Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging im wesentlichen um den Kauf eines smarten Lautsprechersystems mit Streaming und UKW-Radio Funktionen (700€) durch K. Der Hersteller der Lautsprecher und der Software, der jedoch nicht der Verkäufer der Lautsprecher war, hat die Softwareunterstützung für die Lautsprecher nach einigen Monaten eingestellt, sodass diese nicht mehr fürs Streaming geeignet waren. K hatte die Lautsprecher jedoch gerade wegen den Streaming-Funktionen gekauft und will ihre Rechte für den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Fiktionsgenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Problem: auch Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA fingiert?; Inzident Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, Art. 81 BayBO; Ermessensausübung der Gemeinde bei Erteilung des Einvernehmens nach Art. 63 Abs. 3 BayBO Ladungsfehler - Heilung durch rügeloses Einlassen; Fristproblem in der Hauptsache; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Auslegung als gegen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und B treffen sich in einer Kneipe. A möchte den B eine Lektion erteilen, zieht eine Pistole, hält sie an den Kopf des B und sag mit drohender Stimme „Jetzt ist Zahltag“. B nimmt die Drohung ernst, wird kreidebleich und sackt zusammen. Schließlich erkennt er, dass B die Drohung nicht ernst meinte, steht aber immer noch unter Schock und leidet – wie von A gewollt –...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrte Schadensersatz aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagte meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiss, jedenfalls kein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um die Haarerlassentscheidung. Ein Berufssoldat war sobald ich mich richtig erinnere im Bereich IT tätig. Er hatte lange Haare, da er ein Metal fan war und gerne auf Festivals ging um dort Headbanging zu machen. Er wählte diese Frisur, weil er damit ausdrücken wollte, dass er sich dieser Musikrichtung zugehörig fühlt. Im Sachverhalt waren auf Regelungen abgedruckt, die die Frisuren der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Staatsanwaltsklausur ging es um die sog. Klimakleber und deren Strafbarkeit. Isnbesondere der Zurechnungszusammenhang aufgrund des Versterbens eines Patienten, der im Krankenwagen transportiert wurde und aufgrund der Protestteilnehmer das Krankenhaus nur verspätet erreicht hat musste geprüft werden. Da jedoch der Hirntot bereits zu einem Zeitpunkt eintrat zu dem der Krankenwagen noch nicht das Hindernis, welches durch die Teilnehmer entstand erreichte, komnte hier der Zusammenhang abgelehnt werden,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A besitzt eine Dauerkarte, welche er von B erworben hat. A besucht ein Fußballspiel, bei diesem zündet er Pyrotechnik an, die er zuvor unbemerkt in das Stadion geschmuggelt hatte. Infolge der extremen Wärme- wie Rauchentwicklung erlitten mehrere Zuschauer leichte Verletzungen. Dieser Geschehensverlauf war von A nicht beabsichtigt worden. Stattdessen wollte er lediglich die Mannschaft unterstützen. Das Sportgericht des DFB untersucht den Vorfall und verhängt eine Verbandsstrafe gegen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In Stuttgart findet sich eine gewalttätige Ansammlung von mehrern Hundert Menschen. Ihr ausdrückliches Ziel ist es, eine politische Veranstaltung in einem Messegelände zu verhindern. Dafür werfen sie Molotovcocktails und versuchen die Straße zu sperren. Als die Polizei eintrifft, wird diese mit STeinen beworfen. Die Hundertschaffen schaffen es die gewaltbereiten Personen einzukesseln, um ihre Identität festzustellen. Die Einkesselung dauert bis zu 2h. Die Personen werden dann abgeführt...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Ehefrau spritzt ihrem vermeintlich sterbewilligen Mann, welcher seit längerer Zeit bettlägerig ist und oftmals einen Sterbewunsch geäußert hat, eine Überdosis seines Insulins was er nimmt weil er Diabetiker ist. Ehemann hat sich nie selbst Insulin gespritzt und will deshalb, dass die Frau auch den 'Todesschuss' übernimmt. Er hat am Tag, an dem die Frau es spritzt, die Worte genutzt 'Heute ziehen wir es durch'. Die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war aus Anwaltssicht gestellt. Gegen den Mandaten war eine Klage erhoben worden. Er hatte versäumt sich gegen diese zu wenden und ein Versäumnisurteil erhalten. Er möchte jetzt prüfen lassen, ob er gegen das Versäumnisurteil vorgehen kann/soll. Er betreibt ein Bauunternehmen und nahm für Bauarbeiten ein Grundstück neben dem Baugrundstück für das Aufstellen eines Gerüsts in Anspruch. Die Bauarbeiten dauerten sehr lange. Die Eigentümer des Nachbargrundstücks...
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