Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde laut Sachverhalt eine Grundschuld am Grundstück des X bestellt um eine Forderung des A gegen X abzusichern. Dabei handelte es sich um eine Sicherungsgrundschuld gemäß § 1192 Absatz 1a BGB. Die zu sichernde Forderung bestand tatsächlich. Die zu sichernde Forderung wurde sodann von A an B abgetreten. Danach wurde die Sicherungsgrundschuld von A an C abgetreten. Nach der Fälligkeit der Forderung möchte der B nun...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt war die Strafbarkeit der Handelnden im folgenden Fall, natürlich musste hilfsgutachterlich weiter geprüft werden, falls man in einem Punkt rausfällt. Ein Mann hat Babynahrung im Supermarkt vergiftet. Äußerlich ist es der Nahrung nicht anzusehen. Hierbei wird die Tötung aller die Nahrung aufnehmender eindeutig in betracht gezogen. Der Supermarktleiter erhält einen Brief, welcher den Vorgang schildert und Geld verlangt. Daraufhin geht der Leiter zur Babynahrungsabteilung und findet...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K und B schließen 2018 einen Mietvertrag über eine Wohnung die K gehört. Anfang 2021 beschwert sich der Zeuge Braun, der in der Wohnung über B wohnt, bei K dass aus der Wohnung oft Lärm kommt bis spät in die Nacht und dass vermehrt Leute in die Wohnung ein und ausgehen. K begibt sich vor Ort, kann B nicht antreffen. Klingel ist unverändert aber auf Briefkasten stehen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Zuerst musste der Rechtsweg im Rahmen der Zwei-Stufen Theorie zur Benutzung eines Freibades zu einem erhöhten Preis für Auswärtige bestimmt werden und auch bestimmt werden was das angerufene Verwaltungsgericht tun wird. In der zweiten Aufgabe lag diese Sache dann beim Zivilgericht und es musste Art. 3 GG im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde des Luxemburger Bürgers geprüft werden, die sich gegen das erhöhte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Strafrechts Klausur bestand aus zwei Tatkomplexen. Im ersten Tatkomplex stieg der Beschuldigte (BS) durch ein Loch in einem Zaun auf der Betriebsgelände einer Getränkefirma ein. Dort entwendete er mehrere Kisten mit Pfandflaschen, die er jeweils wieder im Supermarkt abgeben wollte. Bei den Flaschen handelte es sich zum einen um sog. Einheitsflaschen als auch um Individualflaschen. Daher war bei der Diebstahlsstrafbarkeit genau zwischen den Flaschen zu unterscheiden,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M (während Corona Pandemie) wollte schon immer ein Restaurant eröffnen und wittert während der Pandemie die Gelegenheit, einen günstigen Mietvertrag zu bekommen. Er schließt mit dem V am 1.4.2020 einen Vertrag bei dem er monatlich 3000 € Miete zahlt. Dabei geht M davon aus, dass die Beschränkungen für die Gastronomie bald abgeschwächt bzw. aufgehoben werden und er dann „durchstarten“ könne. V sieht die Situation kritischer und glaubt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A schlägt B mit dem Bügeleisen auf den Kopf. Sie ist sich hierbei der Gefährlichkeit ihres Verhaltens bewusst, vertraut aber darauf dass E nur verletzt wird da sie ihn nicht töten will. Prüfung ob Mord bzw. versuchter Mord vorliegt, dann Totschlag durch unterlassen, Körperverletzungsdelikte. E wird bewusstlos und A lässt ihn liegen, verlässt das Haus und hält es für möglich, dass E zeitnah ohne Hilfe sterben wird....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Materiell: Mietrecht, Untervermietung Mieter vermietete seine Wohnung ohne Erlaubnis unter (war zu entscheiden, ob wirklich Untervermietung vorlag; Vermieterin hatte nur Anhaltspunkte und beauftragte Privatdetektiven; kam nach seinen Beobachtungen zu Ergebnis, dass Untervermietung und nicht nur Besuch) Vermieterin kündigte fristlos wegen unerlaubter Untervermietung; Mieter zog während des Verfahrens aus Nach Auszug des Mieters stellte Vermieterin Schimmel in den Zimmern fest, die Mieter nach eigenen Angaben nicht bewohnt habe...
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