Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) iHv 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Klimakleberfall: 1. Handlungsabschnitt: Der Beschuldigte, ein Strafrichter a.D und "letzte Generation"-Sympathisant, blockiert zunächst mit seinem Bollerwagen und seiner Person die Zufahrt eines Automobilherstellers um so gezielt einen Stau für die an- und abfahrenden LKW herbeizuführen. Vorher besprüht er noch eine Wand des Werkes mit wasserlöslicher Farbe. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei folgte er dieser an den Seitenrand, sodass sich der Stau auflösen konnte. 2. Handlungsabschnitt: Täter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt Teil 1: E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G. Sein Nachbar heißt H. Dieser hat für E schonmal eine nachbarrechtliche "Selbstverständlichkeit" übernommen und bietet auch jetzt an, dass er im Januar ein paar Tage den Schnee von H seinem privaten Grundstück beseitigen wird, während H im Urlaub ist. Denn H hat zwar eine Mieterin, aber bisher die Pflicht nicht auf sie übertragen. Wie es...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T will sich an O für Schikanieren rächen, er plant nachts den O Molotowcocktail ins Familienhaus zu werfen, ca. 22 Uhr. Über der Familie von O wohnt noch 3 köpfige Familie. Nimmt den B als psychische Unterstützung mit. Cocktail wird in s Fenster geworfen aber entzündet sich nicht. Er hat keine weiteren Zündmittel dabei und flieht mit B. Dann setzen sie sich ins Auto und tun so...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Geprüft wurde in der 1. Klausur ein ganz klassischer Fall aus dem Verkehrsrecht. Der Einstieg war mit § 7 StVG zu machen. Zu prüfen war die Haltereigenschaft und das Führen eines KFZ. Der Ausschluss gemäß § 7. II StVG war zu prüfen. Da ein weiterer Halter an dem Unfall beteiligt war, war die Haftung und Verschulden des Geschädigten zu prüfen. Soweit ich mich erinnere, erhob dieser Widerlege....
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