Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,47 Endnote 7,22 Endnote 1. Examen 8,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BND Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse, Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot von Hoheitsträgern i.R.v. Wahlkampf, Anfragen an Behörden nach LandespresseG und IFG Paragraphen: §20 GG, §40 VwGO, §123 VwGO, §80 VwGO, §146 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Prüfungsgespräch begann mit einer offenen Frage. Dem derzeitigen Entwurf...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: 1. Klausur (Baurecht & Allgemeines Verwaltungsrecht): Inhalt der ersten Klausur war eine Bauvoranfrage bezüglich des Umbaus eines bereits bestehenden Gebäudes in einen gewerblichen Escape-Room. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Prüfung stand die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Ermessen bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Im Verwaltungsverfahrensrecht war zudem die Befangenheit...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Fall mit verschiedenen Fragen zu Widerspruch/FFK + Analogien/VA Paragraphen: §70 VwGO, §113 VwGO, §74 VwGO, §78 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: S ist Pächterin eines Hauses in Halle – dort betreibt sie im UG eine Gaststätte und im OG vermietet sie eine Wohnung. S wurde von der...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 6,0 Endnote 1. Examen 4,37 Zur Sache: Prüfungsthemen: Im Mittelpunkt stand Art. 21 GG mit der Chancengleichheit der Parteien und dem Parteienprivileg. Paragraphen: §21 GG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Wir besprachen zwei Fälle. Im ersten Fall ging es um kritische Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein über die AfD. Ein Video des Auftritts und eine Pressemeldung wurden auf...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) nach teilweiser Klagerücknahme. Klagerücknahme wurde in einem Ortstermin erklärt. Der Mutter wurden in der Vergangenheit für ihre beiden Söhne jeweils die Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 SchulG NRW i.V.m. Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) bewilligt. Nachdem die Behörde festgestellt hat, dass der Schulweg keine 2 Kilometer beträgt, wurden beide Bescheide für die Zukunft zurückgenommen. Die Mutter klagt in eigenem Namen gegen...
Weiter lesen
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2026
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall, der dem Compact-Verbot angelehnt war. Ein Verein (ob es sich dabei wirklich um einen Verein iSd Art. 9 GG handelte, war ein Problemschwerpunkt) bringt eine Zeitschrift heraus, die verschiedene rechtsextreme Inhalte veröffentlichte, die einzeln detailliert in der Klausur beschrieben wurden. Darunter waren etwa die kategoriale Unterscheidung zwischen "Bio-Deutschen" und "Pass-Deutschen", Forderungen nach verschiedenen Rechtsentzügen für Ausländer bzw. "Pass-Deutsche" und viele...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,09 Endnote 10,48 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Verfassungsrecht, Europarecht Paragraphen: §51 GewO, §26 GG, §49 AEUV, §s EU Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit der Schilderung eines Falles. Er sagte, wir sollen uns vorstellen, dass an der Pagenstecherstraße in Osnabrück kürzlich ein Laserdrome errichtet worden sei, d.h., eine Halle, wo ein Betreiber...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,64 Endnote 8,64 Endnote 1. Examen 6,90 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht AT Paragraphen: §35 VwGO, §84 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte folgenden Sachverhalt mit: K ist ein eingetragener Verein, nämlich eine Interessenvertretung: der Lobbyverband privater Rettungsdienste. K beantragte durch seinen Vorstand Akteneinsicht beim Bundesministerium des Innern. Grundlage hierfür...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Man musste die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz prüfen bei einer Person, die Äußerungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8...
Weiter lesen
Entdecke Juridicus
