Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 8,7 Endnote 1. Examen 9,51 Zur Sache: Prüfungsthemen: Der Prüfer prüfte einen Fall zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht. Ein Schwerpunkt der Prüfung lag auch auf der Zulässigkeit. Paragraphen: §42 VwGO, §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Gleich zu Beginn der Prüfung teilte der Prüfer einen Fall aus, den er zunächst vorlas. Der Fall handelte von einem unerforschten Höhlensystem in Wiesbaden....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 10,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich; Antrag nach § 123 I VwGO; Religionsfreiheit von sektenartigen Organisationen; Zuständigkeiten im Baurecht in Berlin Paragraphen: §34 BauGB, §123 VwGO, §4 GG, §140 GG, §246 Bau GB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte den "Koranschulen Fall" aus seinem Repertoire in der Abwandlung, dass eine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Anerkennung eines Führerscheines aus der Schweiz NRW: Tenor: Antrag abgelehnt, Kosten trägt Antragsteller ZLK: Proz. Vorfrage: Aussage in späterem Shriftsatz: "Ich will, dass rechtswidrige Maßnahmen aufgehoben werden" = einstweiliger Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach 80 V 3 VwGO = privilegierte Klageänderung nach § 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO-Statthaftigkeit: Sowohl 80 V 1 Alt 1 als auch Alt. 2 VwGO - Ziff 1 des Bescheids...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,0 Endnote 1. Examen 5,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtschutz, Antrag nach § 80 V VwGO, Verwaltungsakt, Grundrechte (Kunstfreiheit) Paragraphen: §53 SchlG, §5 GG, §80 VwGO, §123 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat uns folgenden Fall, der auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts spielt, gestellt: Die A ist Schülerin auf einem Gymnasium in Düsseldorf...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,2 Endnote 7,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Schmähkritik, Art. 5 I GG - Ordnungsmaßnahmen iSv. § 82 HScHG - Prüfungsnoten als VA iSv. 35 VwVfG Paragraphen: §5 GG, §35 VwVG, §82 SchlG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte einen Sachverhalt mit zwei kleinen Fällen aus. In dem ersten Fall ging es um kritische Aussagen einer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Beschlussklausur, einstweiliger Rechtsschutz, Baurecht, Drittschutz; Antragsteller ist geschäftsfähig, wird aber durch Sohn betreut (Betreuerausweis in Akte); Der Sohn wendet sich an das VG und will gegen ein Vorhaben der Nachbarn (Eheleute) des Vaters vorgehen. Diese planen den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohnparteien (dreigeschossig, Höhe bis zu 9,90m). Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde gestellt, inzwischen aber wieder zurückgenommen, ein neuer soll gestellt werden. Den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,76 Endnote 9,09 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung, Bauliche Anlage Paragraphen: §35 BauGB, §47 LBO, §80 VwGO, §2 LBO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Frage an die Prüflinge, ob wir schon Karten für das Southside-Festival hätten, beziehungsweise solche Festivals kennen und gegebenenfalls bereits ein solches besucht hätten. Daraufhin schilderte der Prüfer, dass er...
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