Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein durch den Antragsgegner erlassenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner zum Erlass eines Waffenverbots angehört und nahm dazu Stellung, in der er seine Ablehnung der in Aussicht gestellten Verbote zum Ausdruck brachte. Mit Bescheid wurde dem Antragsteller unter Ziffer 1 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Person A wollte eine Versammlung bei der zuständigen Behörde für den Platz X anmelden. Jedoch hat die Behörde eine bestimmte Auflage erlassen, und zwar dass die Versammlung nicht an Platz X sein kann und dementsprechend auf Patz Y verlegt, werden muss. Grund dafür war, dass Platz X schon durch Person B belegt war. Diese hielt an diesem Tag ein Theaterstück auf besagtem Platz auf. A hingegen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,89 Endnote 9,42 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kopftuchverbot beim Richteramt. Verpflichtungsklage Paragraphen: §42 VwGO, §4 GG, §12 GG, §33 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Zunächst stieg die Prüferin damit ein, dass jedoch von uns eine Klageart nennen sollte und jeweils dazu ein Beispiel, wann diese Klageart einschlägig wäre. Dann hat die Prüferin vorab gefragt, was man machen würde, wenn...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,75 Endnote 10,41 Endnote 1. Examen 5,75 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Prozesskostenhilfe (inhaltliche Voraussetzungen und Glaubhaftmachung), Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 23 EGGVG (Abgrenzung repressives/präventives Handeln), Abgrenzung Feststellungsklage/Fortsetzungsfeststellungsklage, Subsidiarität der FK, Auslegung unbekannter Normen, Einlass- und Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden, Hausrecht, prozessrechtliche Besonderheiten bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten, VA-Qualität (insb. Außenwirkung) Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §43 VwGO, §54 BeamtStG, §117 ZPO Prüfungsgespräch:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Prüfung von Waffengesetz: Mitglied einer Rockerbande wurde der allgemeine Besitz von Waffen und waffenähnlichen Werkzeugen durch Verwaltungsakt verboten. Prüfung von § 40 WaffG und die Eignung des Mitglieds, ob ihm eine allgemeine Gefahr unterstellt werden kann. Darüber hinaus Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Paragrafen 4, 5 ff. Waffengesetz. Gegen diesen Verwaltungsakt wollte das Mitglied der Rockerbande vorgehen, daher Prüfung von Anfechtungsklage und Eilverfahren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um Aufgabe 5 des Termins 2025/2. Im Kern geht es um den Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO. Rechtsschutzsuchender A ist Musiker, der im Rahmen seiner Auftritte lebendige Tiere benutzt. Er hat einen Vertrag mit der Stadthallen-GmbH abgeschlossen, die die örtliche Stadthalle der Gemeinde betreibt, um die Stadthalle für einen seiner Auftritte zu benutzen. Die Stadthallen-GmbH wird mehrheitlich von...
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Prüfungsthemen: Arbeitsrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,04 Endnote 7,97 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Einrichtung, Normenkontrollantrag (47 VwGO), Änderungssatzung Paragraphen: §21 GemO, §47 VwGO, §28 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der vom Prüfer gestellte Fall orientierte sich an der Entscheidung zum Düsseldorfer Großmarkt aus 2024. Vorliegend betreibt die Stadt München seit vielen Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Allerdings steigen die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,25 Endnote 6,7 Endnote 1. Examen 6,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: AFD-Jugend und Zulassung zu Stadthalle - Baurech (Außenbereich) Paragraphen: §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte uns zunächst, ob wir ein aktuelles Geschehnis aus Gießen mitbekommen hätten. Es ging um den Gründungstag der AfD-Jugendorganisation in Gießen. Hierzu fragte er uns, worauf gestützt, die AfD die Stadthalle bekommen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der VA-Klausur handelte es sich um eine Klausur aus dem Namensrecht. Ein Mädchen im Grundschulalter hieß mit Vornamen Alexa. Es gibt den gleichnamigen Service von Amazon, mit dem man Befehle erteilen kann, wie z.B. "Alexa, mach Musik an." Aus diesem Grund erteilten die Menschen in Alexas Umfeld (Erwachsene und Kinder) ihr auch ständig Befehle und lachten sie aus. Aus diesem Grund war sie mittlerweile äußerst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur drehte sich um das Polizeirecht. Es ging um die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Zusammenhang mit der Problematik des Verbots einer Waschanlagenbetreibung am Sonntag. Hinzu kam, dass das Betreiben einer Waschanlage an Sonntagen in einem angrenzenden Bundesland erlaubt war. Im Polizeirecht ging es um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids. Damit verbunden war die Problematik der drei Ebenen polizeilichen Handelns. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids war der...
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