Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anklageschrift mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Teileinstellung und Teilanklage der strafbaren Tat nach § 170 StGB, da zum Teil hinreichender Anfangsverdacht begründet gewesen ist und teilweiße nicht. Darüber hinaus war ein Vermerk anzufertigen bezüglich der Handlungen, die nicht strafbar gewesen sind beziehungsweise nicht nachweisbar gewesen sind, die jedoch nicht Teil der strafprozessualen Tat gewesen ist. Keine besonderen Anforderungen bei den übrigen Verfügungen insbesondere keine außergewöhnlichen Verfügungen mit Mitteilungen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Inhaber eines Supermarktes. Der Supermarkt besaß einen überdachten Bereich, der von mehreren Seiten befahren werden konnte. Bei der Fahrt von Vorne in den überdachten Bereich hätte man ein Schild gesehen, wo eine Maximalhöhe für Fahrzeuge gestanden hat. Der Beklagte befuhr von der Seite den überstellten Bereich. Beim Befahren gab es keine Probleme, jedoch beim Versuch, die Stellplätze hinten herum zu verlassen, blieb der Beklagte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Anklage dran. In einem Teil musste man sich mit den Thema Impfpassfälschung alte und neue Norm des Paragrafen 77 Strafgesetzbuch beschäftigen. Insbesondere ging es hier um die Straflosigkeit bis November 2021 und ab November 2021 um die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Darüber hinaus musste man auf die Privilegierung des alten Paragrafen 77 Strafgesetzbuch eingehen. In einem weiteren Teil ging es um aktive und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, welcher in Hessen in einer Justizvollzugsanstalt war. Dieser Häftling hatte einen Brief an seine ehemalige Frau geschickt, in dem er unter anderem einen Mitarbeiter der JVA und die Zustände in der JVA z.B. als "Gummizelle" und das Land Hessen als "scheiß Bullenstaat" kritisierte und den Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt beleidigte. Sein Brief wurde jedoch abgefangen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Der Fall...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausuraufgabe bestand darin einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid zu fertigen als Rechtsaufsicht i.S.d. Art. 110 BayGemO. Daneben war es noch Teil des Bearbeitervermerks einen Vermerk für die Thematiken zu fertigen, die die Rechtsaufsicht nicht rügen kann. Es handelte sich um ein Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelfragen, bei jeder einzelnen musste geklärt werden, ob ein fehlerhafter Beschluss vorlag, der beanstandet werden sollte. Zunächst waren Ladungsfragen abzuhandeln, die den Entscheidungen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt wurde nach der Strafbarkeit einer Heilpraktikerin A, die in ihrer Praxis auch Botox Behandlungen im Gesicht anbot, obwohl ihr das dazu erforderliche Zertifikat samt zugehöriger Ausbildung fehlte. Sie bot die Botox Behandlung dennoch an und gab wahrheitswidrig an, ein entsprechendes Zertifikat zu besitzen. Die A wusste jedoch um die Gefährlichkeit, die von einer falsch gesetzten Spritze ausgeht. Diese bestand unter anderem darin, dass Patienten Gesichtslähmungen bekommen...
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