Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur. Materiell-rechtliche Schwerpunkt (z.B. 316a StGB). Nur wenige revisionsrechtliche Probleme, die gut mit dem Kommentar zu lösen waren. Außerdem konnten noch die §§ 253, 255 StGB angeprüft werden, wobei eine Vermögensverfügung oder Weggabe wohl abzulehnen war. Ebenfalls war § 239a StGB problematisch, bei dem die stabile Bemächtigungslage zu prüfen war (abzulehnen?). Außerdem war § 315b StGB anzurufen. Dabei konnte das klassische Problem des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs problematisiert werden,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V vereinbart 2015 mit B (GF d. X-GmbH) einen Vorkaufsvertrag über sein bebautes Grundstück. Die X-GmbH will das Haus abreißen und eine darauf Fabrik errichten. Vereinbart wird eine Ausübungsfrist von sechs Monaten und ein Kaufpreis von 750.000 €. Dies wurde mit einer Vormerkung abgesichert. Die Vormerkung wurde wirksam ins Grundbuch eingetragen. Später verkauft V das Grundstück an einen Dritten (K), der schließlich auch ins Grundbuch eingetragen wird....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zwei Freunde bewerfen zwei Sanitäter, welche gerade zufällig auf einem Rettungseinsatz sind, mit Böllern, einer wird hierbei verletzt; während die Sanitäter kurz im Haus des Hilfesuchenden sind, entwenden die zwei Freunde einiges an Material aus dem RTW, RTW braucht während Rettungsfahrt entsprechendes Material, was aber entwendet wurde, sodass Rettungschancen des Verletzten gesunken sind und schließlich noch während der Fahrt verstorben. am nächsten Teil ging es um Sitzblockaden...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Verkehrsunfall Haftung zweier am Unfall Beteiligter Halter bzw. Fahrer. Ein Fahrzeug fuhr die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs ab, das dort geparkt hatte. Das Fahrzeug war auf einem Privatparkplatz geparkt. Die Beifahrertür wurde geöffnet, während das andere Fahrzeug in den freien Parkplatz einfahren wollte. Die Frage war daher, wie die Haftung der beiden auszusehen hat, einmal der Fahrer und einmal...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr nachts mit einem geliehenen Auto zu einer Straßenbahnhaltestelle, um den dortigen Fahrkartenautomaten mit "Polenböllern" aufzusprengen. Nachdem dies geschehen war, brach er die so offengelegte Geldkassette mit einem mitgebrachten Brecheisen auf und entnahm das Geld. Durch den Lärm wurde ein Pärchen auf ihn aufmerksam, verständigte die Polizei und teilte mit, dass sich der Beschuldigte in Richtung einer weiteren Haltestelle entfernt hatte. Sich zufällig in der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Kaufvertragsabschluss im Fernabsatz. Die 17-jährige Tochter (T) handelte unter (nicht „im") dem Namen ihres Vaters, des Käufers K. Es war aber Stellvertretungsrecht analog anwendbar, weil keine bloße Namenstäuschung, sondern eine Identitätstäuschung vorlag. Die vom Verkäufer G automatisch versandte Eingangsbestätigung war keine Annahmeerklärung, sondern diente der Erfüllung der Pflichten im „e-commerce" (§ 312i S. 1 Nr. 3 BGB). Die Annahmeerklärung erfolgte erst durch die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine durchaus umfangreichere Klausuraufgabe behandelt und abgeprüft. In der Sache hatte die Behörde einen Verwaltungsbescheid gegenüber der betroffenen Partei erlassen. Die betroffene Partei wollte gegen diesen Verwaltungsbescheid vorgehen. Es lag eine Anfechtungssituation vor, bei welcher das Vorverfahren aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen entbehrlich war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Insbesondere wurden verschiedene Gesichtspunkte zur Frage der Ermessensentscheidung in Form der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Frau F ist in Besitz von drei Tickets für die Oper. Mit diesen Ticket wird einem Eintritt und Zugang zu verschiedenen Vorstellungen im Jahr gewährt. Maximal jedoch zu fünf Veranstaltungen. F hat bereits 4 mal die Oper besucht und nur einen weiteren Besuch mit diesen Tickets übrig. Sie inseriert diese frei übertragbaren Tickets auf einer Kleinanzeigenbörse und verkauft diese dort. Der Käufer nutzt diese dann für...
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