Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in dem Fall um einen Reichsbürger. Die Aufgabe war es, aus Sicht der Behörde einen Bescheid zu entwerfen und dem Reichsbürger die Waffen samt Munition wegzunehmen. Auch die Erlaubnis sollte ihm weggenommen werden. Er hatte eine Erlaubnis für eine erlaubnisfreie Waffe. Es gab Probleme mit der Anhörung. Der Anwalt hat einen Schriftsatz gefertigt und alles für Nonsens gehalten. Es ging in dem Fall um...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Mord war zu prüfen. Problematisch war, dass das Tatopfer zum Zeitpunkt der Arglosigkeit nicht wehrlos war und als es dann später wehrlos war, war es nicht mehr arglos. Es hat sich quasi freiwillig in einen wehrlosen Zustand begeben. Zu problematisieren war also, wann die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit vorliegen muss, ob eine Ausnahme vom Simultaneitätsprinzip gerechtfertigt ist. Der tatsächliche Täter hat dann beschlossen, einen Dritten dazu zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I: Entwurf eines Gutachtens, das auf alle einkommensteuerrechtlichen Fragen eingeht, A schildert im Groben unter anderem folgenden Sachverhalt: Ihrem Onkel wurde von dessen Arbeitgeber ein geschuldeter einmaliger Gehaltsbonus nicht bezahlt, worauf dieser durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht Klage auf Zahlung dieses Gehaltsbonus erhoben hat. Nachdem ihr Onkel überraschend verstorben ist und A dessen alleinige testamentarische Erbin ist, hat sie das Klageverfahren aufgenommen. Die Klage hat in...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Ö1 aus der Aprilkampagne 2024 war eine verwaltungsrechtliche Klausur. Der prozessuale Teil war ein Antrag nach § 80 V VwGO, da die aufschiebende Wirkung eines VA nach § 80 II Nr. 4 VwGO entfallen war. In der Begründetheit musste man Ermächtigungsgrundlagen aus der StVO können. Alles in allem eine dankbare Prüfung, die relativ gut ausgefallen war. Wichtig ist, dass man die Zulässigkeit = Antrag...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur in der Revision: materiell rechtlich ging es um eine Theatergruppe, die ein Stück aufführt und dazu ein Meerschweinchen auf der Bühne an den Hinterfüßen aufgehangen (bis es quietscht) und anschließend mit einem Metzgerbeil geköpft. Die Angeklagte hatte sich darüber aufgeregt und verschiedene Behörden eingeschaltet, die aber alle nicht einschreiten. Die Theatergruppe hat daraufhin die Aufführungen ausgesetzt. Intern gab es aber eine Privataufführung, was die Angeklagte erfahren...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin hat selbst vor dem AG gegen ihren Vermieter geklagt. Sie hat dort 1.) 4.000, - Euro für eine Handwerkerrechnung (Reparatur einer defekten Tür ihrer Wohnung auf Bestellung des V) verlangt, weil die an den V adressierte Rechnung in ihrem Briefkasten gelandet ist (der Handwerker kannte die Adresse des V nicht). Sie hat den V deshalb kontaktiert und informiert, der wollte nichts veranlassen. M hat die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall spielte im allgemeinen Verwaltungsrecht. Es ging um die bekannte Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr, mit dem Ziel, die Einkaufsstraße zu beleben und ein Begegnungszentrum zu schaffen. Klägerin war die Inhaberin eines Geschäfts, die in ihrer Mittagspause normalerweise immer mit dem Auto zum Bäcker fuhr, um Zeit zu sparen. Nun muss sie laufen bzw. Fahrrad fahren, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. Rechtsgrundlage...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung. Unter Androhung von Gewalt übergibt das Opfer dem Täter einen Tresorschlüssel. Der Täter öffnet damit den Tresor und flüchtet vom Tatort. Tatkomplex 2: Versuchte Tötungsdelikte, Rücktritt vom Versuch und vollendete gefährliche Körperverletzung. Teilnahme und besondere persönliche Merkmale. Täter sticht mit Habgier mehrmals auf das Opfer ein. Er gibt allerdings die weitere Tatausführung auf. Bei dem Entfernen von dem Tatort sieht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine GmbH mit drei Gesellschaftern: Drei Gesellschafter einer GmbH. A hat 50%. B und C 25%. Die betrieben ein Reinigungsunternehmen. In der Satzung war u.a. eine Art Wettbewerbsverbot angelegt. Außerdem eine Abmahnungsklausel. Außerdem B kommt zu uns in die Kanzlei: A macht neue GmbH mit ähnlichem Unternehmensgegenstand auf (Straßenreinigung) B und C sind stört dies und sagen, das verstößt gegen das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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