Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann A begab sich mit seiner Frau anlässlich des Hochzeitstags in ein gehobenes 5 Sterne Restaurant des B, in welchem er zuvor einen Tisch reserviert hatte. A bestellte dort ein 7 Gänge Menü sowie Getränke für sich und seine Frau. Nachdem sie bereits drei Gänge verspeist hatten, fand die Frau des A in dem vierten Gang, der serviert wurde, einen abgebrochenen Fingernagel. Dieser war zuvor durch eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 2 Personen schließen Grundstückstauschvertrag ab, mit Bedingung, dass das eine Grundstück unter Beachtung Umwertung-Schutzvorkehrungen bebaut wird, was, nicht erfolgt. Der ursprüngliche Eigentümer möchte sein Grundstück zurück. und versucht den neuen Eigentümer hierzu zu erreichen. Die neue Eigentümerin überträgt das Grundstück bewusst ihrer Tochter, damit sie das Grundstück nicht rückübertragen muss. Der ursprüngliche Eigentümer möchte die Rückübertragung über eine Grundbuchberichtigung erreichen. Im zweiten Teil schließt räumt ein Grundstückseigentümer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur widmete sich schwerpunktmäßig den Raub- und Erpressungsdelikten sowie der mittäterschaftlichen Zurechnung. Sonstige Vermögens- oder Körperverletzungsdelikte waren aus der Prüfung ausgeschlossen. Der Sachverhalt umfasste ca. 1,5 DinA4-Seiten. Die Klausur hatte einen mittleren Schwierigkeitsgrad. Im Sachverhalt ging es um zwei Täter die gemeinsam einen Geldtransporter überfallen. Dazu nehmen sie eine Waffe und sonstige gefährliche Werkzeuge an sich. Die Täter bedrohen und schlagen die beiden Transporter Insassen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein durch den Antragsgegner erlassenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner zum Erlass eines Waffenverbots angehört und nahm dazu Stellung, in der er seine Ablehnung der in Aussicht gestellten Verbote zum Ausdruck brachte. Mit Bescheid wurde dem Antragsteller unter Ziffer 1 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Person A wollte eine Versammlung bei der zuständigen Behörde für den Platz X anmelden. Jedoch hat die Behörde eine bestimmte Auflage erlassen, und zwar dass die Versammlung nicht an Platz X sein kann und dementsprechend auf Patz Y verlegt, werden muss. Grund dafür war, dass Platz X schon durch Person B belegt war. Diese hielt an diesem Tag ein Theaterstück auf besagtem Platz auf. A hingegen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V ist Eigentümerin eines Grundstücks samt Pferdestall. Sie vermietet das Grundstück mit Pferdestall an M. M stellt daraufhin 3 seiner Pferde im Stall unter. Diese dienen allein dem Hobby des M, eine Haftpflichtversicherung für die Pferde hat M nicht. Zu Aufgabe 1: M überlässt seiner Nachbarin C eines der Pferde für einen einmaligen Ausritt. C ist eine erfahrene Reiterin. Das an sich gut geschulte und nicht schreckhafte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Gastro-GmbH, deren Alleingesellschafter der Mandant ist, mietet in einem Mehrparteien Haus eine EG-Wohnung als Restaurant und im 1.OG eine Wohnung. Diese Wohnung soll nach den sonstigen Bestimmungen nur für Mitarbeiter der Mieterin (also der GmbH) genutzt werden. Dieser Mietvertrag bezeichnet den Raum selbst als Wohnung und ist auch als Mietvertrag für eine Wohnung überschrieben. Allerdings sind Parteien zwei GmbHs. In der Wohnung lebt der Mandant selbst,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus zwei Teilen. 1. Tatkomplex A geht in eine Kneipe und trinkt dort ein Bier. Ein anderer Gast redet sich in Rage und geht plötzlich mit geballter Faust auf den A zu. Geistesgegenwärtig erblickt V den neben ihm stehenden Barhocker. Er erkennt, dass er den heranstürmenden und nur noch wenige Meter von ihm entfernten G durch einen Wurf mit dem Hocker abwehren kann. Hinter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Prüfung von Waffengesetz: Mitglied einer Rockerbande wurde der allgemeine Besitz von Waffen und waffenähnlichen Werkzeugen durch Verwaltungsakt verboten. Prüfung von § 40 WaffG und die Eignung des Mitglieds, ob ihm eine allgemeine Gefahr unterstellt werden kann. Darüber hinaus Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Paragrafen 4, 5 ff. Waffengesetz. Gegen diesen Verwaltungsakt wollte das Mitglied der Rockerbande vorgehen, daher Prüfung von Anfechtungsklage und Eilverfahren...
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