Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,87 Endnote 8,33 Endnote 1. Examen 7,05 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vertretungsrecht, BGB-AT Paragraphen: §§176 BGB, §181 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer warf zunächst den Begriff „Vorsorgevollmacht“ in den Raum. Es sollte nun zunächst erläutert werden. Was darunter zu verstehen ist und für welchen Fall diese herangezogen wird – Bei einer Vollsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht, bei der der Vertreter...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafbarkeit des T wurde in der ersten Aufgabe abgefragt, der von einem Familienvater V ,,Bares" verlangte und ihn sodann mit Gewalt niederschlug. Den Tod des V hielt der T für möglich, sah aber darüber hinweg. Nachdem der V bewusstlos am Boden lag, nahm T die Tasche des V mit und stellte entsetzt fest, dass kein Bargeld enthalten war. Die Tasche schmiss T sodann in den Fluss....
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte uns einen Fall: Ein Gastwirt hat eine Gaststätten Erlaubnis und verkauft seine Gaststätte an den K. Der K führt die Gaststätte weiter und erhält...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,08 Gesamtnote 1. Examen 6,93 Gesamtnote 2. Examen 8,55 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 - 1 L 729/23 Paragraphen: §1004 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung schilderte uns der Prüfer einen Sachverhalt, der mehrfach wiederholt wurde. Ein YouTuber, der zu einer Verhandlung vor dem...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Erfüllungsansprüche aus Mietvertrag, Besitzschutz Paragraphen: §535 BGB, §585 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wir kamen herein. Vor uns lag ein umgedrehter Sachverhalt. Wir fingen mit ein paar Fragen zur ZPO an. Zur Zuständigkeit, zum Instanzenzug, zu Rechtsmitteln, wie Fälle mit kleinerem Streitwert beim...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Amtsinhaber bei der Verwaltungsbehörde hat Akte von einem prominenten der zu schnell gefahren verschwinden lassen. Erst Jahre später kam dies durch die Aussage des damaligen Pfarrers zum Vorschein. Es ging um die Strafbarkeit des Amtsträgers. Vor allem war die Verjährungsproblematik zu beachten. Zudem war die Verwertbarkeit der Aussage des Pfarrers zu prüfen. Aufgrund der Aussage kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Amtsinhaber. Hier wurde ein Tagebuch...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,66 Gesamtnote 1. Examen 8,71 Gesamtnote 2. Examen 8.03 Zur Sache: Prüfungsthemen: Anhörungsrüge Beschwerde Körperverletzungsdelikte Anklageerhebung Zuständigkeiten Paragraphen: §304 StPO, §224 StGB, §§225 StGB, §212 StGB, §13 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann - anknüpfend an die anderen beiden Prüfungen - mit der Frage nach einer Anhörungsrüge im Strafrecht. Nachdem festgestellt wurde, dass eine Solche in der...
Weiter lesen
Juridicus Banner
