I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung (vgl. BGH in MDR 2012, 538) (BGH; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 84/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Nach § 545 I ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Hiervor ist…
Auch die Gerichte machen wohl Sommerpause, deshalb gab es diese Woche nichts Examensrelevantes zu berichten. Was sonst noch so anfiel hier in Kurzform: Strafrecht-Online.de: Zwei Jahre sind zu lang – Zum Urteil des OVG Sachsen-Anhalt wegen überlanger Verfahrensdauer EXPRESS.de: „Liebesschlösser-Dieb muss in den Knast“ – Das Amtsgericht Köln erblickte in den beliebten Vorhängeschlössern an der Hohenzollernbrücke keine herrenlosen Sachen LTO.de: „1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel„ FR-Online.de: „Thomas Quick: Der falsche…
LTO.de: Haftungsfall Wettervorhersage – Ein Staatsexamen im Sommerloch LTO.de: Erfolgreich Lernen: Nichts vergessen in drei Schritten BMI muss Medaillenziele offenlegen (Spiegel-Online) Warteschlangensteuer in Köln vom Oberbürgermeister kassiert (Lawblog) Staatstrojaner in Bayern mit gravierenden Rechtsverstößen (heise.de) 10 typische Fehler in der Assessorklausur im öffentlichen Recht (Juratube)
Auf LTO.de ist am Freitag ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit der richtigen Lernstrategie beschäftigt. Basierend auf den Ausführungen von Frau Dr. Helga Esselborn in ihrem Buch „Leichter lernen: Strategien für Prüfung und Examen“ [Partnerlink] werden drei Schritte für erfolgreiches Lernen aufgezeigt. Diese Schritte lassen sich meiner Meinung nach auch sehr gut auf die Examensvorbereitung anwenden. Die folgenden Ausführungen basieren auf eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit anderen Studenten und…
Das Bundesjustizministerium bietet seit Donnerstag auf www.gesetze-im-internet.de jedes Gesetz auch als eBook im ePUB-Format an (BMJ.de) Die Gästeliste von Josef Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt ist dank IFG jetzt öffentlich (netzpolitik.org) Der Puddingkrieg zwischen Aldi und Dr. Oetker ist (vorerst) entschieden (Spiegel-Online) Laut schnarchende Nachbarn sind kein Wohnungsmangel auf den Vermieter hinweisen muss (LTO.de) Entwurf des Presse-Leistungsschutzrechts vom BMJ deutlich entschäft (heise.de)
Jeder Jurastudent und Referendar kennt die schweren (und teuren) „Backsteine“ namens Schönfelder, Sartorius und Hippel/Rehborn, die man tagtäglich in die Vorlesung, Bib und zur AG schleppt. Zumindest für Besitzer eines E-Readers könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesjustizministerium plant nach unseren Informationen, Bundesgesetze auf www.gesetze-im-internet.de ab Donnerstag (26.7.) auch als eBooks im ePUB-Format zur Verfügung zu stellen. Das ePUB-Format ist ein offener Standard für für eBooks und kann von…
„Keine Angst vor Verböserung“ – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) „Ein Anschluss unter dieser Nummer“ – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) „Vergleiche? Belege!“ – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) „Soli verstößt nicht gegen das Grundgesetz“ (Faz.net) „Do lawyers still need to wear a suit and tie – or formal female dress?“ (guardian.co.uk)
„Wahlrechtsreform mit Tücken“ – Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt (Zeit.de) „Vor Lebenslänglich steht die Bewährung“ – Richter auf Probe (LTO.de) „Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen“ (LTO.de) „Rolex über Bord“ – Jurastudenten in Passau beim Feiern (Spiegel.de) „China: who will defend the law’s defenders?“ (guardian.co.uk)
„Neue Juristen auf höchsten Posten“ – Wie werden eigentlich unsere Bundesrichter (aus)gewählt? (LTO.de), „Die Rechtslage ist sicher“ – Brauchen wir wirklich ein Gesetz für das Atom-Moratorium? (FAZ.net), „Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel“ (Handelsblatt.com), „Kein Jurist teilt die Position der Regierung“ (LTO.de), „Bibliotheken sind zum Lesen da – und auch nur dafür“ – Urheberrecht an elektronischen Leseplätzen (LTO.de), „Eine Rechnung mit zwei Unbekannten“ – Wahl und Wahlrecht in Baden-Württemberg (PUBLICUS)
