Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der ersten Zivilrechtsklausur war im wesentlichen ein Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall stellte sich dergestalt dar, dass ein Fahrzeug, dass der Beklagten auf einem Parkplatz senkrecht zur Fahrbahn eingeparkt war. Die Klägerin fuhr sodann mit ihrem privaten Personenkraftwagen in die Parklücke neben das senkrecht geparkte Fahrzeug der Beklagten. Zum Verkehrsunfall kam es dann, als die Klägerin in die Parklücke mit ihrem Auto einfuhr und dabei mit der geöffneten...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Es ging um den BGH, Beschl. v. 19.12.2023 − 4 StR 325/23 Paragraphen: §223 StGB, §244 StGB, §25 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte einen gedruckten Sachverhalt aus, der sehr lang war und an eine Entscheidung des BGH angelehnt war (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 − 4...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 535 Endnote 1 Endnote 1. Examen 7,69 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht Paragraphen: §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin knüpfte an den Fall des Aktenvortrags im öffentlichen Recht an: Eine Polizistin sprang einem Tatverdächtigen bei einer Verfolgung in den Fluss hinterher. Hierbei wurde ihr privates Handy, welches sich in ihrer Hosentasche befand, durch das Wasser zerstört....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Sachverhalt A ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten und beschließt sich auf unredliche Weise Geld zu beschaffen. Dabei erinnert er sich an ein Gespräch mit seiner Freundin F, die ihm beiläufig und ohne Gedanken, erzählte dass ihre 90-jährige Bekannte B in einem kleinen Häuschen am Stadtrand lebt, aber eigentlich eine teure Villa besitzt, in der sich ihre Habseligkeiten befinden. A beschließt, dass B das perfekte Ziel sei. Er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Nutzungsuntersagung Beseitigungsverfügung Formelle Illegalität Materielle Illegalität Zuständigkeit Gefahr Paragraphen: §8 PolG, §15 WasserG, §81 LBO, §82 LBO Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Am Anfang hat der Prüfer zwei Prüflinge intensiv gefragt. Er hat angefangen mit dem Prüfer, der Staats- und Verfassungsrecht als Schwerpunkt hatte. Hier befragte er den Prüfling zu den aktuellen Geschehnissen und diese...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging in der Rechtsanwaltsklausur A 1 darum, dass jemand unentgeltlich ein Pferd von einem Bekannten geritten hatte. Diese hatten schriftlich einen Haftungsverzicht vereinbart. Die Reiterin ist mit dem Pferd am Wald vorbeigeritten. Nach ihrer Auffassung kam eine Motorradgruppe (lautes Hupen und aufschreien des Auspuffes), weshalb das Pferd aufschreckte und sie vom Pferd fiel. Sie hatte körperliche Schäden davon gelitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Sie...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,80 Endnote 13,10 Endnote 1. Examen 11,81 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO; Polizeirecht (Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) Paragraphen: §80 VwGO, §34a PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn der Prüfung folgenden Fall: Am Abend gegen 22 Uhr wird die Polizei durch Nachbarn alarmiert und in ein Mehrfamilienhaus in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: BGB AT Willenserklärungen Stellvertretung & Botenschaft Verjährung, Verjährungshemmung Paragraphen: §433 BGB, §164 BGB, §203 BGB, §145 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einer Fragerunde. Dabei fing die Prüferin in der Mitte an und fragte, welche Auslegungsmethoden es denn gibt (Wortlaut, Historie, Systematik, Sinn & Zweck). Die Frage an den nächsten Prüfling war, was...
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