Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil ging es um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Dabei waren Ansprüche des Parkplatzinhabers gegen den Falschparker zu prüfen. Da keine vertraglichen oder quasivertraglichen Ansprüche in Frage kamen, mussten Ansprüche aus EBV, Delikt und ungerechtfertigter Bereicherung geprüft werden. Im zweiten Teil ging es ebenfalls wieder um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Diesmal waren Unterlassungsansprüche aus Sicht des Parkplatzinhabers...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der Vater eines Kleinkindes wollte sein Kind "loswerden", weil es ihm zur finanziellen Last geworden war. Da er die Tötung selbst nicht über das Herz bringen konnte, ging er auf die Kindesmutter zu und überredete sie zu der Tat. Auch die Mutter hatte ein Interesse an der Tat, da sie durch das Kind keinerlei Freizeit mehr hatte. Deshalb wollte sie das Kind vergiften. Um das Gift zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Hundebiss auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Sie ging an dem besagten Tag an dem Grundstück des Beklagten vorbei. Sie führte ihren eigenen Hund an der Leine, wobei die Leine um ihr Handgelenk gewickelt war. Auf dem Grundstück des Beklagten lief sein Hund herum. Der Hund des Beklagten rannte, als die Klägerin vorbeiging, auf sie und ihren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt: 1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur nach Berufungsurteil; Tankkartenfälle; Angeklagter benutzt Tankkarte um seinen privaten Pkw zu betanken; Unternehmen bezahlt automatisch an Tankstelle ohne vorherige Prüfung, ob Rechnung stimmt oder ob jemand ohne Berechtigung getankt hat; Angeklagter durfte Tankkarte nur zur Betankung des Firmenwagens oder bei Fahrten zu Firmenzwecken benutzen; Angeklagter war zumTatzeitpunkt noch Angestellter bei seinem Arbeitgeber; die Karte an sich wollte er allerdings nicht für sich behalten, sondern diese später...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K kaufte am 12.09. mit schriftlichem Vertrag von B einen Neuwagen zu einem Preis von 18.750 EUR. Am 14.05. des nächsten Jahres rügte der K schriftlich Mängel an der Lackierung des KfZ (Motorhaube, A-Säule und Heckdeckel) und setzte dem B eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.05. Mit Schreiben vom 28.05. bot der B dem K an, zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung des KfZ einen Vertragshändler...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
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