Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung an Geschäftsadresse während Corona-Quarantäne wirksam? Schwerpunkt war Eigentumsvorbehalt an Fahrzeugen und mögliches Anwartschaftsrecht - konkludenter Eigentumsvorbehalt durch Einbehalten von Fahrzeugbrief - Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Genehmigung einer Verfügung bei § 816 I BGB Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der berühmte Konzertpianist La La (L) betreibt nach Heirat einer Deutschen und Einbürgerung in Deutschland einen Handel für Musikinstrumente „aus der Garage“, der einen Umsatz von zirka EUR 50.000,- per anno hat. Der Betrieb ist nicht im Handelsregister eingetragen. Gleichwohl steht auf dem Briefkopf, den L für seinen Musikinstrumentenhandel verwendet, „Musikinstrumentenhandel La La e.K.“. Die Musikinstrumente bezieht L bei dem Großhändler für Musikinstrumente Mega-Music (M) in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde nach der Strafbarkeit des Täters gefragt, wobei diverse Straftatbestände, insbesondere die §§ 211 ff. StGB von der Prüfung ausgeschlossen wurden laut Vermerk. Der Täter ging nach seinem Aufenthalt in einer Bar (hat getrunken, war aber noch schuldfähig laut Sachverhalt) in ein nahegelegenes Einkaufszentrum am Abend, wo nur noch wenige Menschen waren. Er hatte eine Schusswaffe dabei, allerdings fiel in der Bar das Magazin aus seiner...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Rechtsanwaltsklausur Z4 - Neunjähriges Kind (minderjährig) Der Kläger befuhr am xx.xx.xxxx mit seinem Motorrad der XY-Straße, Beklagter fährt zunächst Rad, steigt dann ab und will es 'selbstständig' fahren lassen und schiebt es dazu an. Fahrrad gerät außer Kontrolle und fährt auf die Straße, auf der sich der K annähert. Um einen Zusammenstoß mit dem Beklagten zu verhindern, riss der Kläger sein Motorrad herum und legte es auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Soweit ich mich erinnere ging es in der S1 Klausur um eine Anklageschrift. Zuvor war ein materiell-rechtliches und ein prozessuales Gutachten zu verfassen. Inhaltlich ging es vor allem um Raub, versuchten Raub, schwere Fälle des Raubes, die Abgrenzung zur räuberischen Erpressung und die räuberische Erpressung. Der Sachverhalt war sehr uneindeutig. Der Tatverdächtige hatte zunächst etwas in einem Supermarkt geklaut, was jedoch nicht zu prüfen war, und dann...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Frau R, die in ihrer Freizeit Dressurreiterin ist und an Reitturnieren teilnimmt. Sie hat dann ein neues Pferd gesucht und ist dafür auf eine öffentliche Versteigerung gegangen (laut Bearbeitervermerk eine Versteigerung i.S.d. Legaldefinition des § 312g II Nr. 10 BGB, auf § 156 BGB wurde hingewiesen). Dort wurde vom Züchter Z ein fast drei Jahre altes Pferd angeboten, welches noch nicht an Menschen...
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