Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur wurde aus Sicht der StA gestellt. Es war eine Anklageschrift, eine Verfügung sowie ein materiell-rechtliches Gutachten zu erstellen. In dem Fall griffen zwei Täter ein im Auto sitzenden Paar an. Bei der Frau, welche im Auto saß, handelte es sich um die Ex-Freundin des einen Täters. Dieser wollte er eine Abreibung verpassen. Vor allem aber richtete sich die Tathandlung gegen den neuen, ebenfalls im Auto...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur wurde neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht hauptsächlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere KG- und OHG-Recht sowie die Haftung des Kommanditisten und die Wirkungen des Handelsregisters überprüft. Relevant war beispielsweise die Wirksamkeit der Stellvertretung der KG durch die Gesellschafter. Bei der Haftung des Kommanditisten war relevant, wann dieser in die KG eingetreten bzw. ausgeschieden ist. Es war außerdem unter anderem zu prüfen, in welcher Höhe der Kommanditist...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Arzt, dem seine Zulassung entzogen werden sollte. Er wurde beschuldigt seine Patientin misshandelt und falsch behandelt zu haben. Die Patientin, um die es ging, war zudem noch psychisch angeschlagen und in Behandlung. Hiervon wusste der Arzt Bescheid. Er wollte gegen den Entzug seiner Zulassung vorgehen, es war eine verwaltungsrechtliche Urteilsklausur. Die Entscheidung des Gerichts sollte angefertigt werden. Die Patientin machte dementsprechend eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: M und V sehen ihr gemeinsames Kind, das 2 Monate alt ist, als Belastung. M will mehr Freizeit und der V sieht das Kind als eine finanzielle Belastung an. Sodann besprechen beide, dem Kind ein tödliches Gift zu verabreichen. Die M verschafft sich dazu Zutritt zu den Räumlichkeiten ihres ehemaligen Arbeitgeber. Ihren Schlüssel hatte sie damals, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einfach behalten, der Arbeitgeber hatte dies nicht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A und B sind Gesellschafter der P-OHG. In ihrem Gesellschaftsvertrag steht nichts über die Haftung der Gesellschafter. Die P-OHG stellt Instrumente von feiner Qualität her. Als A auf eine mehrmotorige Arbeitsreise muss schlägt B vor, für die Zwischenzeit den Angestellten P zum Prokuristen zu erklären. Dieser könnte sich dann um alles Wirtschaftliche kümmern und er B könne in Ruhe arbeiten. A ist vehement dagegen und lehnt das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A (der Täter) trennte sich von seiner Freundin. Daraufhin betrank er sich mit alkoholischen Getränken. Da er seine Exfreundin in der Nacht ganz dringend wiedersehen musste und ihm selbst kein Auto zur Verfügung stand, entwendete er ein fremdes Auto aus einer Wohnsiedlung, welches dort in einem Carport stand. Er geling zuvor über die Terassentür in das dazugehörige Haus und nahm dort den Autoschlüssel mit. Die Eigentümer*innen konnten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde laut Sachverhalt eine Grundschuld am Grundstück des X bestellt um eine Forderung des A gegen X abzusichern. Dabei handelte es sich um eine Sicherungsgrundschuld gemäß § 1192 Absatz 1a BGB. Die zu sichernde Forderung bestand tatsächlich. Die zu sichernde Forderung wurde sodann von A an B abgetreten. Danach wurde die Sicherungsgrundschuld von A an C abgetreten. Nach der Fälligkeit der Forderung möchte der B nun...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt war die Strafbarkeit der Handelnden im folgenden Fall, natürlich musste hilfsgutachterlich weiter geprüft werden, falls man in einem Punkt rausfällt. Ein Mann hat Babynahrung im Supermarkt vergiftet. Äußerlich ist es der Nahrung nicht anzusehen. Hierbei wird die Tötung aller die Nahrung aufnehmender eindeutig in betracht gezogen. Der Supermarktleiter erhält einen Brief, welcher den Vorgang schildert und Geld verlangt. Daraufhin geht der Leiter zur Babynahrungsabteilung und findet...
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