Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zwei Kläger (ein Ehepaar) verklagen einen Beklagten im Februar 2022 vor dem Landgericht Ulm. Zwischen den Parteien wurde im Frühjahr 2021 ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, zum Preis von 450.000 €. Der Beklagte ist Bauhandwerker, momentan im Gartenbau tätig. Vor Vertragsschluss wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass im Schlafzimmer immer wieder Feuchtigkeit an einer Wand auftritt. Im notariellen Kaufvertrag wurde eine Klausel...
Weiter lesen
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2022
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte - es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Prüfung eines Beschuldigten - 3 Tatkomplexe 1. Tatkomplex versuchter Mord, Räuberischer Diebstahl, Gef. KV-Beschuldigter betritt einen Saturnmarkt und steckt dort – beobachtet durch den Ladendetektiv – ein iPad ein in eine Umhängetasche ein. Als er den Kassenbereich passiert, wird er noch vor dem Ausgang vom Ladendetektiv angesprochen und aufgefordert, mit ins Büro zu kommen. Der Beschuldigte zieht daraufhin ein Messer und macht Stechbewegungen in Richtung des Ladendetektivs....
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Mietvertrag über einen Geschäftsraum geschlossen. Vermieterin (V) und Mieterin (M) treffen sich auf einen Kaffee, wo sie zufällig eine Freundin (B) der M treffen. Beim Kaffee fragt die V die B, ob sie der M "nicht helfen wolle". Die B schreibt auf das Mietvertragsexemplar der V handschriftlich eine Notiz "Hiermit verpflichte ich mich, für alle Forderungen der M aus dem Mietvertrag einzustehen. Die V...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will,...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und E sind verheiratet. A erfährt von einer Affäre ihres Ehemannes wird sehr wütend und schlägt ihrem Mann als er sich von ihr abwendet mit einem Bügeleisen auf den Hinterkopf. Sie will ihm weh tun vertraut aber darauf ihn nicht zu töten. Er leidet ein Schädelhirntrauma und bricht bewusstlos zusammen. A erkennt nun die Lebensgefahr möchte aber lieber eine Freundin aufsuchen den Tod des E nimmt...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Architekt (unser Mandant) wird von der Klägerin (eine Stadt im Landgerichtsbezirk Gießen) beauftragt ein städtisches Freibad zu sanieren. Dazu schließt sie mit dem Architekten einen Architektenvertrag am 8. März 2018. Kurze Zeit später beauftragt sie die Firma Tröller GmbH mit Trockenbau Arbeiten und den Fliesenleger Oswald mit Fliesenarbeiten in den Duschräumen des Freibades. Die Sanierung des Freibades wird 2019 fertig gestellt. Anfang Februar 2020 werden Risse...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Öffentlichen Recht wurde der Racial-Profiling-Fall geprüft. A wohnt am Görlitzer Park. Wie jeden Tag fährt er mit einem E-Scooter durch den Görlitzer Park, um von seiner Arbeit nach Hause zu gelangen. Die zuständige Polizeibehörde kontrolliert seit Kurzem vermehrt im Görlitzer Park wegen einer erhöhten Anzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wurden durch Ermittlungen festgestellt, dass 75% der Täter*innen Staatsangehörige von Staaten der Westafrikanischen Küste...
Weiter lesen
Juridicus Banner
