Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1.Teil: K hat einen Treppenlift bei X bestellt. Dieser muss teilweise an die Gegebenheiten des Hauses angepasst werden. K und seine Mitarbeiten arbeiten viele Stunden daran. Gerade das Vermessen und der Einbau sind besonders aufwendig. Nun verstirbt K vor Fertigstellung und seine Erbin ist seine Frau F. F will diesen Kauf allerdings nicht und will sich ( bei tatsächlichem Vorliegen eines Vertrages ) von diesem lösen. Sie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um ein Klimaprotestcamp, das vor irgendeinem Ministerium in Düsseldorf abgehalten werden sollte. Das Land war nicht einverstanden aus unterschiedlichen Gründen, zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen weil die Demonstrierenden vor dem Ministerium übernachten wollten. Der Klagegegner war der Ansicht, dass das Übernachten nicht von Artikel 8 Grundgesetz gedeckt sei und die Demonstrierenden einfach morgens wieder kommen könnten. Das Ganze war noch in einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A, B und C haben kein geregeltes Einkommen und beschlossen daher, sich anderweitig Geld zu verschaffen. Dafür sollte A die Sparkassenfiliale, vor der ein Geldautomat steht, auskundschaften, insbesondere wo dort Kameras hängen. A, B und C sind mehrfach zur Filiale gegangen, dabei sollte B die Leute am Geldautomaten ablenken, indem er sie nach dem Weg fragt, nachdem sie ihre PIN eingegeben haben. C sollte dann die Summe...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schwerpunkt der Prüfung war die Frage, ob die Gemeinde eine ihr obliegende Verkehrspflicht verletzt hat, indem sie eine unsicheren Absperrung in einem öffentlichen Waldstück durch einen Maschendrahtzaun nicht räumen ließ. Der Zaun befand sich dort schon seit einer längeren Zeit und hatte bisher keine Beeinträchtigungen verursacht. Der Zaun diente dazu, Wild in Schach zu halten. Das Waldstück war einem Jäger / Förster zugeordnet. - Eines Tages befuhr...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr mit einem PS Starken Auto nachts, gegen 2 Uhr in der Stadt rum. Hierbei war er alkoholisiert, später wurde festgestellt, dass er zum Tatzeitpunkt 0,8 Promille hatte. Als er in der Stadt in einen Kreisel fuhr, sah er das ein Polizeiauto neben dem Kreisel in einer Nebenstraße hielt. ALs er die Polizisten sah, zog er mehrere "Donuts" vor dem Kreisel. Er vollführte dann einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: A bestellt bei einer OHG und einer GmbH jeweils Küchenmaschinen. Beide Lieferungen unterbleiben. Aufgrund der einen Nichtleistung, muss sich A ein Ersatzgerät anmieten. Aufgrund der anderen, entgeht ihr der Gewinn einer größeren Gesellschaft, der sie ihre Reservierung absagen muss. Deshalb macht A gegenüber der jeweiligen Gesellschaft Schadensersatz geltend, bezüglich entgangenem Gewinn und bezüglich der Mietkosten des Ersatzgeräts. Es gab kein Gefahr-Übergang, sodass sich die Bearbeitung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: X möchte eine Versammlung veranstalten (Aufzug durch die Stadt hin zu einem Kriegsdenkmal), sein Verein ist dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen. Die Behörde will dies nur erlauben, wenn: 1. eine bestimmte Band nicht spielt, bei deren Auftritten es in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen auch gegen Unbeteiligte kam, 2. der Aufzug nicht in der Nähe einer Asylunterkunft stattfindet, 3. Halstücher etc. nicht getragen werden, damit eine Vermummung nicht...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Oma fuhr gemütlich mit dem Rollator über die Straße. Gastwirt näherte sich ihr von hinten und griff nach ihrer Handtasche, um an den darin enthaltenen Geldbeutel zu erlangen. Oma ließ die Handtasche nicht los, so riss Gastwirt mit solcher Kraft daran, dass der Tragriemen abriss und er mit der Tasche und dem Geld fliehen konnte. Oma wurde durch die Wucht zur Boden gerissen und erlitt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es kam allgemeines Schuldrecht, eingedeckt in eine Anwaltsklausur dran. Es ging um einen Kaufvertrag über einen Segelkutter. Der Segelkutter verblieb zunächst im Lager eines Bekannten des Verkäufers, da Winter. Der Kaufpreis sollte erst Monate später fällig werden. Dementsprechend sollten die Bootsdokumente und Schlüssel auch erst nach Zahlung des Kaufpreises übergeben werden. Der Käufer zahlte jedoch früher. Er behauptet, er hat im Gegenzug jedoch weder die Bootsdokumente, noch...
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