Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu fertigen - im Fall der Anklageerhebung ist keine Begleitverfügung zu fertigen; Auflistung der Beweismittel und wesentliches Ergebnis der Ermittlungen erlassen - im Fall der Einstellung ist Abschlussverfügung zu machen, in der die Gründe für die Einstellung erläutert werden - bei Teileinstellung ist keine Verfügung anzufertigen - fall man zu Aufhebung des Haftbefehls kommen sollte, soll unterstellt werden, dass diese erfolgt ist...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A kauft von B einen Neuwagen. A rügte Mängel an der Lackierung an verschiedenen Stellen des Fahrzeugs mit einer Frist zur Nachbesserung. Mit einem Schreiben bot B dem A an, einen Vertragshändler seiner Wahl zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung aufzusuchen. A gab das Fahrzeug zur Untersuchung und Terminvereinbarung der Nachbesserung in eine Werkstatt, die stattfand. Es erfolgte eine 2. Mängelrüge einige Tage später und die Nacherfüllung...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Klägersicht. Mandantin = Eigentümerin einer Wohnung in FfM. Hat ihrem Mieter - welcher an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich um seine ebenfalls kranke Mutter im selben Haus kümmert - gekündigt und Räumungstitel gegen ihn erwirkt. Stadt hat ihn aber in die Wohnung unbefristet durch Zuweisungsbescheid eingewiesen, da er eine psychiatrische Stellungnahme vorgelegt hat, wonach ihm beim Auszug schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Alternativen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der 16-jährige C möchte seine Freundin beeindrucken und einen Führerschein erwerben. Dafür lässt er sich einen Personalausweis fälschen und meldet sich in der Fahrschule an. Hierbei legt er diesen Ausweis vor. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, muss er sich an die behördliche Zulassungsstelle wenden, die ihn zur Prüfung zulassen muss, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Der zuständige Beamte hört aus dem Vorraum mit, dass C erst 16...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schenkung, Widerruf Schenkung: Spende an einen Verein mit Zweck, das Geld für den Erwerb von Trikots auszugeben. Geld wurde in der Folge aber nicht für den Zweck ausgegeben. Aufforderung, es entsprechend dem Zweck zu verwenden. erfolgte nicht, daraufhin Aufforderung, das Geld zurückzugeben. Man würde kündigen. Parteiwechsel Vereinsrecht, Haftung des Vorstands, Haftung von Organmitgliedern, Fahrt für Verein zu Fußballspiel, Unfall, wer haftet? Anspruch auf Schmerzensgeld? Anderer Fahrer war...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof - Kraftfahrtbundesamt als Bundesoberbehörde verteilt Kraftfahrzeug-Typengenehmigungen, welche Geltung in der EU erreichen. EU möchte neue Richtlinie einführen für die Unabhängigkeit dieser Typengenehmigungen und die Einheitlichkeit für Behörden der Mitgliedstaaten der EU - die nationalen Behörden sollen untergeordnet sein und ein entsprechender Leiter der oberen Behörde soll von der EU gestellt werden - Kommission, Rat und Parlament treffen sich für das etwaige...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um Brandstiftung. Die Klausur war so gestellt, dass alle Paragraphen der Brandstiftungsdelikte von oben nach unten durchgeprüft werden mussten. Beginnend mit § 306, § 306a, § 306b und §306c. Zudem ging es um die Retter Problematik. Zudem kam auch das Problem mit dem Versicherungsbetrug vor. Außerdem wurde eine falsche Person fälschlich der Brandstiftung bezichtigt, sodass man auch noch falsche Verdächtigung prüfen musste....
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Täter versuchte im Supermarkt zunächst das Preisetikett von einer billigeren Flasche auf einer teuren Flasche zu kleben. Das erwies sicher aber als kompliziert und er sah davon ab. Danach versteckte er die teure Falsche in Klopapierrollen und bezahlte nur diese. Beim Herausgehen wurde er vom Ladendetektiv erwischt, er schlug diesen nieder und floh. Anschließend war eine betrugsähnliche Situation beim Nachbarn. Später wollte der Nachbar etwas im...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil ging es um eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. Der Beschwerdeführer war drogensüchtig und aufgrund seiner Beschaffungskriminalität schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Deren Erziehungseffekt bleib jedoch aus, denn bereits kurz nach seiner letzten Entlassung machte er sich dringend tatverdächtig einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Entwendung von Wertgegenständen i.H.v. 500 € begangen zu haben. Auf dem Weg zur Wohnung soll...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
Weiter lesen
Juridicus Banner
