Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Da die Klausuren schon so lange her sind, kann ich mich leider nicht mehr ganz genau an den Sachverhalt erinnern. Er war aber einer Entscheidung des OLG Naumburg nachempfunden. Zwei Personen drangen in eine Tiermastanlage ein, um die dort herrschenden tierschutzwidrigen Zustände zu filmen und zu veröffentlichen bzw. an die Polizei oder das Veterinäramt weiterzugeben. Eine der Personen steckt ohne, dass dies geplant war, 3 Ferkel in...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Aufgabe lautet wie folgt. A will Reparaturarbeiten am Haus des B vollbringen. B handelt jedoch nicht selbst, sondern es tritt der C für ihn auf, der zwar keine Vertretungsmacht hat, jedoch mit Billigung des B schon öfter für ihn solche Geschäfte vorgenommen hat (Duldungsvollmacht). Die beiden schließen einen Werkvertrag. A baut in die Rohre ein leicht austauschbares aber fehlerhaftes Teil ein, weshalb die Rohre nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafrechtsklausur war eine klassische Rennfahrerklausur und in 4 unabhängige Tatkomplexe plus einer StPO-Zusatzfrage aufgeteilt. Im ersten Tatkomplex ging es um die Fälschung von Impfpässen. Die Dame hatte die entsprechenden Impfaufkleber von einer Kollegin erhalten und diese in ihr schon vorhandenes, eigenes Impfbuch, sowie das ihres Freundes geklebt und als Dr. A unterschrieben, obwohl sie keine Ärztin war. Ihr Partner schaute ihr nur dabei zu. Sie hatten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anklageschrift mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Teileinstellung und Teilanklage der strafbaren Tat nach § 170 StGB, da zum Teil hinreichender Anfangsverdacht begründet gewesen ist und teilweiße nicht. Darüber hinaus war ein Vermerk anzufertigen bezüglich der Handlungen, die nicht strafbar gewesen sind beziehungsweise nicht nachweisbar gewesen sind, die jedoch nicht Teil der strafprozessualen Tat gewesen ist. Keine besonderen Anforderungen bei den übrigen Verfügungen insbesondere keine außergewöhnlichen Verfügungen mit Mitteilungen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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