Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A kauft von B einen Neuwagen. A rügte Mängel an der Lackierung an verschiedenen Stellen des Fahrzeugs mit einer Frist zur Nachbesserung. Mit einem Schreiben bot B dem A an, einen Vertragshändler seiner Wahl zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung aufzusuchen. A gab das Fahrzeug zur Untersuchung und Terminvereinbarung der Nachbesserung in eine Werkstatt, die stattfand. Es erfolgte eine 2. Mängelrüge einige Tage später und die Nacherfüllung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Klägersicht. Mandantin = Eigentümerin einer Wohnung in FfM. Hat ihrem Mieter - welcher an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich um seine ebenfalls kranke Mutter im selben Haus kümmert - gekündigt und Räumungstitel gegen ihn erwirkt. Stadt hat ihn aber in die Wohnung unbefristet durch Zuweisungsbescheid eingewiesen, da er eine psychiatrische Stellungnahme vorgelegt hat, wonach ihm beim Auszug schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Alternativen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der 16-jährige C möchte seine Freundin beeindrucken und einen Führerschein erwerben. Dafür lässt er sich einen Personalausweis fälschen und meldet sich in der Fahrschule an. Hierbei legt er diesen Ausweis vor. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, muss er sich an die behördliche Zulassungsstelle wenden, die ihn zur Prüfung zulassen muss, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Der zuständige Beamte hört aus dem Vorraum mit, dass C erst 16...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schenkung, Widerruf Schenkung: Spende an einen Verein mit Zweck, das Geld für den Erwerb von Trikots auszugeben. Geld wurde in der Folge aber nicht für den Zweck ausgegeben. Aufforderung, es entsprechend dem Zweck zu verwenden. erfolgte nicht, daraufhin Aufforderung, das Geld zurückzugeben. Man würde kündigen. Parteiwechsel Vereinsrecht, Haftung des Vorstands, Haftung von Organmitgliedern, Fahrt für Verein zu Fußballspiel, Unfall, wer haftet? Anspruch auf Schmerzensgeld? Anderer Fahrer war...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof - Kraftfahrtbundesamt als Bundesoberbehörde verteilt Kraftfahrzeug-Typengenehmigungen, welche Geltung in der EU erreichen. EU möchte neue Richtlinie einführen für die Unabhängigkeit dieser Typengenehmigungen und die Einheitlichkeit für Behörden der Mitgliedstaaten der EU - die nationalen Behörden sollen untergeordnet sein und ein entsprechender Leiter der oberen Behörde soll von der EU gestellt werden - Kommission, Rat und Parlament treffen sich für das etwaige...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um Brandstiftung. Die Klausur war so gestellt, dass alle Paragraphen der Brandstiftungsdelikte von oben nach unten durchgeprüft werden mussten. Beginnend mit § 306, § 306a, § 306b und §306c. Zudem ging es um die Retter Problematik. Zudem kam auch das Problem mit dem Versicherungsbetrug vor. Außerdem wurde eine falsche Person fälschlich der Brandstiftung bezichtigt, sodass man auch noch falsche Verdächtigung prüfen musste....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Täter versuchte im Supermarkt zunächst das Preisetikett von einer billigeren Flasche auf einer teuren Flasche zu kleben. Das erwies sicher aber als kompliziert und er sah davon ab. Danach versteckte er die teure Falsche in Klopapierrollen und bezahlte nur diese. Beim Herausgehen wurde er vom Ladendetektiv erwischt, er schlug diesen nieder und floh. Anschließend war eine betrugsähnliche Situation beim Nachbarn. Später wollte der Nachbar etwas im...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil ging es um eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. Der Beschwerdeführer war drogensüchtig und aufgrund seiner Beschaffungskriminalität schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Deren Erziehungseffekt bleib jedoch aus, denn bereits kurz nach seiner letzten Entlassung machte er sich dringend tatverdächtig einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Entwendung von Wertgegenständen i.H.v. 500 € begangen zu haben. Auf dem Weg zur Wohnung soll...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es besteht eine Erbengemeinschaft aus vier Brüdern, deren Vater verstorben ist. Die Mutter ist bereits Vorverstorben. Die Erbmasse besteht aus mehreren Grundstücken (ungefähr 10 Grundstücke). Der Gesamtwert der Grundstücke belief sich auf über eine Million. Das zu verkaufende Grundstück hatte einen deutliche geringeren Wert. Eines dieser Grundstücke soll an eine GmbH verkauft werden. Einer der Brüder und Miterbe weigert sich dem Verkauf des Grundstück zuzustimmen. Die Aufgabe...
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