Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) i.H.v. 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur hatte eine Revision gegen ein Berufungsurteil zum Gegenstand. Es sollten die Erfolgsaussichten einer etwaigen Revision geprüft und beurteilt werden. Der Mandant/ Angeklagte wurde durch das Berufungsgericht erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Rahmen des Verfahren wurde der Mandant für die Vernehmung des Belastungszeugen aus dem Saal verwiesen. Des Weiteren wurde ihm nicht die Möglichkeit geben, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Der Zeuge war sein...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Themen: - ArbeitsR - DeliktsR - GoA nachfolgend eine grobe Angabe des Sachverhalts: Teil 1: B ist Inhaber eines Restaurants. Bei ihm angestellt ist seit 11 Jahren der A, der 15h pro Woche für 900 € brutto monatlich dafür angestellt ist, die Räumlichkeiten am Abend zu reinigen, insbesondere die Küche zu putzen und außerdem danach nachzusehen, ob "alles in Ordnung" ist. Eines Abends ist A nach der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im Groben und Ganzen handelte es sich um eine klassische Revisionsklausur mit einem Ausflug durch sämtliche Revisionsnormen der StPO und GVG. Am möchte gegen ein revisibeles Urteil vorgehen. Dabei kommen sämtliche Probleme des § 338 StPO zur Anwendung. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Norm des § 337 StPO, wo man für jeden Fall einzeln ein Beruhen des Urteil auf eine Verletzung des Gesetzes prüfen musste. Man...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Das Bild „Haus am See“ wurde vom Vater des Klägers, Herrn Müller gemalt. Dieser hat ihm das Bild nach der Aussage des Klägers 1992 zum 20. Geburtstag geschenkt. 1993 ist der Vater und Maler des Bildes verstorben. Sein Alleinerbe ist eine Stiftung „Müller-Archiv“, der er alle Gemälde und alles Vermögen vermacht hat. 1996 wurde das Bild, das seit 1992 fortlaufend im Besitz des Klägers war von einem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eine YouTube Video AG betreibet eine Online-Video-Plattform. Auf dieser können von jedem Videos hochgeladen werden, die frei abrufbar sind. Sie schaltet hierbei Werbung. Eine Produzentin will nicht, dass ihre Videos hochgeladen werden. Dies ist jedoch in der Vergangenheit geschehen. Die Produzentin widerspricht gegenüber der YouTube Video AG: Um Solche Urhebrechtsverstöße zu verhindern hat die YouTube Video einen Upload Filter. Dieses Verfahren ist jedoch unzureichend. Produzentin will...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsgutachten Klausur aus anwaltlicher Sicht. Revision gegen Urteil des Landgerichts und Prüfung weiteres Vorgehen Sachverhalt des Urteils: K gerät mit Freundin J in Streit, sie verlässt ihn und zieht zu Eltern. Über Trennung wird K eifersüchtig, wütend und aggressiv. Entwickelt Hass auf J und deren Eltern, denen er Mitschuld gibt. K packt daraufhin einen Koffer mit Messer, 2 Benzinkanistern, Feuerzeug, Grillanzünder sowie einem Stein. Damit macht er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Brandmeldung in einem Restaurant, bei dem vorher ein Mitarbeiter beschäftigt wurde. Dieser stellte auf seinem Nachhauseweg den Brand fest, drang in das Lokal ein und verursachte einen Sachschaden. Später stellte sich ein Fehler in einer Brandmeldeanlage heraus. Eine andere Person dringt am anderen Tag in das Restaurant als aktiver Mitarbeiter ein, um einen Wasserschaden zu beheben. Dabei beschädigt er zumindest fahrlässig diverse Gegenstände. Er macht jedoch seinerseits...
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