BGB, 816 BGB, 687 BGB ). Die zweite Klausur behandelte einen Parship-Vertrag, der widerrufen werden sollte (§§ 312g, 355, 356, BGB), wie auch eine Kündigung nach § 627 BGB, § 628 BGB. Dabei wurde die Hauptleistung, die Erstellung des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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