Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1 A und B sind Nachbarn und bewohnen je eine Doppelhaushälfte in einer Wohnsiedlung am Stadtrand. Es war vor Jahren bereits bei Baubeginn so geplant und auch von beiden Parteien abgenommen, dass nur eine Zentralheizung in eine der beiden Doppelhaushälften eingebaut wird. Ws war vereinbart, dass der A über das eingebaute Zentralheizungssystem die Doppelhaushälfte des B mit beheizen, sollte. Im Gegenzug sollte dieser ihm dafür die...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafbarkeit des T wurde in der ersten Aufgabe abgefragt, der von einem Familienvater V ,,Bares" verlangte und ihn sodann mit Gewalt niederschlug. Den Tod des V hielt der T für möglich, sah aber darüber hinweg. Nachdem der V bewusstlos am Boden lag, nahm T die Tasche des V mit und stellte entsetzt fest, dass kein Bargeld enthalten war. Die Tasche schmiss T sodann in den Fluss....
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Amtsinhaber bei der Verwaltungsbehörde hat Akte von einem prominenten der zu schnell gefahren verschwinden lassen. Erst Jahre später kam dies durch die Aussage des damaligen Pfarrers zum Vorschein. Es ging um die Strafbarkeit des Amtsträgers. Vor allem war die Verjährungsproblematik zu beachten. Zudem war die Verwertbarkeit der Aussage des Pfarrers zu prüfen. Aufgrund der Aussage kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Amtsinhaber. Hier wurde ein Tagebuch...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erfolg eines Einspruchs mit Problemen im Rahmen der Einspruchsfrist und beA-Problematik. Kaufrechtliches Mängelrecht eingehend zu behandeln. Sachverhalt: Der in Regensburg wohnende P erwirbt am 9. Juni 2022 von der in Regensburg ansässigen A-OHG, die mit Oldtimern handelt, für private Zwecke zum Kaufpreis von 150.000, - € den Sportwagen Austin-Healy (Baujahr 1960) in Originalausstattung. Da P den Kaufpreis nicht sofort zahlen kann, wird im Kaufvertrag von G, dem...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evtl. um § 315c I Nr.1a genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen...
Weiter lesen
Juridicus Banner
