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Prüfungswissen

Aug 31 2015
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Prüfungswissen: Das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Pflicht des Zeugen zum Erscheinen auch bei Zeugnisverweige-rungsrecht (OLG Rostock ; Beschluss vom 06.06.2014 – Ws 127/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO gilt umfassend für alle Einvernahmen eines Zeugen. Es ist hierbei unerheblich, dass dieser ggf. bereits zuvor in einer früheren Vernehmung belastende Angaben gemacht hat oder ob die verlangte Auskunft…

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Aug 21 2015
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Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen…

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Aug 18 2015
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Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Hemmung der Verjährung bei Übernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 347/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung unter-schieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich…

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Aug 17 2015
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Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO Erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und schließt sich der Beklagte einer solchen Erledigungserklärung an, so entfällt Rechtshängigkeit der Hauptsache und das Gericht kann keine Entscheidung zur Sache mehr treffen. Der Rechtsstreit bleibt nur noch wegen der Kosten…

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Aug 10 2015
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Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten (LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach §§, § 102 StPO I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzulässig….

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Aug 07 2015
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Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachträglich Aufhebung noch der nachträglich Erlass des Verwaltungsaktes wegen…

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Jul 24 2015
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Prüfungswissen: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anfechtung der Annahmeordnung einer Hinterlegungsstelle (OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2014 – I-15 VA 7/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft Eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung bei vorläufig vollsteckbaren Titeln ist die Erbringung einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung, wie § 751 II ZPO dies vorsieht.

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Jul 22 2015
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Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO)

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch Polizei (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 –  2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 ). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO) Hierbei handelt es sich nicht um eine Popularklage, nur dem „Verletzten“ wird ein Weg gewiesen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) überprüfen zu lassen: I. Die Einstellungsbeschwerde…

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Jul 20 2015
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Prüfungswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendetem und beendetem Versuch (BGH; Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Dabei sind die Regelungen des § 24 I…

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Jul 16 2015
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Prüfungswissen: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Berufungs-begründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung (BGH; Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen II: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer Angriffs- und…

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