Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall aus dem Straßenverkehr. Die Klägerin und die Beklagte fuhren mit ihren Fahrzeugen (PKW) auf der Autobahn. Dabei befand sich der Kläger auf der rechten Spur und die Beklagte auf der linken Spur. Im Auto der Beklagten saßen auf der Rückbank ihre kleinen Kinder (ca. 6 - 9 Jahre alt). Als sich eine Lücke auf der rechten Spur ergab, wollte die Beklagte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA: JVA hielt Brief eines Gefängnisinsassen an. Dagegen legte er Urteilsverfassungsbeschwerde ein. Den Brief hatte er an seine ehemalige Verlobte geschrieben, die auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. In seinem Brief äußerte er sich über seinen Vorgesetzten seines Jobs und bezeichnete ihn als „Arschloch“, obwohl er ihn aber noch nicht kenne, sondern jeder würde über ihn lästern, weil er...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es hauptsächlich um die Prüfung der Betrugsdelikte, insbesondere war dabei relevant der Kreditbetrug, § 265b StGB. Dort war relevant eine saubere Darstellung der verschiedenen Tatbestände, insbesondere auch eine Abgrenzung zu § 266 StGB. Auch bei § 266 StGB war eine saubere Prüfung notwendig. Bei der Prüfung von § 263 StGB, war auch § 263 Abs.3 StGB relevant, sowie der Vermögensverlust großen Ausmaßes, der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist auf einen Rollstuhl angewiesen und fährt deshalb ein Auto mit Handgas. Bei einer Fahrt zum Arzt/Einkaufen stellt sie das Fahrzeug auf dem Parkplatz vor dem Ziel innerhalb der Parkmarkierungen ab. Wenig später stellt sich ein anderer Autofahrer so dicht an die Fahrertür der A, dass diese mit ihrem Rollstuhl nicht mehr an die Fahrertür kommt und ihr Auto nicht ausparken kann. Zufällig kommt B, eine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zwei Kläger (ein Ehepaar) verklagen einen Beklagten im Februar 2022 vor dem Landgericht Ulm. Zwischen den Parteien wurde im Frühjahr 2021 ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, zum Preis von 450.000 €. Der Beklagte ist Bauhandwerker, momentan im Gartenbau tätig. Vor Vertragsschluss wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass im Schlafzimmer immer wieder Feuchtigkeit an einer Wand auftritt. Im notariellen Kaufvertrag wurde eine Klausel...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2022
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte - es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Prüfung eines Beschuldigten - 3 Tatkomplexe 1. Tatkomplex versuchter Mord, Räuberischer Diebstahl, Gef. KV-Beschuldigter betritt einen Saturnmarkt und steckt dort – beobachtet durch den Ladendetektiv – ein iPad ein in eine Umhängetasche ein. Als er den Kassenbereich passiert, wird er noch vor dem Ausgang vom Ladendetektiv angesprochen und aufgefordert, mit ins Büro zu kommen. Der Beschuldigte zieht daraufhin ein Messer und macht Stechbewegungen in Richtung des Ladendetektivs....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Mietvertrag über einen Geschäftsraum geschlossen. Vermieterin (V) und Mieterin (M) treffen sich auf einen Kaffee, wo sie zufällig eine Freundin (B) der M treffen. Beim Kaffee fragt die V die B, ob sie der M "nicht helfen wolle". Die B schreibt auf das Mietvertragsexemplar der V handschriftlich eine Notiz "Hiermit verpflichte ich mich, für alle Forderungen der M aus dem Mietvertrag einzustehen. Die V...
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