Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9,33 6,2 5,6 Gesamtnote 1. Examen 9,55 7,4 7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kaufrecht mit Mängelgewährleistungsrecht Paragraphen: §433 BGB, §437 BGB, §280 BGB, §281 BGB, §195 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Bei ihm ging es sofort mit einem Fall los, den er diktiert hat. Zwei Unternehmer haben einen Kaufvertrag miteinander geschlossen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Anklageklausur. Der Angeschuldigte versuchte in zwei Fällen mit einem von einem Arzt gefälschten Impfausweis bei einer Apotheke ein digitales Corona-Impfzertifikat zu erhalten. In beiden Fällen wurde das Impfzertifikat nicht gewährt, da der Täuschungsversuch den Apothekenmitarbeitern auffiel. Der erste Versuch fand vor der Neufassung des § 279 StGB statt. In diesem Fall wurde das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt. Sowohl das Problem...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,90 Gesamtnote 1. Examen 8,47 Gesamtnote 2. Examen 6,87 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung, Gang des Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeiten Paragraphen: §249 StGB, §255 StGB, §242 StGB, §152 StPO, §77 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung trug die Prüferin einen kurzen Sachverhalt vor. Dabei bemerkte sie ausdrücklich, dass man nicht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um einen Grundstücks Verkauf aber der Kaufvertrag und Übereignung scheiterten an der Geschäftsunfähigkeit. Eine Vormerkung wurde bewilligt. Das Grundstück wurde weiter verkauft, das Problem war Bösgläubigkeit, sodass kein gutgläubiger Erwerb möglich war. Weitere Probleme waren dann der gutgläubige Vormerkungserwerb und vor allem der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit und die große Schutzwirkung der Vormerkung. DIes war alles komplett durchzuprüfen. Im zweiten Teil, ging es um was davon...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,8 Gesamtnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Betrunken E-Scooter fahren, Entzug der Fahrerlaubnis, Promillegrenzen, StPO, freie Beweiswürdigung des Richters Paragraphen: §315c StGB, §316 StGB, §142 StGB, §69 StGB, §261 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass uns mündlich ein Sachverhalt präsentiert wurde. In diesem ging es darum, dass am Abend zuvor eine Person...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K parkt seinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz. Er nutzt das Fahrzeug knapp zwei Wochen nicht. Als er es aufsucht, stellt er fest, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Grund waren Dreharbeiten, die mit Halteverbotsschildern bereits eine Woche zuvor angekündigt wurden. Die Polizei hat mit dem Abschleppen und anschließenden Verwahren des Fahrzeugs einen privaten Unternehmer beauftragt. Als K das Fahrzeug auf dem Abschlepphof entgegennehmen will, bemerkt er Schäden....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 4,,6 - - - Gesamtnote 1. Examen 4,6 - - - Gesamtnote 2. Examen 4,6 5,2 7,5 9,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Inhaltlich ging es um eine "vereinbarte" Räumungsfrist. V = Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) und M= Mieter hatten im Jahr 2018 einen Mietvertrag geschlossen. Paragraphen: §313 BGB, §13 ZPO, §27 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwor,t hält Reihenfolge...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die 83-jährige B wohnt allein in ihrer Villa. Sie ist vermögend, aber hat kaum mehr Lebenslust. Nur ihr Enkel E bereitet ihr noch Freude. Er studiert und B unterstützt ihn hierbei finanziell großzügig. Dieser nutzt aber das Geld anderweitig und widmet sich kaum dem Studium. B erfährt, dass E exmatrikuliert wurde und stellt alle Zahlungen ein. B möchte sich ihr Leben nehmen und wendet sich dafür an...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5 Gesamtnote 1. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Urteilsverfassungsbeschwerde Paragraphen: §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn der Prüfung einen Fall. Es wurde ein Landesgesetz erlassen, dass Polozisten dazu verpflichtet, bei Vornahme von Amtshandlungen ein Namensschild zu tragen. Ausnahmen davon waren zulässig und könnten...
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