Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K und B schließen 2018 einen Mietvertrag über eine Wohnung die K gehört. Anfang 2021 beschwert sich der Zeuge Braun, der in der Wohnung über B wohnt, bei K dass aus der Wohnung oft Lärm kommt bis spät in die Nacht und dass vermehrt Leute in die Wohnung ein und ausgehen. K begibt sich vor Ort, kann B nicht antreffen. Klingel ist unverändert aber auf Briefkasten stehen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Zuerst musste der Rechtsweg im Rahmen der Zwei-Stufen Theorie zur Benutzung eines Freibades zu einem erhöhten Preis für Auswärtige bestimmt werden und auch bestimmt werden was das angerufene Verwaltungsgericht tun wird. In der zweiten Aufgabe lag diese Sache dann beim Zivilgericht und es musste Art. 3 GG im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde des Luxemburger Bürgers geprüft werden, die sich gegen das erhöhte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Strafrechts Klausur bestand aus zwei Tatkomplexen. Im ersten Tatkomplex stieg der Beschuldigte (BS) durch ein Loch in einem Zaun auf der Betriebsgelände einer Getränkefirma ein. Dort entwendete er mehrere Kisten mit Pfandflaschen, die er jeweils wieder im Supermarkt abgeben wollte. Bei den Flaschen handelte es sich zum einen um sog. Einheitsflaschen als auch um Individualflaschen. Daher war bei der Diebstahlsstrafbarkeit genau zwischen den Flaschen zu unterscheiden,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M (während Corona Pandemie) wollte schon immer ein Restaurant eröffnen und wittert während der Pandemie die Gelegenheit, einen günstigen Mietvertrag zu bekommen. Er schließt mit dem V am 1.4.2020 einen Vertrag bei dem er monatlich 3000 € Miete zahlt. Dabei geht M davon aus, dass die Beschränkungen für die Gastronomie bald abgeschwächt bzw. aufgehoben werden und er dann „durchstarten“ könne. V sieht die Situation kritischer und glaubt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A schlägt B mit dem Bügeleisen auf den Kopf. Sie ist sich hierbei der Gefährlichkeit ihres Verhaltens bewusst, vertraut aber darauf dass E nur verletzt wird da sie ihn nicht töten will. Prüfung ob Mord bzw. versuchter Mord vorliegt, dann Totschlag durch unterlassen, Körperverletzungsdelikte. E wird bewusstlos und A lässt ihn liegen, verlässt das Haus und hält es für möglich, dass E zeitnah ohne Hilfe sterben wird....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Materiell: Mietrecht, Untervermietung Mieter vermietete seine Wohnung ohne Erlaubnis unter (war zu entscheiden, ob wirklich Untervermietung vorlag; Vermieterin hatte nur Anhaltspunkte und beauftragte Privatdetektiven; kam nach seinen Beobachtungen zu Ergebnis, dass Untervermietung und nicht nur Besuch) Vermieterin kündigte fristlos wegen unerlaubter Untervermietung; Mieter zog während des Verfahrens aus Nach Auszug des Mieters stellte Vermieterin Schimmel in den Zimmern fest, die Mieter nach eigenen Angaben nicht bewohnt habe...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil ging es um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Dabei waren Ansprüche des Parkplatzinhabers gegen den Falschparker zu prüfen. Da keine vertraglichen oder quasivertraglichen Ansprüche in Frage kamen, mussten Ansprüche aus EBV, Delikt und ungerechtfertigter Bereicherung geprüft werden. Im zweiten Teil ging es ebenfalls wieder um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Diesmal waren Unterlassungsansprüche aus Sicht des Parkplatzinhabers...
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