Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Beschlussklausur, einstweiliger Rechtsschutz, Baurecht, Drittschutz; Antragsteller ist geschäftsfähig, wird aber durch Sohn betreut (Betreuerausweis in Akte); Der Sohn wendet sich an das VG und will gegen ein Vorhaben der Nachbarn (Eheleute) des Vaters vorgehen. Diese planen den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohnparteien (dreigeschossig, Höhe bis zu 9,90m). Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde gestellt, inzwischen aber wieder zurückgenommen, ein neuer soll gestellt werden. Den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,76 Endnote 9,09 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung, Bauliche Anlage Paragraphen: §35 BauGB, §47 LBO, §80 VwGO, §2 LBO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Frage an die Prüflinge, ob wir schon Karten für das Southside-Festival hätten, beziehungsweise solche Festivals kennen und gegebenenfalls bereits ein solches besucht hätten. Daraufhin schilderte der Prüfer, dass er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Anwaltsklausur begehrte der Mandant eine Waffenerlaubnis. Die Behörde hat den Antrag des Mandanten abgelehnt. Der Mandant war Politiker bzw. Bürgermeister in einer niedersächsischen Stadt. Er wurde in der Vergangenheit mehrmals verbal angegriffen und bedroht von einem der Polizei bekannten Mann. Die Polizei kam im Rahmen einer Einschätzung dazu, dass von dem Mann gegenüber dem Bürgermeister und seiner Familie keine Gefahr ausgeht. Thema war...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,75 Endnote 8,17 Endnote 1. Examen 8,88 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Außenprüfung Kapitalertragsteuer Paragraphen: §193 AO, §20 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Unsere Prüfung bei diesem Prüfer war wohl insofern untypisch, dass wir keinen seiner Fälle bearbeitet haben. Dies lag aber an der Zeit, die er scheinbar nicht im Blick hatte und der Vorsitzende den Prüfer bremsen musste, seinen Fall zu stellen,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A ist Deutsche Bürger, aber dunkelhäutig, arbeitet in Hamm, fährt mit Zug dahin. Am Hauptbahnhof gibt es Waffenverbotszone mit Warnschildern. Weil in letzter Zeit von überwiegend dunkelhäutigen Männern im Alter zwischen 18-35 Jahren Drogendeals, Drogenkonsum und Liegenlassen von derartigen Gegenständen auftrat. Am nächsten Tag war der A mit schwarzen Kleidungsstücken unterwegs, d.h. er hatte schwarzen Rucksack, schwarzen Pullover, schwarze Hose an. Am Hauptbahnhof traf er auf...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,23 Endnote 8,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, Verwaltungsrecht Paragraphen: §18a GemO, §20 GG, §42 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Als ehemaliger Richter des BVerfG war Verfassungsrecht in der Prüfung durch diesen Prüfer grundsätzlich Thema. Durch seine Stellung als Staatsminister a.D. fand die Prüfung aber auch einen landesrechtlichen Einschlag. Trotzdem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,2 Endnote 12,39 Endnote 1. Examen 10,11 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Perspektive des Gerichts; beA; materiellrechtlich nur §§ 48, 49 VwVfG ganz kurz am Ende Paragraphen: §55a VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Die Prüferin begann ihre Prüfung damit, dass wir uns vorstellen sollten, wir seien Richter am Verwaltungsgericht. Eine Klage habe uns durch die Geschäftsstelle erreicht. Kläger ist Herr A. Die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller will einen will einen Stand an der Festwiese in Chemnitz auf einem Rummelplatz errichten. Er bekommt einen positiven Bescheid, dieser ist allerdings mit einer Nebenbestimmung versehen. Der Antragsteller soll für die Sicherheit des Rummelplatzes sorgen, indem er in unmittelbarer Nähe zu seinem Stand etwaige Poller aufstellt, welche verhindern sollen, dass LKWs oder andere Kfz ungebremst im Rahmen eines Terroranschlags auf den Rummelplatz fahren können....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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