Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur aus Sicht einer anwaltlichen Beratung. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte war mit dem Auto seines Freundes unterwegs, welches er sich geliehen hatte. Gemäß seines gefassten Tatplans fuhr er auf einer Landstraße auf den von dem Opfer gesteuerten Pkw auf, um es zum Anhalten des Fahrzeugs zu veranlassen und anschließend zu berauben. Das Opfer erkennt die deliktische Absicht...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur besteht aus mehreren Teilkomplexen eingebettet in ein von einem Verein auf dessen Grundstück veranstaltetes. Im ersten Teil schließt der Vorstand des Vereins einen Vertrag mit dem (fälschlicherweise) eingetragenen Prokuristen einer GmbH einen Vertrag (geschuldet ist der Auftritt einer Band), dessen Erfüllung der (Allein-)Geschäftsführer verweigert. Daraufhin bestellt der Vereinsvorstand eine andere band, zu höheren Kosten. Gefragt ist nach Ansprüchen des Vereins gegen die GmbH. Dabei unterläuft...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K ist Anhänger der letzten Generation und möchte den Bau eines neuen Hotels auf dem Waldgebiet des B verhindern. Er glaubt, dass hierdurch die Natur nachhaltig geschädigt würde und möchte dem globalen Klimawandel somit entgegenwirken. K drang in das Besitztum des B ein, welches mit einem Zaun umschlossen war, indem er eine Lücke im Zaun suchte und sich hindurchzwang. Anschließend klebte er sich mit einem Spezialkleber am...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist seit Anfang 2019 bei der Beklagten als Kaffeeröster tätig und bezieht ein Bruttogehalt von etwa 3.000, - EUR. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 14 Vollzeitkräfte. Der Kläger ist 44 Jahre alt, ledig und kinderlos. In dem Betrieb existiert kein Betriebsrat. Anfang Mai 2023 beantragt der Kläger bei seinem Arbeitgeber einen Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 31.08.2023 bis 28.09.2023, welcher ihm noch am selben Tag ohne...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bekenntnisfreie Gesamtschule in NRW mit über 20 verschiedenen Konfessionen, regelmäßige Unterrichtsstörung durch Auseinandersetzungen wegen Konfessionsverschiedenheit. 18-jähriger Schüler A steht kurz vor Abitur, gehört seit Kurzem christlicher Konfession an und sieht sich verpflichtet, täglich in der Mittagspause zu beten. Das Gebet erfolgt dabei über 10 Minuten lang laut, allerdings zurückgezogen auf unbelebtem Flur der Schule. Der Schüler wird daraufhin von anderen Schülern beleidigt. Er selbst beteiligt sich...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Strafrecht und es handelte sich um die Strafrecht-1-Klausur, also eine Staatsanwaltsklausur. Hierbei ging es darum, möglichst viele unterschiedliche Handlungen, die zur Brandstiftung hätten führen können, voneinander abzugrenzen sowie die jeweiligen Kausalitäten richtig einzuordnen. Es handelte jedoch merkwürdigerweise nur ein Beschuldigter. Die Klausur war dennoch sehr umfangreich. Insbesondere, da man die verschiedenen Varianten der Brandstiftung gut voneinander abgrenzen musste und nahezu ausschließlich mit dem...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ist Halloween. Wie an Halloween üblich ziehen die Kinder durch die Straßen rufen „süße sonst gibt‘s Saures“ und sammeln Süßigkeiten in der Nachbarschaft. Auch der Vater V ist mit seiner 10-jährigen Tochter T unterwegs. T hat eine Nussallergie. Eine Süßigkeit mit Nüssen könnte für T schwere gesundheitliche Folgen haben. Auf dem Weg durch die Nachbarschaft trifft V einen alten Freund und bleibt mit ihm für ein...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in dem Fall um einen Reichsbürger. Die Aufgabe war es, aus Sicht der Behörde einen Bescheid zu entwerfen und dem Reichsbürger die Waffen samt Munition wegzunehmen. Auch die Erlaubnis sollte ihm weggenommen werden. Er hatte eine Erlaubnis für eine erlaubnisfreie Waffe. Es gab Probleme mit der Anhörung. Der Anwalt hat einen Schriftsatz gefertigt und alles für Nonsens gehalten. Es ging in dem Fall um...
Weiter lesen
Juridicus Banner
