Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Kern ging es um eine Verfassungsbeschwerde eines Medienunternehmens. Der Grund hierfür war, dass die Ministerin für Kultur eines Bundeslandes die Bevölkerung über Angebote der Regierung informieren möchte. Hierfür wurde ein Portal geschaffen, das einen Newsletter herausbringt und über aktuelle kulturelle Angebote informiert. Hiergegen wehrt sich nun das privatrechtlich organisierte Medienunternehmen, dessen Schwerpunkt ebenfalls die Kulturberichterstattung ist und welches auf eine treue Leserschaft und Reichweite angewiesen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging hierbei um eine klassische Klausur aus dem Bereich des Strafrechts. Der Sachverhalt war so, dass es zu einem Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei gekommen ist. In der Folge, kam es zu mehreren beinahe Unfällen und einer anschließenden Fahrerflucht. Die Akte war so gebildet, dass es Zeugenvernehmungen der beteiligten Polizisten gab, eines Passanten der den Unfall und das Rennen miterlebt hat und eben die Lichtbilder des Unfalls....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: Die Münchener Unternehmerin V verkauft und vermietet Kopiergeräte. K, der in München eine Druckerei betreibt, hat bereits mehrere Kopiergeräte von V gemietet und erworben. Im Juli 2022 verkauft V dem K in ihrem Ladengeschäft in München einen ihr gehörenden C2-Kopierer seinem Wert entsprechend zum Preis von 20.000,- €. Der Kaufpreis soll in 4 monatlichen Raten zu je 5.000,- €, die Ende September 2022, Ende Dezember...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging zum einen um eine Bewertung des Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht. Dabei war man auf Seiten der Stadt und sollte sich gegen die Klage eines Bürgers zur Wehr setzten. Dabei ging es um eine Dorfstraße, die schon des Längeren nicht mehr richtig genutzt wurde und nur noch wenigen Dorfbewohnern bekannt war. Der Bürger war Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Es sollten Arbeiten am Buschwerk der Straße...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Mittäter die gefälschte Implausibility verkauften. Auf diesen war allerdings noch kein Namen eingetragen. Im Zeiten Teil ging es um eine Schutzgelderpressung. Der Erpresser wollte beim Täter dieses wie immer einsammeln, der hatte allerdings kein Geld mehr und wollte sich wehren. Er zog unter der Theke eine Waffe hervor und erschoss den Erpresser überraschend. Im dritten Teil ist der Täter bei seinem Opfer eingebrochen und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erwiderung auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aus Behördensicht Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, weil dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. Die im Bescheid angegebene Ermächtigungsgrundlage war aus Antragstellersicht falsch. Außerdem lautete die Rechtsbehelfsbelehrung auf 4 Wochen (statt 1 Monat). Zur Begründung führte die Behörde ursprünglich aus: Zweimal hat der Antragsteller ein nicht fahrtüchtiges LKW-Gespann mit dem roten Kennzeichen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um einen Schafzüchter, der eine Waffenerlaubnis von der Behörde begehrte, um Wölfe zu schießen. In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass seine Schafe gerissen wurden. Um dies vorzubeugen, begehrt er eine behördliche Erlaubnis zum Besitz und zur Nutzung von Waffen. Die Zulässigkeitsprüfung war sehr unproblematisch im Schema der Verpflichtungsklage durchprüfbar. Es gab keine Zulässigkeitsprobleme. In der Begründetheit war der Anspruch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zweite Reihe Rechtsprechung; der Rentner R versperrte auf einer Autobahn die Weiterfahrt. Polizei kam und er nahm widerstandslos von seinem Vorhaben Abstand. An einem anderen Tag versperrte er die Weiterfahrt innerorts. Deswegen kam ein Krankenwagen nicht durch, in dem ein Patient lag. Der Patient hatte einen Herzinfarkt erlitten, war im Moment des Staus aber schon hirntot. Deswegen musste die Kausalität problematisiert werden. In der polizeilichen Vernehmung äußerte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt (BGH, 22.09.2016): Stadionbesucher A benützt die Dauerkarte eines Bekannten B um sich ein Fussballspiel anzusehen und wirft während des Spiels einen Knallkörper auf das Spielfeld. Der Heimverein wird daraufhin vom DFB mit einer Verbandsstrafe belegt. Der Verein verlangt nun von A Ersatz der an den Verband gezahlten Geldstrafe. Zentrale Probleme: Haftungsgrundlage sind hier §§ 280 I, 241 II BGB. Die Berechtigung zum Besuch des Spiels erlangte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Folgender Fall wurde als Anwaltsklausur abgefragt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 L 1022/18 Die Mandantin betrieb unter dem Pseudonym "Direkte Aktion in Münster" eine Facebook-Seite auf der sie Beiträge und Kritiken zu aktuellen Hochschul-Themen postete. Unter anderem kritisierte sie den AStA. In diesem Zusammenhang kommentierte sie auf der Facebook-Seite des AStA einen Beitrag und verlinkte einen Beitrag des AStA auf ihrer Facebookseite. Der AStA...
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