Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal für Wehrmachtssoldaten entlangführen, durch eine migrantisch geprägte Wohngehend führen, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. Während des "Marsches" soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen militärischen Eindruck hinterlässt. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: LKW-Fahrerin klaut LKW eines anderen, hat dabei Taschenmesser dabei. Sie war angetrunken, § 316 I STGB war jedoch ausgeschlossen und musste daher nicht geprüft werden, aber § 315b. Zur Schuldfähigkeit musste man wohl keine großartigen Ausführungen machen, sie war nämlich nur leicht angetrunken und noch steuerungsfähig, Dann musste man einen verkehrsfeindlicher Inneneingriff prüfen, sie ist nämlich mit dem LKW auf den ursprünglichen LKW-Fahrer zugefahren, sodass dieser gerade...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Käufer hat die beiden Autos auf separaten Anzeigen auf mobile bei einem Händler gefunden (Gogo-Mobil für ca. 9800 € und Isetta für ca. 28000€). Bei Vertragsabschluss gings schon mal um die Frage, ob die beiden Autos als Paket gekauft wurden (Kaufpreis für beide Zusammen wurde 25000 € gezahlt) oder zwei Einzelverträge in einem Vertrag verbunden waren. Das Gogo-Mobil war okay. Die Isetta war anders ausgestattet und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: E möchte auf seinem Grundstück eine Garage bauen für seine zwei neuen hochwertigen Pkw (SUV, Oldtimer). Die Pkw möchte er nicht an der Straße parken, deshalb plant er eine Garage 6x9m mit Verbindungstür zu seinem Haus. Die Garage soll nach vorne eine Attika haben, welche 50cm rausragte. Mit der Attika hat die Höhe 3,25m betragen. Die Einfahrt bis zur Garage ist 5m lang. Sein Haus so...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur handelte es sich zum ersten mal seit langem im Saarland wieder um eine Revisionsklausur aus Rechtsanwaltsklausur (Achtung: Die AG-Leiter hatten diese als Klausurtyp im Saarland zuvor ausgeschlossen) Folgender Sachverhalt wurde durch den Mandanten geschildert: Dieser wurde durch das LG erstinstanzlich wegen versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Totschlag verurteilt. Der Mandant kommt nach fristgerecht eingelegter aber noch nicht begründeter Revision in die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Kaufrecht, vor allem um das Recht der "dritten Andienung" und ob es ein solches überhaupt gibt, der Rücktritt nach §§ 348 ff wurde sodann ein weiteres Problem Hierbei ging es um die Entscheidung aus dem März 2021 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur in der Kampagne Juni 21 am LG Stuttgart (2. StEX) war eine Urteilsklausur. Es ging darum, dass ein städtischer Mitarbeiter mit einem Rasenmäher vor einer Stadthalle gefahren ist und durch das mähen des Grases einen Stein nach oben schleuderte. Dieser Stein landete sodann am Kopf des Geschädigten. Der Geschädigte war bei der Stadthalle, da er eine Renovierung dieser Vornehmen sollte. Der Vertrag bestand auch mit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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