Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im ersten Tatkomplex ging versuchte der Täter einer Rentnerin ihre Tasche zu entwenden, da er hierin Geld vermutete und hatte auch lediglich Interesse am Geld. Die Tasche war jedoch am Rollator der Rentnerin befestigt, sodass es zu einer Auseinandersetzung kam bei der die Rentnerin zu Boden viel. Später im Krankenhaus verstarb sie, da Lebenserhaltende Maßnahmen per Patientenverfügung abgelehnt wurden. Im zweiten Tatkomplex nahm sich der Täter ein...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Tatbestand: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Schwester durch Testament des verstorbenen Bruders zum Erben eingesetzt worden. Beklagte ist die Nichte des Erblassers, ihr ist im Testament ein Auto im Wert von 50.000,00 € zugesprochen worden. Der Erblasser zahlte zu Lebzeiten an die Beklagte 50.000,00 €, wobei die Rechtsnatur der Zuwendung strittig ist. Darlehen oder Schenkung? Der Kläger kündigte in Ermächtigung durch seine Miterbin das von ihm...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu fertigen war ein Strafurteil, wobei das Rubrum erlassen war. Im Sachverhalt ging es zum einen um eine Angeschuldigte, die aus einem verschlossenen Container Lebensmittel auf dem Kundenparkplatz des Rewes stahl ("Containern"), wobei dieser offen stand. Des Weiteren wurde der Angeklagten eine Beleidigung vorgeworfen, da sich die Angeschuldigte in das Haus des Opfers durch die offenstehende Türe begab und dieses als "dumme Tussi" bezeichnete. Daraufhin warf sie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1. Aufgabe: Die erste Teil- bzw. Hauptaufgabe ging um die Auslegung eines Testaments. Problemfelder waren u.a. die nachträgliche Unterschrift, die Bezeugung eines Freundes und die Nichtbezugnahme eines Kindes und eines Halbbruders. Er kannte seinen Halbbruder nicht . Zusatzfrage: Herausgabe des Erlangten nach §§ 2018 f., nachdem ein nicht berechtigter Erbschaftsbesitzer das ein Teil des Erbes verkauft hat. Es ging bei der Frage um die Herausgabe des Erlangten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Eine 16-Jährige wollte gerne ihrer Freundin imponieren, indem sie sie mit einem Cabrio abholt. Da sie noch keinen Führerschein hatte, ließ sie sich von einem Bekannten einen Ausweis fälschen, der sie als 18 ausgab. Mit diesem meldete sie sich bei der Fahrschule an (dies war nicht zu prüfen). Sie musste sodann bei der Behörde Zulassung zur Fahrprüfung beantragen. Hier legte sie ihren Ausweis vor. Der Sachbearbeiter erkannte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung an Geschäftsadresse während Corona-Quarantäne wirksam? Schwerpunkt war Eigentumsvorbehalt an Fahrzeugen und mögliches Anwartschaftsrecht - konkludenter Eigentumsvorbehalt durch Einbehalten von Fahrzeugbrief - Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Genehmigung einer Verfügung bei § 816 I BGB Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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