Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Folgender Fall wurde als Anwaltsklausur abgefragt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 L 1022/18 Die Mandantin betrieb unter dem Pseudonym "Direkte Aktion in Münster" eine Facebook-Seite auf der sie Beiträge und Kritiken zu aktuellen Hochschul-Themen postete. Unter anderem kritisierte sie den AStA. In diesem Zusammenhang kommentierte sie auf der Facebook-Seite des AStA einen Beitrag und verlinkte einen Beitrag des AStA auf ihrer Facebookseite. Der AStA...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: A möchte eine Uhr aus einem Elektromarkt entwenden, die mittels einer Alarmanlage gesichert ist. Als er glaubt, dass die Alarmanlage deaktiviert ist, entfernt er die Sicherung. Als daraufhin ein Alarm ertönt stellt er sie zurück und geht unverrichteter Dinge heim. An einem anderen Tag begibt sich A in das Warenlager des Elektromarktes und nimmt von dort 6 Uhren und einen Laptop mit. Teil II: A...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur im Zivilrecht. Die Klägerin ist ein Stegbauunternehmen. Dann gibt es noch eine GbR die am Wasser Bootsanlegeplätze vermietet. Ich meine (bin mir aber nicht mehr sicher) die Beklagte war die Betreiberin dieser Bootsanlegeplätze persönlich. Nachdem es zur Reparatur eines Bootsanlegeplatzes am Steg kam, verlangt die Klägerin Zahlung ihrer Rechnung hierfür. Die Beklagte hatte die Rechnung nicht bezahlt. Die Rechnung ist jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S, die Hobbyreiterin ist, möchte auf einem Grundstück im Außenbereich der 5000-Einwohner-Gemeinde G im Kreis K einen Pferdestall nur zu Hobbyzwecken errichten. Das Grundstück ist unbebaut und die angrenzenden Grundstücke auch. Der Pferdestall wird im Außenbereich gebaut. Der Landrat L äußerte sich mündlich, dass dies erlaubt sein könnte. S bittet um schriftliche Bestätigung. Nach Zustimmung der G erlässt L am 05.02.22 einen Bescheid, in dem er...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: A möchte eine Uhr aus einem Elektromarkt entwenden, die mittels einer Alarmanlage gesichert ist. Als er glaubt, dass die Alarmanlage deaktiviert ist, entfernt er die Sicherung. Als daraufhin ein Alarm ertönt stellt er sie zurück und geht unverrichteter Dinge heim. An einem anderen Tag begibt sich A in das Warenlager des Elektromarktes und nimmt von dort 6 Uhren und einen Laptop mit. Teil II: A...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M hat sich ein Grundstück mit einem Reiterstall angemietet, um seine für das Reiterhobby gehaltene Pferde unterzubringen. Dabei handelt er mit Vermieter V individuell aus, dass er den Stall nicht untervermieten darf. Sodann kommt C, eine Freundin von M dazu und darf einmalig eines der Pferde für einen Ausritt ausleihen. Sie ist eine erfahrene Hobbyreiterin, das Pferd ist für gewöhnlich zahm und beherrscht. Trotzdem schrickt das Pferd...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: E ist in C verliebt, welche allerdings mit F verlobt ist. Um F aus dem Rennen zu nehmen, möchte er F bei dessen Junggesellenabschied töten und dessen Freunde gleich mit. E baut dazu ein Molotow Cocktail und plant dieses in eine dem F gehörende Hütte, in der sich die Gäste mit F befinden, zu werfen. Nachdem sich in der Nacht alle Anwesenden zur Ruhe gelegt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur streiten die Parteien um das Wegerecht auf einem Grundstück. Es handelte sich um eine Anwaltsklausur, bei der man für den Beklagten die Erfolgsaussicht einer Verteidigung gegen eine Klage prüfen sollte. Der Mandant ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Er vermietet dabei beide Wohnungen, vorher hat er eine selbst bewohnt. Er war Eigentümer des angrenzenden Grundstückes und hat damals beim Verkauf des Grundstücks ein Wegerecht für einen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur der Examenskampagne war die ÖR-Klausur. In der ganzen Klausur ging es komplett um eine Anfechtungsklage, also dabei insbesondere um die Zulässigkeit und die Begründetheit. Und innerhalb eben dieser Zulässigkeit und Begründetheit wurden einige Probleme verortet bzw. es wurde dort nach Detail Wissen gefragt. Zunächst einmal war es sehr leicht auf die Anfechtungsklage zu kommen, der Sachverhalt war dazu recht eindeutig und es war...
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