Klausurprotokoll

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur im Staatsrecht: Der Abgeordnete C der A-Fraktion im deutschen Bundestag soll in einen Ausschuss gewählt werden. Der Ausschuss ist einem eigenen Gesetz geregelt. Dieses ist auch in der Textsammlung von Sartorius enthalten. Bekannt ist mir der konkrete Name nicht mehr. Die Fraktion ist in der Opposition. Normalerweise werden Abgeordnete in den Ausschuss nicht durch Wahl, sondern ernannt. Früher gab es jedoch vereinzelt Fälle, in denen...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...