Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ich erinnere mich nicht mehr gut, aber die erste Strafrecht Klausur war ein Strafurteil, bei dem es unter anderem um Körperverletzungsdelikte ging und auch § 266 StGB. Der Täter hatte einer Frau, seiner Ex-Freundin aufgelauert um mit ihr zu reden. Er hat dann einen anderen Mann herauskommen gesehen und dachte, das sein ihr neuer Freund. Er hat ihn dann geschlagen unter anderem. Weiter war viel Beweiswürdigung zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: Es wurde zwei Kommanditisten einer KG Gesamtprokura nach § 48 II HGB erteilt. § 170 HGB ist dispositiv, sodass das erlaubt ist. Dann gab es verschiedene Versuche eines Vertragsabschlusses mit einem Dritten per E-Mail, bei denen jeweils nur einer der Kommanditisten auf die E-Mail zugriff etc. Man sollte dann streiten, ob bei Gesamtprokura trotzdem jeder einzeln empfangszuständig ist. Die Fallfrage war, ob der Vertrag zustande...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die "Unbewohnbarkeit" des Gebäudes feststellte und 55...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur behandelte im ersten Teil des Falles eine Situation an einem Bankautomaten. Drei Personen haben sich verabredet Kunden nachdem diese ihre Pin eingegeben haben zur Seite zu stoßen und dann einen Betrag einzugeben und mit dem Geld zu entfliehen. Eine Person hatte den Plan gemacht. Eine Person stieß die Person weg und eine Person sollte Schmiere stehen. (Der genaue Ablauf ist mir entfallen). Die Täter erbeuten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Gerichtsklausur. Zu verfassen war nach Aufgabenstellung ein Urteil. Der Akteninhalt schilderte folgenden Sachverhalt. Der Beklagte verfolgte als Zuschauer eine Fußballpartie zweier Bundesligateams. Das Ticket zu dem Spiel hatte er einige Zeit zuvor schenkweise bzw. Leihweise von einer Freundin erhalten. Es handelte sich bei der Karte um eine Dauerkarte. Der Besucher Sprach während der Bundesligapartie erheblich dem Alkohol zu. Während der Halbzeitpause warf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine StA-Klausur mit 2 unterschiedlichen Tatkomplexen betreffend denselben Beschuldigten. Im ersten Tatkomplex besuchte der Beschuldigte eine Spielbank. Wie vorher in einem Buch gelesen, spielte er dabei dergestalt Roulette, dass er die Jetons so auf den Spieltisch legte, dass nicht genau zu erkennen war, dass er neben zwei geringwertigen Jetons auch einen hohen Jeton gesetzt hatte. Wie in dem Buch geschrieben, nahm er, nachdem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1.Teil: K hat einen Treppenlift bei X bestellt. Dieser muss teilweise an die Gegebenheiten des Hauses angepasst werden. K und seine Mitarbeiten arbeiten viele Stunden daran. Gerade das Vermessen und der Einbau sind besonders aufwendig. Nun verstirbt K vor Fertigstellung und seine Erbin ist seine Frau F. F will diesen Kauf allerdings nicht und will sich ( bei tatsächlichem Vorliegen eines Vertrages ) von diesem lösen. Sie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um ein Klimaprotestcamp, das vor irgendeinem Ministerium in Düsseldorf abgehalten werden sollte. Das Land war nicht einverstanden aus unterschiedlichen Gründen, zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen weil die Demonstrierenden vor dem Ministerium übernachten wollten. Der Klagegegner war der Ansicht, dass das Übernachten nicht von Artikel 8 Grundgesetz gedeckt sei und die Demonstrierenden einfach morgens wieder kommen könnten. Das Ganze war noch in einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A, B und C haben kein geregeltes Einkommen und beschlossen daher, sich anderweitig Geld zu verschaffen. Dafür sollte A die Sparkassenfiliale, vor der ein Geldautomat steht, auskundschaften, insbesondere wo dort Kameras hängen. A, B und C sind mehrfach zur Filiale gegangen, dabei sollte B die Leute am Geldautomaten ablenken, indem er sie nach dem Weg fragt, nachdem sie ihre PIN eingegeben haben. C sollte dann die Summe...
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