Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A arbeitet in einem Lager/Versandhandel. Er braucht mehr Geld und beschließt ein Paket mitgehen zu lassen. Am Ein-/Ausgang arbeitet ein Sicherheitsmann und es werden Stichprobenartig alle das Gebäude verlassenden Arbeiter mit Metalldetektoren und Abtasten durch den Sicherheitsdienst überprüft. Beim Verlassen des Gebäudes nach der Schicht sticht man seine Zeiten ein. Wurde man zur Stichprobe ausgewählt leuchtet nun ein Licht Rot auf und der Sicherheitsmann kommt aus seinem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu schreiben war ein Urteil des Landgerichts Ellwangen. Der Tatbestand war erlassen. Ein Streitwertbeschluss war zu fertigen. Zu entscheiden war über eine Klage sowie Widerklage. Beklagte waren der Fahrer sowie dessen Versicherung Es ging um die Regulierung nach Verkehrsunfalls nach Überholmanöver. Zu prüfen waren §7 StVG, §18 StVG sowie § 823 BGB. In diesem Rahmen waren anzusprechen §17 StVG und mehrere Verstöße gegen die StVO. Einzubauen waren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile gegliedert und hatte einen Umfang von ca. 2,5 Seiten. Der erste Teil hatte eine Allgemeine Leistungsklage zum Gegenstand, in deren Rahmen ein Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen war. Zum Sachverhalt: Der Bund und die Länder gründen gemeinsam eine GmbH, die eine Kunsthalle betrieb. Diese hatte einen Geschäftsführer (im Folgenden GF). Da die GmbH zum Teil durch den Bund finanziert wurde, sollte sie...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ich erinnere mich nicht mehr gut, aber die erste Strafrecht Klausur war ein Strafurteil, bei dem es unter anderem um Körperverletzungsdelikte ging und auch § 266 StGB. Der Täter hatte einer Frau, seiner Ex-Freundin aufgelauert um mit ihr zu reden. Er hat dann einen anderen Mann herauskommen gesehen und dachte, das sein ihr neuer Freund. Er hat ihn dann geschlagen unter anderem. Weiter war viel Beweiswürdigung zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: Es wurde zwei Kommanditisten einer KG Gesamtprokura nach § 48 II HGB erteilt. § 170 HGB ist dispositiv, sodass das erlaubt ist. Dann gab es verschiedene Versuche eines Vertragsabschlusses mit einem Dritten per E-Mail, bei denen jeweils nur einer der Kommanditisten auf die E-Mail zugriff etc. Man sollte dann streiten, ob bei Gesamtprokura trotzdem jeder einzeln empfangszuständig ist. Die Fallfrage war, ob der Vertrag zustande...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die "Unbewohnbarkeit" des Gebäudes feststellte und 55...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur behandelte im ersten Teil des Falles eine Situation an einem Bankautomaten. Drei Personen haben sich verabredet Kunden nachdem diese ihre Pin eingegeben haben zur Seite zu stoßen und dann einen Betrag einzugeben und mit dem Geld zu entfliehen. Eine Person hatte den Plan gemacht. Eine Person stieß die Person weg und eine Person sollte Schmiere stehen. (Der genaue Ablauf ist mir entfallen). Die Täter erbeuten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Gerichtsklausur. Zu verfassen war nach Aufgabenstellung ein Urteil. Der Akteninhalt schilderte folgenden Sachverhalt. Der Beklagte verfolgte als Zuschauer eine Fußballpartie zweier Bundesligateams. Das Ticket zu dem Spiel hatte er einige Zeit zuvor schenkweise bzw. Leihweise von einer Freundin erhalten. Es handelte sich bei der Karte um eine Dauerkarte. Der Besucher Sprach während der Bundesligapartie erheblich dem Alkohol zu. Während der Halbzeitpause warf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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