Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,7 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundrechte, Verwaltungsrecht AT, VwGO, Hausrecht Paragraphen: §1004 BGB, §5 GG, §8 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Als wir in den Prüfungssaal gingen, lag schon ein ausgedruckter Sachverhalt auf unserem Tisch. Es ging um die Aktivistin A (Deutsche), die sich mit 10 weiteren Gleichgesinnten gegen die Abschiebung von...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,89 Endnote 8,89 Endnote 1. Examen 6,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Straßenrecht Paragraphen: §16 StrG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Straßenmusiker R aus(?) (jedenfalls nicht Freiburg) will mit seiner Gitarre in der Fußgängerzone in Freiburg spielen und alle mit seinem musikalischen Können und Talent beglücken. Nach 30 Minuten wird ihm von...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR 1- Klausur gab es einen Ausgangsfall und eine Abwandlung. Im Ausgangsfall ging es um eine Ladenbesitzerin, die sich gegen ein Verkehrsschild wehrte, da die ursprüngliche Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h gesenkt worden ist. Ihr Laden liegt in einer Fußgängerzone und jetzt braucht sie deutlich länger bezüglich des Durchfahrens, da sie ein Antiquitätenladen besitzt muss sie immer viel ein- und ausladen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Nutzungsuntersagung Beseitigungsverfügung Formelle Illegalität Materielle Illegalität Zuständigkeit Gefahr Paragraphen: §8 PolG, §15 WasserG, §81 LBO, §82 LBO Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Am Anfang hat der Prüfer zwei Prüflinge intensiv gefragt. Er hat angefangen mit dem Prüfer, der Staats- und Verfassungsrecht als Schwerpunkt hatte. Hier befragte er den Prüfling zu den aktuellen Geschehnissen und diese...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,80 Endnote 13,10 Endnote 1. Examen 11,81 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO; Polizeirecht (Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) Paragraphen: §80 VwGO, §34a PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn der Prüfung folgenden Fall: Am Abend gegen 22 Uhr wird die Polizei durch Nachbarn alarmiert und in ein Mehrfamilienhaus in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,54 Endnote 11,16 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Wahl in Thüringen/Sachsen, Organstreit, Fraktionsausschluss Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §63 BVerfGG, §64 BVerfGG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wie schon oft zuvor startete der Prüfer die Prüfung damit, dass er erklärte, später noch ein Mandantengespräch zu führen. Er schilderte uns sodann einen Sachverhält, der im...
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