Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Strafrecht I Klausur Tatkomplex 1: Schwester des Beschuldigten stellte Strafantrag. Hintergrund: Tante verstarb Ende Dezember und hinterließ als einzige Verwandte Beschuldigten und Antragstellerin. Vor ihrem Tod verfasste Tante ein Testament in welchem sie ihr gesamtes Vermögen an die Antragstellerin vermachte, u.a. das von ihr vor ihrem Tod bewohnte Haus. Antragstellerin und Beschuldigter wussten von dem Inhalt des Testaments. In dem Haus befand sich ein Tresor, in welchem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die dritte Klausur des bayerischen Examens, also die letzte Zivilrechtsklausur, beschäftigte sich ausschließlich mit dem Erbrecht, was eher ein überraschendes Thema war angesichts dessen, dass Erbrecht nur noch in Grundzügen Prüfungsstoff ist. Die Klausur gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil der Klausur beschäftigte sich ganz klassisch mit der Bestimmung der Erbfolge. Besonderer Schwerpunkt lag in der Wirksamkeit der gewillkürten Erbfolge, denn der Erblasser hat auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Aufgabe schildert sich wie folgend: Bau Herr X wohnt in einer Siedlung, die sich jedoch nicht im Ortskern befindet, sondern nahe des Wald Randes. Dazu gab es auch eine angehängte Zeichnung. Nun wollte Bau Herr X in seinem Garten ein Schwimmbad errichten. Die Baugenehmigung wurde jedoch versagt. Es war die gerichtliche Entscheidung nach Widerspruch gegen die Versorgung zu entwerfen. Materiell rechtlich entscheidend war die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T befand sich im Nachtzug der DB-AG, ohne einen Fahrschein gelöst zu haben. In seiner Tasche befand sich ein Springmesser mit 15cm Klingenlänge. Er betritt ein Abteil, in dem der schlafende O sich befand. Ohne das O dies bemerkt, entnimmt der T aus dem Rucksack des O dessen Handy. Kurz darauf trifft der bei der DB-AG angestellte Schaffner auf den T und fragt ihn nach dessen Fahrschein....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verfassung einer Entscheidung des Gerichts. Klageanträgewaren: 1. Verurteilung zu Erklärung der Zustimmung zur Löschung des Nießbrauchsrechts. 2. Verurteilung zu Auflassung eines Grundstücks. Hilfsweise Verurteilung zur Annahme eines notariellen Angebots zum Grundstückskauf zum Preis von 230.000 Euro. Zu 1.: Klägerin übereignet Grundstück an ihren Bruder mit rückauflassungsvormerkung. Danach wird durch den Bruder ein niessbrauchsrecht zugunsten eines Dritten eingetragen, danach wiederum dann macht die Klägerin die rücksuflassung geltend und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Für die Klausur war kein klassisches Gutachten anzufertigen. Es wurden vielmehr verschiedene Einzelfragen gestellt, die beantwortet werden mussten. Thema der gesamten Klausur war die Verteilung der Verwaltungskompetenzen nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung wollte zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtskompetenzen Weisungen an eine Behörde erteilen. Weiterhin wollte sie einen Beamten in die Behörde entsenden. Dieser sollte ein eigenes Büro dort bekommen, also dauerhaft bleiben. Zur Erforschung der Sachlage sollte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1 A und B sind Nachbarn und bewohnen je eine Doppelhaushälfte in einer Wohnsiedlung am Stadtrand. Es war vor Jahren bereits bei Baubeginn so geplant und auch von beiden Parteien abgenommen, dass nur eine Zentralheizung in eine der beiden Doppelhaushälften eingebaut wird. Ws war vereinbart, dass der A über das eingebaute Zentralheizungssystem die Doppelhaushälfte des B mit beheizen, sollte. Im Gegenzug sollte dieser ihm dafür die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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