Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrt SE aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagter meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiß, jedenfalls kein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Tatkomplex: Ein Mann gibt sich bei Ebay-Kleinanzeigen als Arzt aus und sucht Proband*innen für Studie zur Schmerzerforschung. Eine Studentin erklärt sich dazu bereit gegen Bezahlung im Rahmen eines kleinen Nebenjobs. Die beiden vereinbarten ein Skype Gespräch, in dem die Studie vorbereitet werden sollte. Die Studentin sollte dabei "Voruntersuchung" an sich selbst machen, namentlich ein Laptop-Ladekabel aufschneiden, die Drähte freilegen, das Kabel in die Steckdose stecken und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) iHv 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Klimakleberfall: 1. Handlungsabschnitt: Der Beschuldigte, ein Strafrichter a.D und "letzte Generation"-Sympathisant, blockiert zunächst mit seinem Bollerwagen und seiner Person die Zufahrt eines Automobilherstellers um so gezielt einen Stau für die an- und abfahrenden LKW herbeizuführen. Vorher besprüht er noch eine Wand des Werkes mit wasserlöslicher Farbe. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei folgte er dieser an den Seitenrand, sodass sich der Stau auflösen konnte. 2. Handlungsabschnitt: Täter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt Teil 1: E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G. Sein Nachbar heißt H. Dieser hat für E schonmal eine nachbarrechtliche "Selbstverständlichkeit" übernommen und bietet auch jetzt an, dass er im Januar ein paar Tage den Schnee von H seinem privaten Grundstück beseitigen wird, während H im Urlaub ist. Denn H hat zwar eine Mieterin, aber bisher die Pflicht nicht auf sie übertragen. Wie es...
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