Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der Vater eines Kleinkindes wollte sein Kind "loswerden", weil es ihm zur finanziellen Last geworden war. Da er die Tötung selbst nicht über das Herz bringen konnte, ging er auf die Kindesmutter zu und überredete sie zu der Tat. Auch die Mutter hatte ein Interesse an der Tat, da sie durch das Kind keinerlei Freizeit mehr hatte. Deshalb wollte sie das Kind vergiften. Um das Gift zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Hundebiss auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Sie ging an dem besagten Tag an dem Grundstück des Beklagten vorbei. Sie führte ihren eigenen Hund an der Leine, wobei die Leine um ihr Handgelenk gewickelt war. Auf dem Grundstück des Beklagten lief sein Hund herum. Der Hund des Beklagten rannte, als die Klägerin vorbeiging, auf sie und ihren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt: 1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur nach Berufungsurteil; Tankkartenfälle; Angeklagter benutzt Tankkarte um seinen privaten Pkw zu betanken; Unternehmen bezahlt automatisch an Tankstelle ohne vorherige Prüfung, ob Rechnung stimmt oder ob jemand ohne Berechtigung getankt hat; Angeklagter durfte Tankkarte nur zur Betankung des Firmenwagens oder bei Fahrten zu Firmenzwecken benutzen; Angeklagter war zumTatzeitpunkt noch Angestellter bei seinem Arbeitgeber; die Karte an sich wollte er allerdings nicht für sich behalten, sondern diese später...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K kaufte am 12.09. mit schriftlichem Vertrag von B einen Neuwagen zu einem Preis von 18.750 EUR. Am 14.05. des nächsten Jahres rügte der K schriftlich Mängel an der Lackierung des KfZ (Motorhaube, A-Säule und Heckdeckel) und setzte dem B eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.05. Mit Schreiben vom 28.05. bot der B dem K an, zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung des KfZ einen Vertragshändler...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im ersten Tatkomplex ging versuchte der Täter einer Rentnerin ihre Tasche zu entwenden, da er hierin Geld vermutete und hatte auch lediglich Interesse am Geld. Die Tasche war jedoch am Rollator der Rentnerin befestigt, sodass es zu einer Auseinandersetzung kam bei der die Rentnerin zu Boden viel. Später im Krankenhaus verstarb sie, da Lebenserhaltende Maßnahmen per Patientenverfügung abgelehnt wurden. Im zweiten Tatkomplex nahm sich der Täter ein...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Tatbestand: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Schwester durch Testament des verstorbenen Bruders zum Erben eingesetzt worden. Beklagte ist die Nichte des Erblassers, ihr ist im Testament ein Auto im Wert von 50.000,00 € zugesprochen worden. Der Erblasser zahlte zu Lebzeiten an die Beklagte 50.000,00 €, wobei die Rechtsnatur der Zuwendung strittig ist. Darlehen oder Schenkung? Der Kläger kündigte in Ermächtigung durch seine Miterbin das von ihm...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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