Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur aus Anwaltssicht Dem Mandant, der als Gewalttäter Sport registriert ist, wurde eine Aufenthaltsverbot für ein in Kürze stattfindendes Fußballspiel ausgesprochen, gegen das er bereits gerichtlich vorgegangen ist. Umfasst war das Verbot, sich vor dem Stadion / im Umkreis dazu aufzuhalten mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Problem-Fans zu vermeiden. Das Spiel war als Hochrisikospiel eingeordnet. Es wurde aufgezählt, welche Zwischenfälle es in den letzten Jahren...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: O möchte Geld an einem Geldautomat in der Filiale seiner Hausbank nach Ladenschluss abheben. Dazu begibt er sich in der Vorraum der Bank wo ihm T auflauert. T wartet ab bis O seine Karte und en Automaten eingeführt hat und seinen Pin eingab um ihn dann gewaltsam vom Automaten wegzustoßen und einen Betrag von 500€ eingab und abhob. Beim Verlassen der Bank brüllte O dem T wüste...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in einen zum Gebiet der beklagten Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Landtag des Saarlandes beschließt das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG). Dieses regelt in § 35 SPolDVG, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation, personenbezogene Daten erheben kann. Dies betrifft insbesondere Personen, die die Störereigenschaft des SPolG erfüllen sowie Personen die die Begehung von Straftaten nach § 100b StPO planen. Die Überwachung und Aufzeichnung ist der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich im Schwerpunkt um eine Straßenverkehrs Rechts Klausur. Es ging um einen einfachen Diebstahl in einem Supermarkt. Anschließend lief der Täter aus dem Laden und wollte mit seinem Auto flüchten. Er öffnete die Fahrer Türe und knallte dabei gegen das daneben stehende Auto. In der offenen Tür stand die Kassiererin. Als er zurück fuhr, zerkratze er das Auto und schob die Kassiererin bei Seite. Diese...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Eine besondere Zivilrechtsklausur da diese zu 100% Erbrecht bzw. vertieftes Erbrecht behandelte. Teil 1: Wer ist Erbe geworden? Im Sachverhalt tauchten viele verschiedene Personen auf die die zentrale Frage nach der Erbfolge kompliziert gemacht haben. Zunächst musste geprüft werden, ob ein wirksames Testament vorlag. Danach lag der Schwerpunkt vor allem bei der Frage, ob dieses testament wirksam angefochten wurde. Dieses wurde von verschiedenen Parteien angefochten. Hier musste...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Erste Aufgabe: A ist Angestellte in einem Supermarkt. Dort ist Sie für die Kasse zuständig. Für entsprechende Fehlbeträge hat Sie einzustehen. Mit ihrem Freund F schließt sie einen Plan, den die beiden in die Tat umsetzen. F kommt nach Ladenschluss zu A in den Supermarkt, also zu einer Zeit, zu der A nur noch alleine im Supermarkt ist. A schließt die Kasse auf und gibt F das...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Im vorliegenden Fall steht A, Geschäftsführer einer GmbH, vor rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kündigung seiner Mitarbeiterin, M. Zwischen den beiden wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, darunter auch ein Darlehensvertrag. Des Weiteren hat M einen Laptop, der zur Firmenausstattung gehört, nicht zurückgegeben und auf dem Firmengelände einen Unfall mit ihrem Fahrzeug verursacht. Um die Klage gegen M zu prüfen, müssen die drei unterschiedlichen Sachverhalte sorgfältig berücksichtigt werden,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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