Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich im Schwerpunkt um eine Straßenverkehrs Rechts Klausur. Es ging um einen einfachen Diebstahl in einem Supermarkt. Anschließend lief der Täter aus dem Laden und wollte mit seinem Auto flüchten. Er öffnete die Fahrer Türe und knallte dabei gegen das daneben stehende Auto. In der offenen Tür stand die Kassiererin. Als er zurück fuhr, zerkratze er das Auto und schob die Kassiererin bei Seite. Diese...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Eine besondere Zivilrechtsklausur da diese zu 100% Erbrecht bzw. vertieftes Erbrecht behandelte. Teil 1: Wer ist Erbe geworden? Im Sachverhalt tauchten viele verschiedene Personen auf die die zentrale Frage nach der Erbfolge kompliziert gemacht haben. Zunächst musste geprüft werden, ob ein wirksames Testament vorlag. Danach lag der Schwerpunkt vor allem bei der Frage, ob dieses testament wirksam angefochten wurde. Dieses wurde von verschiedenen Parteien angefochten. Hier musste...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Erste Aufgabe: A ist Angestellte in einem Supermarkt. Dort ist Sie für die Kasse zuständig. Für entsprechende Fehlbeträge hat Sie einzustehen. Mit ihrem Freund F schließt sie einen Plan, den die beiden in die Tat umsetzen. F kommt nach Ladenschluss zu A in den Supermarkt, also zu einer Zeit, zu der A nur noch alleine im Supermarkt ist. A schließt die Kasse auf und gibt F das...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Im vorliegenden Fall steht A, Geschäftsführer einer GmbH, vor rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kündigung seiner Mitarbeiterin, M. Zwischen den beiden wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, darunter auch ein Darlehensvertrag. Des Weiteren hat M einen Laptop, der zur Firmenausstattung gehört, nicht zurückgegeben und auf dem Firmengelände einen Unfall mit ihrem Fahrzeug verursacht. Um die Klage gegen M zu prüfen, müssen die drei unterschiedlichen Sachverhalte sorgfältig berücksichtigt werden,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Beschuldigter versucht im Casino durch geschicktes Setzen von Jetons dem Croupier vorzuspiegeln, dass dort 3 Rote Chips (Wert jeweils 5€) gesetzt worden sind. Er legte aber unter einen schwarzen Jeton, oben zwei rote Jetons, (schwarzer Jeton 5000€) wert, um für den Fall des Gewinns einen höheren Einsatz zu haben. Als er verloren hat, nahm er schnell alle 3 Jetons weg. Daraufhin wurde er ermahnt, den Einsatz zurück...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der 63 jährige A ist bei der in Trier wohnhaften B als Reinigungskraft beschäftigt. Die B betreibt ein Feinkostrestaurant im dritten Stock in Trier. A ist im Rahmen eines „Mini-Job“ Verhältnisses bei B beschäftigt, mit 6 Wochenstunden und einer Bezahlung von 400 €. Die Aufgaben des A umfassen die Reinigung des Restaurants und eine Kontrolle ob „alles in Ordnung“ sei. In dieser Zeit macht die B die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A will bei B Einbrechen und denkt, dass der B nicht Zuhause ein werde zum Tatzeitpunkt. Tatsächlich ist aber der B Zuhause. Als A die Tür mit einem Brecheisen aufbricht und den verwunderten B auf der Couch antrifft, ist er schockiert. Er muss schnell handeln und nimmt das mitgeführte Brecheisen, holt es zum Schlag aus und haut diesen auf den Kopf des B. Dieser fällt bewusstlos zu...
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