Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schwerpunkt der Prüfung war die Frage, ob die Gemeinde eine ihr obliegende Verkehrspflicht verletzt hat, indem sie eine unsicheren Absperrung in einem öffentlichen Waldstück durch einen Maschendrahtzaun nicht räumen ließ. Der Zaun befand sich dort schon seit einer längeren Zeit und hatte bisher keine Beeinträchtigungen verursacht. Der Zaun diente dazu, Wild in Schach zu halten. Das Waldstück war einem Jäger / Förster zugeordnet. - Eines Tages befuhr...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr mit einem PS Starken Auto nachts, gegen 2 Uhr in der Stadt rum. Hierbei war er alkoholisiert, später wurde festgestellt, dass er zum Tatzeitpunkt 0,8 Promille hatte. Als er in der Stadt in einen Kreisel fuhr, sah er das ein Polizeiauto neben dem Kreisel in einer Nebenstraße hielt. ALs er die Polizisten sah, zog er mehrere "Donuts" vor dem Kreisel. Er vollführte dann einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: A bestellt bei einer OHG und einer GmbH jeweils Küchenmaschinen. Beide Lieferungen unterbleiben. Aufgrund der einen Nichtleistung, muss sich A ein Ersatzgerät anmieten. Aufgrund der anderen, entgeht ihr der Gewinn einer größeren Gesellschaft, der sie ihre Reservierung absagen muss. Deshalb macht A gegenüber der jeweiligen Gesellschaft Schadensersatz geltend, bezüglich entgangenem Gewinn und bezüglich der Mietkosten des Ersatzgeräts. Es gab kein Gefahr-Übergang, sodass sich die Bearbeitung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: X möchte eine Versammlung veranstalten (Aufzug durch die Stadt hin zu einem Kriegsdenkmal), sein Verein ist dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen. Die Behörde will dies nur erlauben, wenn: 1. eine bestimmte Band nicht spielt, bei deren Auftritten es in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen auch gegen Unbeteiligte kam, 2. der Aufzug nicht in der Nähe einer Asylunterkunft stattfindet, 3. Halstücher etc. nicht getragen werden, damit eine Vermummung nicht...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Oma fuhr gemütlich mit dem Rollator über die Straße. Gastwirt näherte sich ihr von hinten und griff nach ihrer Handtasche, um an den darin enthaltenen Geldbeutel zu erlangen. Oma ließ die Handtasche nicht los, so riss Gastwirt mit solcher Kraft daran, dass der Tragriemen abriss und er mit der Tasche und dem Geld fliehen konnte. Oma wurde durch die Wucht zur Boden gerissen und erlitt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es kam allgemeines Schuldrecht, eingedeckt in eine Anwaltsklausur dran. Es ging um einen Kaufvertrag über einen Segelkutter. Der Segelkutter verblieb zunächst im Lager eines Bekannten des Verkäufers, da Winter. Der Kaufpreis sollte erst Monate später fällig werden. Dementsprechend sollten die Bootsdokumente und Schlüssel auch erst nach Zahlung des Kaufpreises übergeben werden. Der Käufer zahlte jedoch früher. Er behauptet, er hat im Gegenzug jedoch weder die Bootsdokumente, noch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Anklageklausur. Der Angeschuldigte versuchte in zwei Fällen mit einem von einem Arzt gefälschten Impfausweis bei einer Apotheke ein digitales Corona-Impfzertifikat zu erhalten. In beiden Fällen wurde das Impfzertifikat nicht gewährt, da der Täuschungsversuch den Apothekenmitarbeitern auffiel. Der erste Versuch fand vor der Neufassung des § 279 StGB statt. In diesem Fall wurde das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt. Sowohl das Problem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um einen Grundstücks Verkauf aber der Kaufvertrag und Übereignung scheiterten an der Geschäftsunfähigkeit. Eine Vormerkung wurde bewilligt. Das Grundstück wurde weiter verkauft, das Problem war Bösgläubigkeit, sodass kein gutgläubiger Erwerb möglich war. Weitere Probleme waren dann der gutgläubige Vormerkungserwerb und vor allem der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit und die große Schutzwirkung der Vormerkung. DIes war alles komplett durchzuprüfen. Im zweiten Teil, ging es um was davon...
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