Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Kernthema der Klausur Ein straßenverkehrsrechtlicher Sachverhalt mit zwei Tatkomplexen. Der besondere Fokus liegt auf aktuellen strafrechtlichen Problemen, insbesondere auf der neuen BGH-Rechtsprechung zu § 113 II Nr. 1 StGB. Prozessuale Schwerpunkte Verwertbarkeit: Aussage gegenüber einem Arzt trotz ausgeübten Schweigerechts; eine Polizistin ist anwesend. Das ist eine klassische Verwertbarkeitsfrage im Strafprozessrecht. Haftgrund Fluchtgefahr: Prüfung der Voraussetzungen der Fluchtgefahr als Haftgrund. Materiell-rechtliche Schwerpunkte § 113 II Nr. 1 StGB:...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Zerstörung einer wertvollen Geige bei einem Verkehrsunfall. Eine berühmte Violinistin verkaufte ihre wertvolle Geige (ca. 500.000 €) noch zu Lebzeiten an den Geigenhändler G. Jahre später, als ihr Enkel D selbst Geigenspieler wurde, erinnerte er sich an die Geige seiner Großmutter und kaufte sie von G zurück. D gab dabei seine bisherige Geige bei G in Zahlung. D holte die Geige ab und fuhr mit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) dient dem Schutz des Schuldners gegen eine unzulässige Zwangsvollstreckung, wenn nach Erlass des Vollstreckungstitels Einwendungen entstanden sind, etwa durch Erfüllung der Forderung. Eine Erfüllung kann auch durch einen Dritten erfolgen. Wird der geschuldete Geldbetrag in bar in den Briefkasten des Gläubigers eingeworfen und gelangt dieser in dessen Verfügungsbereich, kann dies im Einzelfall als Erfüllung zu werten sein. Daneben können Verstöße gegen die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur beschäftigte sich dankbarerweise nicht mit zu komplizierten Delikten. Der Fokus lag auf einer Tötung, einem Diebstahl und einer Sachbeschädigung. Der Teil des Diebstahls beschäftigte sich mit der Frage der Aufgabe des Eigentums also, ob eine Sache herrenlos geworden ist oder nicht. Im Rahmen der Tötung wurden die Tötung auf Verlangen abgefragt in Kombination mit der Beteiligtenlehre. Unterschiedlichen Wissens und Wollen Motive lagen bei den Beteiligten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bürger wollte sich gegen Drohnenaufnahmen bei einem Fußballspiel wenden. Die Polizei ließ beschriftete Kameras fliegen. Die Beschriftung erkannte man nicht aus der Nähe, nur aus der Ferne. Das Spiel war ein Hochrisikospiel. Der Bürger fühlte sich von der Drohne verfolgt. Ab dem Bahnhof flog sie und flog mit der Masse zum Stadion. Der Abschreckungseffekt sei auch legitim. Polizisten können nicht rechtzeitig da sein. Ein Beschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein österreichischer Fachverlag klagt in Deutschland auf Zulassung seiner steuerrechtlichen Textsammlung als offizielles Hilfsmittel in der deutschen Steuerberaterprüfung, da die behördliche Ablehnung den Absatz im Vergleich zu deutschen Verlagen massiv behindert. Parallel erhebt die Republik Österreich direkt Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, da die EU-Kommission im Vorverfahren nach drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hat. Im nationalen Verfahren war die Verpflichtungsklage statthaft, wobei das zentrale Problem...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war die Strafbarkeit des B und es sollte eine Anklage verfasst werden. Es war nur die Strafbarkeit nach dem StGB zu prüfen und ein paar Normen waren ausgeschlossen, insbesondere § 221 StGB. Zunächst war ein Polizeibericht abgedruckt. Es ging um einen Polizeieinsatz bei einer Privatwohnung in Osnabrück. Die Geschädigte Z wurde bei Eintreffen bereits notärztlich versorgt und war nicht ansprechbar. Vor Ort war der Zeuge...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: F und M leben kinderlos im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach Ms Tod im Januar 2024 findet Frieda einen handschriftlichen Brief, in dem M verfügt, dass zunächst F sein Erbe erhalten soll. Nach ihrem Tod soll E, ein dem Ehepaar sehr nahestehender junger Mann, erben. Für den Fall einer Wiederheirat von F soll der Nachlass jedoch sofort an E fallen. Zum Nachlass gehört ein Einfamilienhaus in Würzburg. F...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gebrauchtwagenkauf / Prozessrecht Gebrauchtwagenkauf; Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Eigentumszuordnung unter Berücksichtigung des gutgläubigen Erwerbs (§§ 929, 932 BGB) und Ausschluss nach § 935 BGB. Ergänzend Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, prozessual als Stufenklage (§ 254 ZPO). Prozessual u. a. internationale Zuständigkeit nach EuGVVO, anwendbares Sachrecht nach EGBGB, Einspruch gegen Versäumnisurteil, Ersatzzustellung an minderjähriges Kind und Heilung (§ 189 ZPO), gewillkürte Prozessstandschaft sowie Widerklage, Klageänderung und teilweise...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A & B betreiben ein Dojo. Als C ebenfalls eines in der direkten Nachbarschaft eröffnet, steht es schlecht um deren Finanzlage. Sie beklagen sich darüber bei Kunden D. Dabei bekommen A und B eine Idee: Sie wollen mithilfe des D bei C einbrechen und dessen Tresor knacken und so die Tageseinnahmen stehlen. D erklärt sich bereit mitzumachen, Möchte jedoch keinen Teil der Beute (alles soll dem Dojo...
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