Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,08 Gesamtnote 1. Examen 6,93 Gesamtnote 2. Examen 8,55 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 - 1 L 729/23 Paragraphen: §1004 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung schilderte uns der Prüfer einen Sachverhalt, der mehrfach wiederholt wurde. Ein YouTuber, der zu einer Verhandlung vor dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Erfüllungsansprüche aus Mietvertrag, Besitzschutz Paragraphen: §535 BGB, §585 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wir kamen herein. Vor uns lag ein umgedrehter Sachverhalt. Wir fingen mit ein paar Fragen zur ZPO an. Zur Zuständigkeit, zum Instanzenzug, zu Rechtsmitteln, wie Fälle mit kleinerem Streitwert beim...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Amtsinhaber bei der Verwaltungsbehörde hat Akte von einem prominenten der zu schnell gefahren verschwinden lassen. Erst Jahre später kam dies durch die Aussage des damaligen Pfarrers zum Vorschein. Es ging um die Strafbarkeit des Amtsträgers. Vor allem war die Verjährungsproblematik zu beachten. Zudem war die Verwertbarkeit der Aussage des Pfarrers zu prüfen. Aufgrund der Aussage kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Amtsinhaber. Hier wurde ein Tagebuch...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,66 Gesamtnote 1. Examen 8,71 Gesamtnote 2. Examen 8.03 Zur Sache: Prüfungsthemen: Anhörungsrüge Beschwerde Körperverletzungsdelikte Anklageerhebung Zuständigkeiten Paragraphen: §304 StPO, §224 StGB, §§225 StGB, §212 StGB, §13 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann - anknüpfend an die anderen beiden Prüfungen - mit der Frage nach einer Anhörungsrüge im Strafrecht. Nachdem festgestellt wurde, dass eine Solche in der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erfolg eines Einspruchs mit Problemen im Rahmen der Einspruchsfrist und beA-Problematik. Kaufrechtliches Mängelrecht eingehend zu behandeln. Sachverhalt: Der in Regensburg wohnende P erwirbt am 9. Juni 2022 von der in Regensburg ansässigen A-OHG, die mit Oldtimern handelt, für private Zwecke zum Kaufpreis von 150.000, - € den Sportwagen Austin-Healy (Baujahr 1960) in Originalausstattung. Da P den Kaufpreis nicht sofort zahlen kann, wird im Kaufvertrag von G, dem...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,45 Gesamtnote 1. Examen 7,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Raub, räuberische Erpressung, Nötigung, Strafprozessrecht Paragraphen: §249 StGB, §255 StGB, §240 StGB, §152 StGB, §250 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfung lag folgender simpler Fall zugrunde: A fordert von O Herausgabe von einem Euro. Er stellt ihr in Aussicht, ihr eine Ohrfeige zu geben, falls...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,16 Gesamtnote 1. Examen 9,81 Gesamtnote 2. Examen 7,14 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Werkrecht Paragraphen: §631BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Wie bereits aus den anderen Protokollen ersichtlich, liegt ein Schwerpunkt vom Prüfer auf dem Werkrecht. Unsere Prüfung spielte sich ausschließlich im Werkrecht und im allgemeinen Schuldrecht ab. Laut des Prüfers hatte er den Fall ein paar...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evtl. um § 315c I Nr.1a genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen...
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