Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Anklage dran. In einem Teil musste man sich mit den Thema Impfpassfälschung alte und neue Norm des Paragrafen 77 Strafgesetzbuch beschäftigen. Insbesondere ging es hier um die Straflosigkeit bis November 2021 und ab November 2021 um die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Darüber hinaus musste man auf die Privilegierung des alten Paragrafen 77 Strafgesetzbuch eingehen. In einem weiteren Teil ging es um aktive und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, welcher in Hessen in einer Justizvollzugsanstalt war. Dieser Häftling hatte einen Brief an seine ehemalige Frau geschickt, in dem er unter anderem einen Mitarbeiter der JVA und die Zustände in der JVA z.B. als "Gummizelle" und das Land Hessen als "scheiß Bullenstaat" kritisierte und den Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt beleidigte. Sein Brief wurde jedoch abgefangen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Der Fall...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausuraufgabe bestand darin einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid zu fertigen als Rechtsaufsicht i.S.d. Art. 110 BayGemO. Daneben war es noch Teil des Bearbeitervermerks einen Vermerk für die Thematiken zu fertigen, die die Rechtsaufsicht nicht rügen kann. Es handelte sich um ein Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelfragen, bei jeder einzelnen musste geklärt werden, ob ein fehlerhafter Beschluss vorlag, der beanstandet werden sollte. Zunächst waren Ladungsfragen abzuhandeln, die den Entscheidungen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt wurde nach der Strafbarkeit einer Heilpraktikerin A, die in ihrer Praxis auch Botox Behandlungen im Gesicht anbot, obwohl ihr das dazu erforderliche Zertifikat samt zugehöriger Ausbildung fehlte. Sie bot die Botox Behandlung dennoch an und gab wahrheitswidrig an, ein entsprechendes Zertifikat zu besitzen. Die A wusste jedoch um die Gefährlichkeit, die von einer falsch gesetzten Spritze ausgeht. Diese bestand unter anderem darin, dass Patienten Gesichtslähmungen bekommen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Z IV Klausur ging es um Ansprüche aus einem Facebook-Vertrag. Der Mandant war in einem erstinstanzlichen Urteil unterlegen und die Aussicht der Berufung war aus anwaltlicher Sicht zu prüfen und die Berfungsschrift zu fertigen sowie ggf. ein Schreiben an den Mandanten. Dabei war zu beachten, dass das Unterliegen des Mandanten etwaigen Fehlern des erstinstanzlich mandatierten Anwaltes zuzuschreiben war, und daher Regressansprüche gegen diesen in Frage...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der aus dem afrikanischen Raum stammende X fuhr mit seinem E-Scooter durch den G-Park. Aufgrund seines Verhaltens sowie seines äußeren Erscheinungsbildes zog er die Aufmerksamkeit der Polizist/innen A und B auf sich, welche ihn sodann anhielten und aufforderten, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kam X nach. Allerdings ergriff B ohne einen weiteren Hinweis darauf, die Bauchtasche des X und durchsuchte sie. Weil sich in der Bauchtasche keine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Revisionsklausur aus staatsanwaltlicher Sicht. Im Sachverhalt ging es darum, dass jemand auf einem Feldweg mit seinem Fahrzeug stand (Bauer mit Traktor) und dort mit einer Schaufel Sachen auf den Traktor verladen hat. Es hat sich dann ein Motorradfahrer genähert und der Bauer hat sich mit seiner Schaufel umgedreht, wodurch diese auf die Fahrbahn geragt ist. In der Folge kam es zu einer Kollusion...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Medizinrecht, war leicht der Prüfer gibt in der Vorlesung immer Hinweise dazu, was drankommen könnte. Konzentriert auf die Basics und das Grundlegende. Vielleicht schaut ihr euch auch mal die Aufsetzte usw. vom Prüfer an. Ich war zufrieden mit dem Schwerpunkt. hier kann man sich guten Noten holen mit wenig Lernaufwand. Schaut euch die Basics an und auch insbesondere die Rechtsprechung. Der Prüfer ist sehr nett und macht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Feststellungklage. Thema war ein von der Polizei betriebener Twitter Account. Dieser war als virtuelle öffentliche Einrichtung einzuordnen. Die Widmung hierzu erfolgte konkludent. Ein Teilnehmer wurde blockiert. Dieser klagte. Einschlägig war die allgemeine Feststellungklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO. Es war zu thematisieren, dass kein Verwaltungsakt vorlag, da es an der notwendigen Regelungswirkung fehlte. Das Blockieren war ein Realakt (rein faktische Wirkung)....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Zwei verheiratete Eltern eines Kindes im Säuglingsalter sind nach anfänglicher Freude genervt vom Kimd und der Arbeit damit. Dem Vater fehlt seine Freizeit, die Mutter ist vom Geschrei genervt. Sie beschließen es zu töten, indem die Mutter den Babybrei vergiftet und dem Vater vorher Bescheid gibt, da er nicht dabei sein will. Zur Beschaffung des Giftes dringt die Mutter in ihre ehemalige Arbeitsstelle, ein Chemieunternehmen ein. Dazu...
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