Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um einen Mann, der aufgrund seiner schlechten Einkommensverhältnisse in verschiedenen Supermärkten Gläser mit vergifteter, - für Babys in tödlicher Dosis - Babynahrung platziert hat um Geld zu erpressen. Das Gift ist Farb- und Geruchlos. Noch am gleichen Tag verschickte er E-Mails an die örtliche Polizei mit Hinweisen zu den Giftgläsern. Er nannte dabei die Kette des Supermarktes, aber nicht die expliziten Märkte....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Prozessual musste man zwischen VU und Berufung abgrenzen und darauf kommen, dass man eine Gehörsrüge zu erheben hat. Vorher prüfte man das Mandantenbegehren problemlos durch und grenzte dann alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel voneinander ab in der Zulässigkeit. Dies stellte ohne Weiteres den ersten Schwerpunkt dar. Dann folgte die materielle Prüfung. Hier ging es darum, dass Hausschuhe (sehr wertvoll) dadurch zerstört worden sind, dass in...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in Bezug auf zwei Beschuldigten zu begutachten aus staatsanwaltschaftlicher Sicht. Der Tatkomplex bezog sich auf einen Vorfall vor dem Cafe des Zeugen, Eigentümer eines Eiscafés, der berichtete, er sei gestoßen worden und aufgefordert worden unter Vorhalten eines Gegenstandes, der wie eine Pistole aussah, ihm eine Geldsumme für "die Rebecca" zu geben, welche er ihr schulde. Nachdem der Zeuge dies verneint habe, schlug der Täter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K ist auf der Suche nach Grundstück mit Einfamilienhaus. V bietet in einer Zeitungsanzeige ein solches Grundstück bebaut mit einem Einfamilienhaus an. V und K besichtigen Grundstück und schätzen Wert auf 460.000€ nach äußerem Erscheinungsbild. Kaufpreis wird sodann auf 500.000€ vereinbart, da K viel am Grundstück liegt und er dem Kaufpreis stunden möchte. K und V schließen sodann notariell beurkundeten Kaufvertrag über Grundstück zu Kaufpreis von 500.000€...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Bei dieser Examensklausur handelt es sich um eine sehr umfangreiche Klausur mit anspruchsvollen Problemen aus dem Strafrecht AT und BT, der StPO-Teil behandelt ein Beweisverwertungsverbot bei § 252 StPO in Bezug auf eine Verzichtmöglichkeit. Der materielle Teil war war in 2 Teile geteilt, zuerst wurde nach der Strafbarkeit von M gefragt und im zweiten Teil von der Strafbarkeit des E und F nach dem STGB. Teil I...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Rechtsanwaltsklausur. Der Mandant (späterer Kläger) und seine Frau leben in einer Mietwohnung. Vermieter ist der spätere Beklagte, der direkt unter dem Mandanten und seiner Frau eine Wohnung in seinem eigenen Haus bewohnt. Der Beklagte hat neben dem Hausgrundstück, noch weitere Hausgrundstücke, mit etlichen Wohnungen, die er vermietet. Zudem hat er vor ca. einem Jahr ein Grundstück für 1.000.000,00 € verkauft und erhält...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte es sich um eine rein europarechtliche Klausur. Die Klausur war in vier Aufgaben gegliedert, wobei zunächst nach der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerG (Aufgabe 1), dann nach der Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens zum EuGH (Aufgabe 2), dann nach der Begründetheit des Vorlageverfahrens beim EuGH (Aufgabe 3), dann nach der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Aufgabe 4) gefragt wurde. Der Sachverhalt lautete ungefähr wie folgt: Es...
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