Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Mandant hat seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert. Er ist sodann mehrere Monate beziehungsweise Jahre Auto gefahren, ohne dass er dabei strafrechtlich oder auf andere Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Kurz vor Ablauf seiner Probezeit ist er dann jedoch alkoholisiert Auto gefahren. Dass der Mandant unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ist dadurch aufgefallen (wenn ich mich korrekt erinnere), dass er im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kontrolliert...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: A, B und C wollen zusammen Heroin nehmen. Dabei haben sie ausgemacht, dass jeder sich selbst die Spritze setzt. Aufgrund Alkoholkonsums (§ 20f. StGB ist nichtzutreffend) ist C nicht mehr in der Lage, sich selbst zu spritzen. Er überredet A, der ihm dann das Heroin spritzt. C stirbt daraufhin. Durch den Alkoholkonsum und das Heroin alleine wäre er nicht gestorben, er hatte aber eine genetische...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger und die Beklagte waren in einen Autounfall auf einem Parkplatz verwickelt. Die Beklagte stand mit ihrem Pkw bereits in der Parklücke. Der Kläger fuhr den Parkplatz entlang, sah den freien Parkplatz auf der rechten Seite der Beklagten und wollte dort einparken. Dabei befand sich das Auto der Beklagten auf seiner linken Seite. Als der Kläger in die Parklücke fuhr, kam es zu einer Kollision des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: An einer Schule in NRW hat ein erheblicher Anteil der Schüler*innen einen Migrationshintergrund. Dies hat zur Folge, dass zunehmend festzustellen ist, dass insbesondere in den Pausen in der Schule und auf dem Schulhof immer weniger Deutsch gesprochen wird. Die Schulkonferenz befürchtet, dass diese Entwicklung dazu führt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler*innen zunehmend schlechter werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es in den Pausen zu Grüppchenbildung kommt,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine vollständige Revisionsbegründungsschrift zu fertigen sowie ein Hilfsgutachten. Es wurde ein Auszug aus einem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht als Schwurgericht präsentiert. Darin waren zunächst alle Teilnehmer an der Verhandlung aufgeführt sowie der Angeklagte mit seiner Pflichtverteidigerin. Der Angeklagte wurde zur Person und Sache vernommen und belehrt und er macht Angaben zur Sache, welche aber nicht abgedruckt werden. Dann wird eine Zeugin hereingerufen und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Der alleinstehende Vater V geht mit seiner kleinen Tochter T an Halloween Süßigkeiten sammeln. Die T hat eine starke Allergie gegen Erdnüsse. Der Vater V prüft immer sorgfältig und gewissenhaft, ob die Süßigkeiten, die die Tochter erhält, möglicherweise Erdnüsse enthalten. V hat der Tochter auch beigebracht, dass T stets danach fragen solle, ob die betreffende Süßigkeit auch Erdnüsse enthält. T kann noch nicht lesen. V...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Täter T ist alkoholisiert Auto gefahren. Er gerät in eine Polizeikontrolle der Polizeibeamtin P. T möchte nicht, dass die P von seiner Alkoholisierung erfährt, da er befürchtet sein Führerschein zu verlieren. Aus diesem Grund fährt T vor der P weg. Die P fährt ihm hinterher. Es kommt zu einer Verfolgungsfahrt zwischen T und P. T will die P abhängen. Aufgrund dessen beschließt der T sein Fahrzeug...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugs. Diesem Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter Kaufleuten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur ÖR musste eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Grob zusammengefasst wollte sich ein Soldat gegen die Pflicht zum Schneiden seiner Haare wehren. Der Fall wurzelt in der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 Geprüft werden mussten die Grundrechte Art. 5 I, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 3 I GG. Problematisch war bei den Schranken insbesondere, ob...
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