Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine kombinierte Kläger/ Beklagten Klausur aus Anwaltssicht Beim Kläger erfolgte der Einstieg über das Mahnverfahren. Im Beklagtenteil gab es dann einen Urkundsprozess mit Beweisproblematik. Materiellrechtlich ging es im Klägerteil um den Onlinekauf von Konzerttickets und die Frage, welche Ansprüche gegen den den Verkäufer der Tickets und welche Ansprüche gegen den Veranstalter bestehen. Dabei war darauf zu achten, dass bei Leistungsstörungen im Veranstaltungsverhältnis aus...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revision gegen ein Berufungsurteil In der Zulässigkeit gab es keine wirklichen Probleme, erst bei der erforderlichen Zulässigkeit der Berufung selbst, da waren Fristenprobleme drin, die aber auch nicht zwingend ausschlaggebend waren, da die Staatsanwaltschaft auch Berufung eingelegt hat, aber viele Punkte konnte man da trotzdem ansprechen. In absoluten Revisionsgründe einmal 338 Nr. 5 StPO weil der Angeklagte nicht bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen ist, das war zwar...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dem Fall ging es Schwerpunktmäßig um Ansprüche aus Goa, Vertrag etc. I.V.m. Arbeitsrecht. Das war die erste Klausur von den drei zivilrechtlichen. A war bei B, welcher einen Lokal betrieb, angestellt. An einem Abend, an dem er auch nicht arbeitete, lief er Nachts am Lokal außerhalb seiner Arbeitszeit vorbei und bemerkte eine Sirene und ein Rotes Licht, welches aus dem Lokal kam. A ging rein und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T, ohne festen Wohnsitz, kam dem späteren O auf einem abgelegenen Feldweg entgegen. O erkannte das äußere Erscheinungsbild des T und wusste, dass dies nichts Gutes bedeuten könne. So geschah es auch: T sprach den O an und forderte von ihm Geld. Nach dem O der Forderung nicht nach gab, schlug T den O mit einem gezielten Schlag bewusstlos, wie er es geplant hatte, damit er sich...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) i.H.v. 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur hatte eine Revision gegen ein Berufungsurteil zum Gegenstand. Es sollten die Erfolgsaussichten einer etwaigen Revision geprüft und beurteilt werden. Der Mandant/ Angeklagte wurde durch das Berufungsgericht erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Rahmen des Verfahren wurde der Mandant für die Vernehmung des Belastungszeugen aus dem Saal verwiesen. Des Weiteren wurde ihm nicht die Möglichkeit geben, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Der Zeuge war sein...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Themen: - ArbeitsR - DeliktsR - GoA nachfolgend eine grobe Angabe des Sachverhalts: Teil 1: B ist Inhaber eines Restaurants. Bei ihm angestellt ist seit 11 Jahren der A, der 15h pro Woche für 900 € brutto monatlich dafür angestellt ist, die Räumlichkeiten am Abend zu reinigen, insbesondere die Küche zu putzen und außerdem danach nachzusehen, ob "alles in Ordnung" ist. Eines Abends ist A nach der...
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