Prüfungsfach: Arbeitsrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Klausur im Arbeitsrecht. Arbeitnehmer kommt zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts und erhebt Klage gegen seinen Arbeitgeber auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung beendet ist. Nach seiner Meinung gibt es keinen sachlichen Grund für die Befristung und aufgrund einer vorherigen Befristung sei die zweijährige Höchstbefristungsdauer bereits überschritten. Der AG meint, dass die Befristung wirksam sei und ein sachlicher...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller will einen will einen Stand an der Festwiese in Chemnitz auf einem Rummelplatz errichten. Er bekommt einen positiven Bescheid, dieser ist allerdings mit einer Nebenbestimmung versehen. Der Antragsteller soll für die Sicherheit des Rummelplatzes sorgen, indem er in unmittelbarer Nähe zu seinem Stand etwaige Poller aufstellt, welche verhindern sollen, dass LKWs oder andere Kfz ungebremst im Rahmen eines Terroranschlags auf den Rummelplatz fahren können....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A ist Inhaber eines Geschäfts. Er schickt seinen Angestellten B los, um den C zu holen. C hat bei A Schulden. B fährt zu C und gerade, als dieser in sein Auto steigt, setzt er sich schnell hinter ihm ins Auto und hält ihm eine Waffe an den Kopf und sagt er müsse zu A fahren. Dort angekommen steigen die beiden aus und A und B bringen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Frage: Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Nichtbeachtung der betrieblichen Vorgaben hinsichtlich der Pandemie. Arbeitnehmer konnte nicht weiterbeschäftigt werden wegen Schließung des Betriebes aufgrund von Pandemieverordnungen. Arbeitnehmer verlangte Lohnzahlung für die Zeitspanne der Nichtbeschäftigung. Prüfung von § 615 BGB, Schwerpunkt lag in der Prüfung des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Dann normales Schema für die fristlose Kündigung, hierbei musste die Art des Kündigungsgrundes überprüft werden (betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt?...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann möchte seine Frau ermorden, nachdem die Ehe zerrüttet ist und diese eine Affäre hat. Ein klärendes Gespräch half jedoch nicht. Er kündigt seine Tat bei seiner Frau und seinem Sohn an. Geplant ist lediglich ein gezielter Stich. Während der Tat verfällt er dem Affekt und sticht öfter zu. Welcher Stich tödlich ist, bleibt unklar. Der Sohn unternahm ebenfalls nichts. Während des Gesprächs mit dem Sohn beschimpfte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A hat ein Pferd, welches sie unterhält. Zu Fütterungszwecken kauft vom Bauern B frische Silage. Die Silage ist jedoch kontaminiert. Die Kontaminierung war nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Kadaver von Ratten und Mäusen verursacht worden. Nach wissenschaftlichem Kenntnisstand war dies zwar durch wissenschaftliche Untersuchungen erkennbar, allerdings könnte man B keinen Vorwurf machen, dass er die Kontaminierung nicht erkennen. A gab das Futter ihrem Pferd, welches trotz tierärztlicher Versorgung...
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