Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugss. DIesesm Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8 Endnote 8 Endnote 1. Examen 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Prüfer stellte eine offene Frage zu aktuellen Themen und prüfte anschließend einen mietrechtlichen Fall und streute dabei die ZPO ein. Paragraphen: §549 BGB, §573 BGB, §415 ZPO, §259 ZPO, §23 GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Die Prüferin fragte uns zunächst nach aktuellen Gesetzesvorhaben und/oder Rechtsprechungsentscheidungen aus dem Zivilrecht....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es hauptsächlich um Brandstiftungsdelikte nach den §§ 306 ff. StGB und dem Versuchten Mord nach § 211 StGB. Es ging darum, dass ein eifersüchtiger Mann, als er davon erfährt, dass die Frau lieber Zeit mit einem anderen Mann verbringt, sich an diesem rächen will. Als er ein Gespräch mitbekommt, dass der neue Mann Zeit mit seinen Freunden in einer einsamen Hütte in den...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11 Endnote 11,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte Versammlungsrecht Paragraphen: §112 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung wurde in zwei Teile gegliedert. Zunächst schilderte uns die Prüferin, dass in Irland aktuell überlegt wird, ob man Alkoholhersteller verpflichtet, einen Warnhinweis auf ihre Flaschen zu drucken, dass Alkohol...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es gibg in sachlicher Hinsicht um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Bei der Überprüfung des Mietverhältnisses im Hinblick auf Eigenbedarf und die unbefugte Überlassung der Mietwohnung an den 30-jährigen Sohn wurden sowohl rechtliche als auch vertragliche Aspekte berücksichtigt. Dabei spielte auch der Widerspruch des Mieters eine entscheidende Rolle, da dieser Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben kann. Zudem erfolgte eine genaue Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Endnote 1. Examen 10,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlung wird unter Auflage "genehmigt" Paragraphen: §90 VwGO, §15 VerG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus, den er auch vorlas. A möchte eine Fahrraddemo auf der B37 um Stuttgart veranstalten mit ca. 20.000 Teilnehmenden. Die Autobahnpolizei informiert die Stadt, dass sie nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 45- jährige K ist Schäfer und kein Jäger. Etwa Dreiviertel seiner Einnahmen erzielt er durch den Verkauf von Fleisch. In der Nähe seiner Weide hat sich ein Wolfsrudel angesiedelt. Dieses hat bereits zuvor einige Tiere, unteranderem ein Pony und mehrere Schafe in umliegenden Gebieten gerissen (=getötet). Der K, der nun um seine Existenzgrundlage bangt, stellt bei der zuständigen Stadt S einen Antrag auf Ausstellung eines...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,49 Endnote 8,18 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht (!!!), Schuldrecht AT (insb. Schadensrecht), Kaufrecht Paragraphen: §823 BGB, §828 BGB, §437 BGB, §7 StVG, §18 StVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Schilderung eines Falles, den er laut vorheriger Protokolle wohl schon öfter gestellt hat (BGH: Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13). Überhaupt gibt es keinen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Klausur aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Ein ehemaliger Mieter verwendete einen während des Mietverhältnisses deponierten Schlüssel. Die Wohnung war bereits wieder vermietet. Die Vermieter wusste nichts von dem Schlüssel. Aus der Wohnung wollte der ehemalige Mieter eine Sache seines ehemaligen Mitbewohners entwenden. Den Gegenstand fand er nicht vor. Es war dementsprechend ein Versuch des Diebstahls zu prüfen. Zudem konnte der Wohnungseinbruchdiebstahl als Versuch...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,0 Endnote 8,24 Endnote 1. Examen 9,02 Zur Sache: Prüfungsthemen: Primär Vermögensdelikte Teilweise Körperverletzungsdelikte/Tötungsdelikte Beweisverwertung Paragraphen: §242 StGB, §266 StGB, §263a StGB, §2 GG, §246 StBG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat zu Beginn folgenden Fall geschildert: A und X begehen regelmäßig Einbrüche, um Geld zu verdienen. Teilweise tun sie dies zusammen, teilweise auch...
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