Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Beschlussklausur, einstweiliger Rechtsschutz, Baurecht, Drittschutz; Antragsteller ist geschäftsfähig, wird aber durch Sohn betreut (Betreuerausweis in Akte); Der Sohn wendet sich an das VG und will gegen ein Vorhaben der Nachbarn (Eheleute) des Vaters vorgehen. Diese planen den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohnparteien (dreigeschossig, Höhe bis zu 9,90m). Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde gestellt, inzwischen aber wieder zurückgenommen, ein neuer soll gestellt werden. Den...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,7 Endnote 6,6 Endnote 1. Examen 4,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Diebstahl, Diebstahlsqualifikation, Regelbeispiele, Versuch Paragraphen: §242 StGB, §303 StGB, §244 StGB, §243, §315b StGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte folgenden Fall: A begeht hier und da kleinere Delikte, um so seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Eines Abends beschließt er, sich ein Kfz zu beschaffen,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,58 Endnote 9,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktueller BGH Fall Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 159/23 Paragraphen: §164 BGB, §925 BGB, §873 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte einen aktuellen Fall, nämlich diesen: BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 159/23. Obwohl ich in den Monaten vor der Mündlichen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den hinreichenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten (B). Erster Tatkomplex: B geht mit Rucksack in Edeka, dort nimmt er Bierdose und Sauerkraut und packt es ein (Wert ca. 3,50 insgesamt). Dabei wird er von Detektiv A beobachtet über die Überwachungskamera (A kann nur sehen, dass B was nimmt aber nicht genau was) über Funk gibt er Detektiv C die Info, dass B was genommen hat....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 9,15 Zur Sache: Prüfungsthemen: BGB AT; Schuldrecht BT Paragraphen: §323 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zu Beginn teilte die Prüferin uns einen 2-seitigen Sachverhalt aus, welchen sie uns - und den knapp 20 Zuschauer*innen - vorlas. In dem Sachverhalt ging es zusammengefasst um Folgendes: K (Käufer) erwirbt für sein Unternehmen ein Auto von dem Porsche-Vertriebshändler...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet. M stellt seiner Freundin und Nachbarin C, die eine erfahrene Hobbyreiterin ist, eines Tages eins seiner drei Tiere für...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,3 Endnote 9,1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermögensdelikte, Körperverletzungsdelikte, Theorienstreits, StPO Paragraphen: §263 StGB, §113 StGB, §223 StGB, §123 StGB, §315c StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, har am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellt uns ebenfalls einen Fall vor. Diesen teilte er jedoch nicht aus, sondern las ihn uns in kurzen Abschnitten vor, sodass man gezwungen war mitzuschreiben. Das führte zu einigen Verständnisproblemen bei...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Verkehrsunfall (Unfallort im Bezirk Frankfurt Oder) Kläger ist Halter eines VW T5 (Wohnmobil), Lebensgefährtin (spätere Drittwiderbeklagte zu 1) fährt über Kreuzung und will links abbiegen. Beklagter zu 1) fährt mit seinem BMW gegenläufig und will Kreuzung geradeaus überqueren. Auf der Kreuzung kommt es zur Kollision. Wegen tiefer Morgensonne ist Ampelsignal für Beklagten erst bei näherem Heranfahren an die Ampel erkennbar. Kläger will Reparatur (konkret und brutto), Nutzungsausfall,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Strafbarkeit der beteiligten Personen geprüft werden. Inhalt des Sachverhalts waren mehrere Beteiligte, die nach einem SCF-Spiel durch die Innenstadt laufen. Dabei geraten sie mit einer Gruppe von Fußballfans des gegnerischen Clubs aneinander. Es kommt zur Schlägerei. Einer der Beteiligten entfernt sich dabei von der Gruppe und verlässt den Schauplatz. Nach dessen Verlassen der Schlägerei kommt es zu dem Tod des einen Clubmitglieds des gegnerischen...
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