Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und E sind verheiratet. A erfährt von einer Affäre ihres Ehemannes wird sehr wütend und schlägt ihrem Mann als er sich von ihr abwendet mit einem Bügeleisen auf den Hinterkopf. Sie will ihm weh tun vertraut aber darauf ihn nicht zu töten. Er leidet ein Schädelhirntrauma und bricht bewusstlos zusammen. A erkennt nun die Lebensgefahr möchte aber lieber eine Freundin aufsuchen den Tod des E nimmt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Architekt (unser Mandant) wird von der Klägerin (eine Stadt im Landgerichtsbezirk Gießen) beauftragt ein städtisches Freibad zu sanieren. Dazu schließt sie mit dem Architekten einen Architektenvertrag am 8. März 2018. Kurze Zeit später beauftragt sie die Firma Tröller GmbH mit Trockenbau Arbeiten und den Fliesenleger Oswald mit Fliesenarbeiten in den Duschräumen des Freibades. Die Sanierung des Freibades wird 2019 fertig gestellt. Anfang Februar 2020 werden Risse...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Öffentlichen Recht wurde der Racial-Profiling-Fall geprüft. A wohnt am Görlitzer Park. Wie jeden Tag fährt er mit einem E-Scooter durch den Görlitzer Park, um von seiner Arbeit nach Hause zu gelangen. Die zuständige Polizeibehörde kontrolliert seit Kurzem vermehrt im Görlitzer Park wegen einer erhöhten Anzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wurden durch Ermittlungen festgestellt, dass 75% der Täter*innen Staatsangehörige von Staaten der Westafrikanischen Küste...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur wurde aus Sicht der StA gestellt. Es war eine Anklageschrift, eine Verfügung sowie ein materiell-rechtliches Gutachten zu erstellen. In dem Fall griffen zwei Täter ein im Auto sitzenden Paar an. Bei der Frau, welche im Auto saß, handelte es sich um die Ex-Freundin des einen Täters. Dieser wollte er eine Abreibung verpassen. Vor allem aber richtete sich die Tathandlung gegen den neuen, ebenfalls im Auto...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur wurde neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht hauptsächlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere KG- und OHG-Recht sowie die Haftung des Kommanditisten und die Wirkungen des Handelsregisters überprüft. Relevant war beispielsweise die Wirksamkeit der Stellvertretung der KG durch die Gesellschafter. Bei der Haftung des Kommanditisten war relevant, wann dieser in die KG eingetreten bzw. ausgeschieden ist. Es war außerdem unter anderem zu prüfen, in welcher Höhe der Kommanditist...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Arzt, dem seine Zulassung entzogen werden sollte. Er wurde beschuldigt seine Patientin misshandelt und falsch behandelt zu haben. Die Patientin, um die es ging, war zudem noch psychisch angeschlagen und in Behandlung. Hiervon wusste der Arzt Bescheid. Er wollte gegen den Entzug seiner Zulassung vorgehen, es war eine verwaltungsrechtliche Urteilsklausur. Die Entscheidung des Gerichts sollte angefertigt werden. Die Patientin machte dementsprechend eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: M und V sehen ihr gemeinsames Kind, das 2 Monate alt ist, als Belastung. M will mehr Freizeit und der V sieht das Kind als eine finanzielle Belastung an. Sodann besprechen beide, dem Kind ein tödliches Gift zu verabreichen. Die M verschafft sich dazu Zutritt zu den Räumlichkeiten ihres ehemaligen Arbeitgeber. Ihren Schlüssel hatte sie damals, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einfach behalten, der Arbeitgeber hatte dies nicht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A und B sind Gesellschafter der P-OHG. In ihrem Gesellschaftsvertrag steht nichts über die Haftung der Gesellschafter. Die P-OHG stellt Instrumente von feiner Qualität her. Als A auf eine mehrmotorige Arbeitsreise muss schlägt B vor, für die Zwischenzeit den Angestellten P zum Prokuristen zu erklären. Dieser könnte sich dann um alles Wirtschaftliche kümmern und er B könne in Ruhe arbeiten. A ist vehement dagegen und lehnt das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
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