Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Täter T ist alkoholisiert Auto gefahren. Er gerät in eine Polizeikontrolle der Polizeibeamtin P. T möchte nicht, dass die P von seiner Alkoholisierung erfährt, da er befürchtet sein Führerschein zu verlieren. Aus diesem Grund fährt T vor der P weg. Die P fährt ihm hinterher. Es kommt zu einer Verfolgungsfahrt zwischen T und P. T will die P abhängen. Aufgrund dessen beschließt der T sein Fahrzeug...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugs. Diesem Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter Kaufleuten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur ÖR musste eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Grob zusammengefasst wollte sich ein Soldat gegen die Pflicht zum Schneiden seiner Haare wehren. Der Fall wurzelt in der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 Geprüft werden mussten die Grundrechte Art. 5 I, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 3 I GG. Problematisch war bei den Schranken insbesondere, ob...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Für den Mandant (M) sollen Revisionsaussichten anwaltlich begutachtet werden. Er wurde durch das Landgericht Kassel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei Fällen, sowie Diebstahl in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen verurteilt. Seine Tante betreibt ein Juweliergeschäft und er entschloss sich dieses mit zwei gesondert verfolgten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist bei dem Landwirt B als Arbeitnehmer tätig. In der ersten Aufgabe ging es darum, dass A die Schafe des B auf einer Weide, welche dem B von C zur Verfügung gestellt wurde, weiden ließ. Das auf der Weide befindliche Gras war für die Schafe jedoch giftig und hätte als solches von A erkannt werden müssen. Einen entsprechenden Hinweis von C and B gab es nicht....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugss. DIesesm Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es hauptsächlich um Brandstiftungsdelikte nach den §§ 306 ff. StGB und dem Versuchten Mord nach § 211 StGB. Es ging darum, dass ein eifersüchtiger Mann, als er davon erfährt, dass die Frau lieber Zeit mit einem anderen Mann verbringt, sich an diesem rächen will. Als er ein Gespräch mitbekommt, dass der neue Mann Zeit mit seinen Freunden in einer einsamen Hütte in den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es gibg in sachlicher Hinsicht um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Bei der Überprüfung des Mietverhältnisses im Hinblick auf Eigenbedarf und die unbefugte Überlassung der Mietwohnung an den 30-jährigen Sohn wurden sowohl rechtliche als auch vertragliche Aspekte berücksichtigt. Dabei spielte auch der Widerspruch des Mieters eine entscheidende Rolle, da dieser Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben kann. Zudem erfolgte eine genaue Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 45- jährige K ist Schäfer und kein Jäger. Etwa Dreiviertel seiner Einnahmen erzielt er durch den Verkauf von Fleisch. In der Nähe seiner Weide hat sich ein Wolfsrudel angesiedelt. Dieses hat bereits zuvor einige Tiere, unteranderem ein Pony und mehrere Schafe in umliegenden Gebieten gerissen (=getötet). Der K, der nun um seine Existenzgrundlage bangt, stellt bei der zuständigen Stadt S einen Antrag auf Ausstellung eines...
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