Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A ist Deutsche Bürger, aber dunkelhäutig, arbeitet in Hamm, fährt mit Zug dahin. Am Hauptbahnhof gibt es Waffenverbotszone mit Warnschildern. Weil in letzter Zeit von überwiegend dunkelhäutigen Männern im Alter zwischen 18-35 Jahren Drogendeals, Drogenkonsum und Liegenlassen von derartigen Gegenständen auftrat. Am nächsten Tag war der A mit schwarzen Kleidungsstücken unterwegs, d.h. er hatte schwarzen Rucksack, schwarzen Pullover, schwarze Hose an. Am Hauptbahnhof traf er auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine strafrechtliche Staatsanwaltsklausur, die aus mehreren Teilen bestand. Es sollte die Strafbarkeit von vier Beteiligten (darunter zwei Polizisten) geprüft werden. Zunächst wurde die Polizei eingeschaltet, da an einer Tankstelle eine Prügelei stattgefunden hat. Mehrere Personen haben einen Mann angegriffen, der daraufhin verletzt war. Schwerpunkt lag hier auf der Beweiswürdigung (Indizienkette bzw. Indizienring). Man wusste nicht genau, wer was getan hat, aber z.B., dass...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I Minderjähriges Mädchen hat von ihren Eltern ein Smartphone geschenkt bekommen. Sie darf grundsätzlich keine kostenpflichtigen Inhalte bestellen. Die Großmutter meldet sich eines Tages auf Wunsch des Mädchens mit ihrem Account auf dem Smartphone der Enkelin auf einer Plattform an und installiert ein zunächst kostenfreies Spiel. Das Mädchen bestellt im In-App-Store für 3,97 € ein digitales "rosa Pony". Dazu gibt das Mädchen ohne das Wissen der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war gut machbar. Es handelte sich um eine typische Sachenrechtsklausur aus Urteilsperspektive. Das Kaiserskript kann ich an dieser Stelle nur sehr empfehlen. Lesenswert waren insbesondere folgende Artikel: Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen begann der Sachverhalt mit einer Darstellung der Parteien und den zwischen ihnen ausgebrochene Streit. Es gab zwei Lager, auf beiden Seiten gab es mind. 2 Personen, die sich im Verlauf angriffen und körperlich auseinandersetzten. In der Folge floh einer der Beteiligten, der bei der Flucht zu Rettung vor den Angreifern in eine Baugrube sprang und sich dabei schwer verletzte. Dies wurde von einigen der Kontrahenten...
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Prüfungsfach: Arbeitsrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Klausur im Arbeitsrecht. Arbeitnehmer kommt zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts und erhebt Klage gegen seinen Arbeitgeber auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung beendet ist. Nach seiner Meinung gibt es keinen sachlichen Grund für die Befristung und aufgrund einer vorherigen Befristung sei die zweijährige Höchstbefristungsdauer bereits überschritten. Der AG meint, dass die Befristung wirksam sei und ein sachlicher...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller will einen will einen Stand an der Festwiese in Chemnitz auf einem Rummelplatz errichten. Er bekommt einen positiven Bescheid, dieser ist allerdings mit einer Nebenbestimmung versehen. Der Antragsteller soll für die Sicherheit des Rummelplatzes sorgen, indem er in unmittelbarer Nähe zu seinem Stand etwaige Poller aufstellt, welche verhindern sollen, dass LKWs oder andere Kfz ungebremst im Rahmen eines Terroranschlags auf den Rummelplatz fahren können....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A ist Inhaber eines Geschäfts. Er schickt seinen Angestellten B los, um den C zu holen. C hat bei A Schulden. B fährt zu C und gerade, als dieser in sein Auto steigt, setzt er sich schnell hinter ihm ins Auto und hält ihm eine Waffe an den Kopf und sagt er müsse zu A fahren. Dort angekommen steigen die beiden aus und A und B bringen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Frage: Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Nichtbeachtung der betrieblichen Vorgaben hinsichtlich der Pandemie. Arbeitnehmer konnte nicht weiterbeschäftigt werden wegen Schließung des Betriebes aufgrund von Pandemieverordnungen. Arbeitnehmer verlangte Lohnzahlung für die Zeitspanne der Nichtbeschäftigung. Prüfung von § 615 BGB, Schwerpunkt lag in der Prüfung des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Dann normales Schema für die fristlose Kündigung, hierbei musste die Art des Kündigungsgrundes überprüft werden (betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt?...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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