Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 94 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Hauptproblem in der Zulässigkeit war bei der Antragsbefugnis, ob die Landesregierung eines Bundeslandes, die zuvor im Bundesrat für das Gesetz gestimmt hat, nun Antragsbefugt ist. Es sollte eine Rechtsverordnung des Bundes geprüft werden. Fraglich war, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um Hochschulen neu zu strukturieren....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,72 Endnote 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baurecht, Nutzungsuntersagung, Innenbereich, Außenbereich Paragraphen: §34 BauGB, §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Nachdem wir unseren Aktenvortrag im Öffentlichen Recht gehalten hatten, der ein unbekanntes Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts behandelte und prozessual in ein Eilrechtsverfahren eingebettet war, prüfte der Prüfer im anschließenden Gespräch ausschließlich Verwaltungsrecht – genauer gesagt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,4 Endnote 7,5 Endnote 1. Examen 6,8 Zur Sache: Prüfungsthemen: Einstweiliger Rechtsschutz, sofortiger Vollzug, Baurecht Paragraphen: §123 VwGO, §161 VwGO, §30 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Im Vertiefungsgespräch wurde zunächst nach dem statthaften Rechtsbehelf gefragt, der im AV erlassen war (es war ein § 123 VwGO Antrag, daher Beschwerde nach § 146 VwGO). Dann wurde gefragt, ob...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Person wurde die Erlaubnis zu ihrem Heilpraktikerberuf zurückgenommen. Sie will im einstweiligen Rechtsschutz dagegen vorgehen. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. In der Zulässigkeit musste problematisiert werden, ob vorher oder gleichzeitig Widerspruch eingelegt werden musste und ob vorher ein Antrag gestellt werden muss. In der Begründetheit musste dann die formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung geprüft werden. Hier war problematisch, ob eine erneute Anhörung dafür nötig ist...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,82 Endnote 10,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechtsfunktionen, neue Grundrechte, Mandantenberatung im Erstgespräch, Verwaltungsrecht, einstweiliger Rechtsschutz, negative Leistungsklage, negative vorbeugende Leistungsklage, Staatshaftungsrecht, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Schlussplädoyer Paragraphen: §5 GG, §123 VwGO, §42 VwGO, §938 ZPO, §1004 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit eher allgemeinen, grundrechtsbezogenen Fragestellungen. Zunächst...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,66 Endnote 11,12 Endnote 1. Examen 8,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Antrag nach § 80 VwGO Fortsetzungsfeststellungsklage Verwaltungsvollstreckung Paragraphen: §80 VwGO, §113 VwGO, §6 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Inhaltlich knüpfte der Prüfer unmittelbar an den zuvor gehaltenen Aktenvortrag an. Der Schwerpunkt lag dabei nahezu ausschließlich auf prozessualen Fragen des Verwaltungsrechts. Im Mittelpunkt stand...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 14.10.2025 schrieb die die Wahlklausur im Öffentlichen Recht. Da ich in Niedersachsen mein Examen ablege handelte es sich folglich um den Typus "VR" in der Ausgestaltung "Behörde vor Gericht". Abgeprüft wurden im Wesentlichen Standardprobleme des Niedersächsischen Versammlungsrechts am Aufhänger eines Fußballspiels. Es ging um ein bevorstehendes Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Basel, die eine Fanfeindschaft verbindet. Bereits in der Vergangenheit ist es zu diversen Ausschreitungen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung möchte die Ausbildung an Universitäten im Bereich IT Sicherheit verbessern. Aufgrund von Cyber Angriffen auf andere EU-Staaten erlässt sie ein Gesetz in dem vorgeschrieben ist, dass alle IT-Studenten in ihrem Studium einen Kurs in IT-Sicherheit besuchen müssen, um einen Bachelor zu erlangen. Weiter schreiben sie auch vor, dass das Verteidigungsministerium beteiligt werden muss, wenn ein Masterstudiengang angeboten wird. Beim formellen Verfahren im Bundestag wird...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,4 Endnote 10,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: VwGO, Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozessgrundsätze, Grundrechte Paragraphen: §113 VwGO, §108 VwGO, §34 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Prüfungsgespräch im Öffentlichen Recht war das erste. Das lag aber, glaube ich, daran, dass der Vortrag auch im Öffentlichen Recht war (der Prüfer prüft laut machen Protokollen wohl sonst gerne zuletzt). Man...
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