Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Beschränkungen des § 1357 BGB Sachverhalt: Die verheirateten Eheleute Anna (A) und Bernd (B) leben zusammen in einer Wohnung in Berlin. Beide sind berufstätig, führen aber ein gemeinsames Konto, über das hauptsächlich A verfügt. A schließt ohne Rücksprache mit B einen Vertrag mit dem Fitnessstudio „FitLife GmbH“ über eine exklusive Jahresmitgliedschaft für 2.000 Euro ab. Der Vertrag beinhaltet Premiumleistungen wie Personal Training und Ernährungsberatung. A gibt gegenüber...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der 2. Zivilrechtsklausur war ein Urteil aus Sicht eines Einzelrichters am Landgericht zu fertigen. Der Klausur lag folgender Sachverhalt zugrunde: A kaufte von B ein Haus. Um Notarkosten zu sparen, wurde vor dem Notar lediglich ein Betrag von 350.000 Euro angegeben, obwohl der tatsächliche Kaufpreis 500.000 Euro betrug. (Zahlen könnte im Sachverhalt damals andere gewesen sein). Der Kaufpreis wurde bis auf 10.000 Euro vollständig überwiesen und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in zwei Tatkomplexe aufgeteilt und eine StPo Zusatzfrage. A nahm sich vor alte gebrechliche Leute zu Hause zu überfallen zu Fesseln und mit einer Machete zu bedrohen, um dann die Wohnung nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese dann zu stehlen. Er klingelte an einer Tür mit dem Vorsatz dies in die Tat umzusetzen so lange dahinter eine gebrechliche Alte Person ist. Ihm machte jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur Sachverhalt: Die Anhänger eines Fußballclubs planen eine Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Hooligans". Tag der Veranstaltung soll an dem Tag sein, an welchem ihr Verein gegen einen ausländischen Fußballclub spielt. In der Vergangenheit kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden rivalisierenden Fußballclubs. Nun will der Fußballclub seinen Hauptveranstaltungsort dort einrichten, wo der ausländische Fußballclub seinen Meeting-Point entsprechende r Vorgaben der UEFA...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Teil 1 A ist Profisportlerin und vermietet in ihrem in Augsburg gelegenen Haus eine Wohnung an B, in dem sie selbst auch wohnt. B arbeitet bei einer Tageszeitung. B schreibt einen Artikel über A, in dem sie ihr Doping vorwirft. A wendet sich an die auf Medienrecht spezialisierte und in Köln ansässige RA‘in C, welche B daraufhin mit einer Klage droht. Nun will B einen Zeitungsartikel...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur sollte aus staatsanwaltschaftlicher Sicht bearbeitet werden. Die Aktenlage war wie folgt: Der Beschuldigte fuhr auf der Straße. Auf einmal musste er abbremsen, da sich vor ihm Klimaaktivisten auf die Straße setzten. Diese klebten sich aber nicht fest, sondern saßen einfach da und hinderten den Beschuldigten am Wegfahren. Hinter ihm hupte eine Frau in ihrem PKW und flehte die Beteiligten an, weiterzufahren, da ihr Kind schwer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Zusammenschluss Ehrenamtlich Handelnder (Reparatur-Cafe-Initiative) repariert kaputte Elektrogeräte kostenlos in einem monatlichen Reparaturcafé. In den verschiedenen Abwandlungen des Falles werden Gegenstände der "Kunden" sowie des Vereins durch verschieden schwere Unachtsamkeiten des ehrenamtlich Arbeitenden bzw. des Kunden beschädigt. Zentrale Fragen waren die Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Initiative (richtig rechtsfähiger Verein ohne Rechtspersönlichkeit; vertretbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts); die Natur des Reparaturverhältnisses (richtig Gefälligkeitsverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten; vertretbar typengemischter Vertrag mit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Prüfung ging es um Schafe, die auf einer Weide abgestellt wurden. Der Kläger hatte diese bei dem Beklagten auf die Weide gestellt. Zwischen den Parteien war dann streitig, wann der Kläger diese hätte, wieder abholen können/dürfen. Insoweit ging es dann inhaltlich darum, was für eine Art von Vertragsverhältnis vorliegt und woraus der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe haben könnte. Zudem war Zuvor ein Mahnbescheid ergangen....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt handelt um einen A der eine außereheliche Affäre hat und dessen Bilder auf dem Handy des O gespeichert sind. Der O lädt den A zu sich nach Hause ein, und droht ihm mit der Veröffentlichung der Bilder, wenn dieser ihm nicht innerhalb einer Woche einen gewissen Geldbetrag vorbeibringt. Daraufhin zerschlägt A dem O mit einer schweren Glas Vase den Kopf, sodass dieser innerhalb kürzester Zeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung wurde in einer der aktuellen Klausuren des Öffentlichen Rechts ein besonders praxisrelevanter Sachverhalt thematisiert, der nicht nur verwaltungsrechtliche Kenntnisse, sondern auch ein verfassungsrechtlich geschärftes Urteilsvermögen verlangte. Im Zentrum stand ein Notar, der auf Grundlage einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Amt entlassen wurde – und sich hiergegen zur Wehr setzte. Die Klausur verknüpfte klassische Problemfelder aus dem Verwaltungsrecht mit einer Zusatzfrage...
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