Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu fertigen war ein Strafurteil, wobei das Rubrum erlassen war. Im Sachverhalt ging es zum einen um eine Angeschuldigte, die aus einem verschlossenen Container Lebensmittel auf dem Kundenparkplatz des Rewes stahl ("Containern"), wobei dieser offen stand. Des Weiteren wurde der Angeklagten eine Beleidigung vorgeworfen, da sich die Angeschuldigte in das Haus des Opfers durch die offenstehende Türe begab und dieses als "dumme Tussi" bezeichnete. Daraufhin warf sie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1. Aufgabe: Die erste Teil- bzw. Hauptaufgabe ging um die Auslegung eines Testaments. Problemfelder waren u.a. die nachträgliche Unterschrift, die Bezeugung eines Freundes und die Nichtbezugnahme eines Kindes und eines Halbbruders. Er kannte seinen Halbbruder nicht . Zusatzfrage: Herausgabe des Erlangten nach §§ 2018 f., nachdem ein nicht berechtigter Erbschaftsbesitzer das ein Teil des Erbes verkauft hat. Es ging bei der Frage um die Herausgabe des Erlangten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Eine 16-Jährige wollte gerne ihrer Freundin imponieren, indem sie sie mit einem Cabrio abholt. Da sie noch keinen Führerschein hatte, ließ sie sich von einem Bekannten einen Ausweis fälschen, der sie als 18 ausgab. Mit diesem meldete sie sich bei der Fahrschule an (dies war nicht zu prüfen). Sie musste sodann bei der Behörde Zulassung zur Fahrprüfung beantragen. Hier legte sie ihren Ausweis vor. Der Sachbearbeiter erkannte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung an Geschäftsadresse während Corona-Quarantäne wirksam? Schwerpunkt war Eigentumsvorbehalt an Fahrzeugen und mögliches Anwartschaftsrecht - konkludenter Eigentumsvorbehalt durch Einbehalten von Fahrzeugbrief - Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Genehmigung einer Verfügung bei § 816 I BGB Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der berühmte Konzertpianist La La (L) betreibt nach Heirat einer Deutschen und Einbürgerung in Deutschland einen Handel für Musikinstrumente „aus der Garage“, der einen Umsatz von zirka EUR 50.000,- per anno hat. Der Betrieb ist nicht im Handelsregister eingetragen. Gleichwohl steht auf dem Briefkopf, den L für seinen Musikinstrumentenhandel verwendet, „Musikinstrumentenhandel La La e.K.“. Die Musikinstrumente bezieht L bei dem Großhändler für Musikinstrumente Mega-Music (M) in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde nach der Strafbarkeit des Täters gefragt, wobei diverse Straftatbestände, insbesondere die §§ 211 ff. StGB von der Prüfung ausgeschlossen wurden laut Vermerk. Der Täter ging nach seinem Aufenthalt in einer Bar (hat getrunken, war aber noch schuldfähig laut Sachverhalt) in ein nahegelegenes Einkaufszentrum am Abend, wo nur noch wenige Menschen waren. Er hatte eine Schusswaffe dabei, allerdings fiel in der Bar das Magazin aus seiner...
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