Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Amtsinhaber bei der Verwaltungsbehörde hat Akte von einem prominenten der zu schnell gefahren verschwinden lassen. Erst Jahre später kam dies durch die Aussage des damaligen Pfarrers zum Vorschein. Es ging um die Strafbarkeit des Amtsträgers. Vor allem war die Verjährungsproblematik zu beachten. Zudem war die Verwertbarkeit der Aussage des Pfarrers zu prüfen. Aufgrund der Aussage kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Amtsinhaber. Hier wurde ein Tagebuch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erfolg eines Einspruchs mit Problemen im Rahmen der Einspruchsfrist und beA-Problematik. Kaufrechtliches Mängelrecht eingehend zu behandeln. Sachverhalt: Der in Regensburg wohnende P erwirbt am 9. Juni 2022 von der in Regensburg ansässigen A-OHG, die mit Oldtimern handelt, für private Zwecke zum Kaufpreis von 150.000, - € den Sportwagen Austin-Healy (Baujahr 1960) in Originalausstattung. Da P den Kaufpreis nicht sofort zahlen kann, wird im Kaufvertrag von G, dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evtl. um § 315c I Nr.1a genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine kombinierte Kläger/ Beklagten Klausur aus Anwaltssicht Beim Kläger erfolgte der Einstieg über das Mahnverfahren. Im Beklagtenteil gab es dann einen Urkundsprozess mit Beweisproblematik. Materiellrechtlich ging es im Klägerteil um den Onlinekauf von Konzerttickets und die Frage, welche Ansprüche gegen den den Verkäufer der Tickets und welche Ansprüche gegen den Veranstalter bestehen. Dabei war darauf zu achten, dass bei Leistungsstörungen im Veranstaltungsverhältnis aus...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revision gegen ein Berufungsurteil In der Zulässigkeit gab es keine wirklichen Probleme, erst bei der erforderlichen Zulässigkeit der Berufung selbst, da waren Fristenprobleme drin, die aber auch nicht zwingend ausschlaggebend waren, da die Staatsanwaltschaft auch Berufung eingelegt hat, aber viele Punkte konnte man da trotzdem ansprechen. In absoluten Revisionsgründe einmal 338 Nr. 5 StPO weil der Angeklagte nicht bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen ist, das war zwar...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dem Fall ging es Schwerpunktmäßig um Ansprüche aus Goa, Vertrag etc. I.V.m. Arbeitsrecht. Das war die erste Klausur von den drei zivilrechtlichen. A war bei B, welcher einen Lokal betrieb, angestellt. An einem Abend, an dem er auch nicht arbeitete, lief er Nachts am Lokal außerhalb seiner Arbeitszeit vorbei und bemerkte eine Sirene und ein Rotes Licht, welches aus dem Lokal kam. A ging rein und...
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