Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur handelte es sich zum ersten mal seit langem im Saarland wieder um eine Revisionsklausur aus Rechtsanwaltsklausur (Achtung: Die AG-Leiter hatten diese als Klausurtyp im Saarland zuvor ausgeschlossen) Folgender Sachverhalt wurde durch den Mandanten geschildert: Dieser wurde durch das LG erstinstanzlich wegen versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Totschlag verurteilt. Der Mandant kommt nach fristgerecht eingelegter aber noch nicht begründeter Revision in die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Kaufrecht, vor allem um das Recht der "dritten Andienung" und ob es ein solches überhaupt gibt, der Rücktritt nach §§ 348 ff wurde sodann ein weiteres Problem Hierbei ging es um die Entscheidung aus dem März 2021 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur in der Kampagne Juni 21 am LG Stuttgart (2. StEX) war eine Urteilsklausur. Es ging darum, dass ein städtischer Mitarbeiter mit einem Rasenmäher vor einer Stadthalle gefahren ist und durch das mähen des Grases einen Stein nach oben schleuderte. Dieser Stein landete sodann am Kopf des Geschädigten. Der Geschädigte war bei der Stadthalle, da er eine Renovierung dieser Vornehmen sollte. Der Vertrag bestand auch mit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu fertigen - im Fall der Anklageerhebung ist keine Begleitverfügung zu fertigen; Auflistung der Beweismittel und wesentliches Ergebnis der Ermittlungen erlassen - im Fall der Einstellung ist Abschlussverfügung zu machen, in der die Gründe für die Einstellung erläutert werden - bei Teileinstellung ist keine Verfügung anzufertigen - fall man zu Aufhebung des Haftbefehls kommen sollte, soll unterstellt werden, dass diese erfolgt ist...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A kauft von B einen Neuwagen. A rügte Mängel an der Lackierung an verschiedenen Stellen des Fahrzeugs mit einer Frist zur Nachbesserung. Mit einem Schreiben bot B dem A an, einen Vertragshändler seiner Wahl zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung aufzusuchen. A gab das Fahrzeug zur Untersuchung und Terminvereinbarung der Nachbesserung in eine Werkstatt, die stattfand. Es erfolgte eine 2. Mängelrüge einige Tage später und die Nacherfüllung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Klägersicht. Mandantin = Eigentümerin einer Wohnung in FfM. Hat ihrem Mieter - welcher an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich um seine ebenfalls kranke Mutter im selben Haus kümmert - gekündigt und Räumungstitel gegen ihn erwirkt. Stadt hat ihn aber in die Wohnung unbefristet durch Zuweisungsbescheid eingewiesen, da er eine psychiatrische Stellungnahme vorgelegt hat, wonach ihm beim Auszug schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Alternativen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der 16-jährige C möchte seine Freundin beeindrucken und einen Führerschein erwerben. Dafür lässt er sich einen Personalausweis fälschen und meldet sich in der Fahrschule an. Hierbei legt er diesen Ausweis vor. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, muss er sich an die behördliche Zulassungsstelle wenden, die ihn zur Prüfung zulassen muss, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Der zuständige Beamte hört aus dem Vorraum mit, dass C erst 16...
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