Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Rechtsanwaltsklausur Z4 - Neunjähriges Kind (minderjährig) Der Kläger befuhr am xx.xx.xxxx mit seinem Motorrad der XY-Straße, Beklagter fährt zunächst Rad, steigt dann ab und will es 'selbstständig' fahren lassen und schiebt es dazu an. Fahrrad gerät außer Kontrolle und fährt auf die Straße, auf der sich der K annähert. Um einen Zusammenstoß mit dem Beklagten zu verhindern, riss der Kläger sein Motorrad herum und legte es auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Soweit ich mich erinnere ging es in der S1 Klausur um eine Anklageschrift. Zuvor war ein materiell-rechtliches und ein prozessuales Gutachten zu verfassen. Inhaltlich ging es vor allem um Raub, versuchten Raub, schwere Fälle des Raubes, die Abgrenzung zur räuberischen Erpressung und die räuberische Erpressung. Der Sachverhalt war sehr uneindeutig. Der Tatverdächtige hatte zunächst etwas in einem Supermarkt geklaut, was jedoch nicht zu prüfen war, und dann...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Frau R, die in ihrer Freizeit Dressurreiterin ist und an Reitturnieren teilnimmt. Sie hat dann ein neues Pferd gesucht und ist dafür auf eine öffentliche Versteigerung gegangen (laut Bearbeitervermerk eine Versteigerung i.S.d. Legaldefinition des § 312g II Nr. 10 BGB, auf § 156 BGB wurde hingewiesen). Dort wurde vom Züchter Z ein fast drei Jahre altes Pferd angeboten, welches noch nicht an Menschen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um einen Mann, der aufgrund seiner schlechten Einkommensverhältnisse in verschiedenen Supermärkten Gläser mit vergifteter, - für Babys in tödlicher Dosis - Babynahrung platziert hat um Geld zu erpressen. Das Gift ist Farb- und Geruchlos. Noch am gleichen Tag verschickte er E-Mails an die örtliche Polizei mit Hinweisen zu den Giftgläsern. Er nannte dabei die Kette des Supermarktes, aber nicht die expliziten Märkte....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Prozessual musste man zwischen VU und Berufung abgrenzen und darauf kommen, dass man eine Gehörsrüge zu erheben hat. Vorher prüfte man das Mandantenbegehren problemlos durch und grenzte dann alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel voneinander ab in der Zulässigkeit. Dies stellte ohne Weiteres den ersten Schwerpunkt dar. Dann folgte die materielle Prüfung. Hier ging es darum, dass Hausschuhe (sehr wertvoll) dadurch zerstört worden sind, dass in...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in Bezug auf zwei Beschuldigten zu begutachten aus staatsanwaltschaftlicher Sicht. Der Tatkomplex bezog sich auf einen Vorfall vor dem Cafe des Zeugen, Eigentümer eines Eiscafés, der berichtete, er sei gestoßen worden und aufgefordert worden unter Vorhalten eines Gegenstandes, der wie eine Pistole aussah, ihm eine Geldsumme für "die Rebecca" zu geben, welche er ihr schulde. Nachdem der Zeuge dies verneint habe, schlug der Täter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K ist auf der Suche nach Grundstück mit Einfamilienhaus. V bietet in einer Zeitungsanzeige ein solches Grundstück bebaut mit einem Einfamilienhaus an. V und K besichtigen Grundstück und schätzen Wert auf 460.000€ nach äußerem Erscheinungsbild. Kaufpreis wird sodann auf 500.000€ vereinbart, da K viel am Grundstück liegt und er dem Kaufpreis stunden möchte. K und V schließen sodann notariell beurkundeten Kaufvertrag über Grundstück zu Kaufpreis von 500.000€...
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