Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18,0 Endnote 18,0 Endnote 1. Examen 18,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Arbeit mit einer unbekannten Norm, Europarecht, Berufsfreiheit, einstweiliger Rechtsschutz Paragraphen: §123 VwGO, §267 AEUV, §100 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung händigte der Prüfer die §§ 1, 2 und 7 des Transfusionsgesetzes (TFG) sowie die §§...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,6 Endnote 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Durchsuchung von Fußballfans auf Pyrotechnik vor Fußballstadion Paragraphen: §40 VwGO, §8 PolG, §17 PolG, §21 PolG, §35 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte genau den Fall, der auch in den Protokollen zu finden war. Es ging darum, dass sich Fußballfan F mit ausgebeulten Taschen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: Protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur Sachverhalt: Die Anhänger eines Fußballclubs planen eine Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Hooligans". Tag der Veranstaltung soll an dem Tag sein, an welchem ihr Verein gegen einen ausländischen Fußballclub spielt. In der Vergangenheit kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden rivalisierenden Fußballclubs. Nun will der Fußballclub seinen Hauptveranstaltungsort dort einrichten, wo der ausländische Fußballclub seinen Meeting-Point entsprechende r Vorgaben der UEFA...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Teil 1 A ist Profisportlerin und vermietet in ihrem in Augsburg gelegenen Haus eine Wohnung an B, in dem sie selbst auch wohnt. B arbeitet bei einer Tageszeitung. B schreibt einen Artikel über A, in dem sie ihr Doping vorwirft. A wendet sich an die auf Medienrecht spezialisierte und in Köln ansässige RA‘in C, welche B daraufhin mit einer Klage droht. Nun will B einen Zeitungsartikel...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,04 Endnote 7,97 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Einrichtung, Normenkontrollantrag (47 VwGO), Änderungssatzung Paragraphen: §21 GemO, §41 VwGO, §28 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der vom Prüfer gestellte Fall orientierte sich an der Entscheidung zum Düsseldorfer Großmarkt aus 2024. Vorliegend betreibt die Stadt München seit vielen Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Allerdings...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,0 Endnote 12,0 Endnote 1. Examen 8,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: Protokollfest Prüfungsthemen: gescheiterte Wahl der neuen BVerfG-Richter:innen Paragraphen: §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn seiner Prüfung war der Prüfer wie ausgewechselt. Er lächelte und sagte zu uns, dass wir ganz nah am Titel des Volljuristen seien. Bezugnehmend auf seine Protokollfestigkeit fragte er nach aktuellen Entscheidungen des BVerfG. K...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung wurde in einer der aktuellen Klausuren des Öffentlichen Rechts ein besonders praxisrelevanter Sachverhalt thematisiert, der nicht nur verwaltungsrechtliche Kenntnisse, sondern auch ein verfassungsrechtlich geschärftes Urteilsvermögen verlangte. Im Zentrum stand ein Notar, der auf Grundlage einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Amt entlassen wurde – und sich hiergegen zur Wehr setzte. Die Klausur verknüpfte klassische Problemfelder aus dem Verwaltungsrecht mit einer Zusatzfrage...
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