Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann §...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Organstreit Paragraphen: §77 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Mitgebracht hat der Prüfer einen Fall zum Vermittlungsausschuss. Zunächst besprachen wir, wo der Vermittlungsausschuss geregelt ist und wie er zustande kommt. Dann kamen wir auf die Abgrenzung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Sprache. Dann besprachen wir...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die österreichische Rapperin G lebt und arbeitet in Wien, wo sie im öffentlichen, auch online verfügbaren Telefonbuch eingetragen ist. G steht bei dem Label U unter Vertrag, das seinen Sitz ebenfalls in Wien hat. Die Schallplatten und CDs mit der Musik von G vertreibt U weltweit, Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte. Stark ist besonders der Versandhandel dorthin. Die Musik wird von G auf anfassbaren Tonträgern...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,74 Endnote 8,94 Endnote 1. Examen 7,12 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Grundrecht und Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §43 VwGO, §123 VwGO, §42 VwGO, §42 BNotO, §111BNotO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Prüfung historischer Daten, da unsere Prüfung im Mai stattfand. Wir besprachen zunächst den 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung) und anschließend den 8. Mai 1949 (Parlamentarischer Rat zum GG)...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 7,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Generalklausel PolG NRW, Verwaltungsvollstreckung, StrWG NRW Paragraphen: §4 PolG, §40 VwVG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Weil in der Prüfung im Strafrecht das Wort „Widmung“ aufgetaucht ist, hat er gefragt, wo denn die Regelung zu einer Widmung zu finden sei. Der Prüfling, den er gefragt hat, ist schnell auf das StrWG NRW...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall wollte sich die betroffene Person gegen eine Abrissverfügung der Stadt wehren. Diese hatte sie zunächst dazu aufgefordert, ihren "Schottergarten" zu beseitigen. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, hat die Stadt in Person des Oberbürgermeisters die Abrissverfügung erlassen. Hierbei handelte es sich um ein Grundstück von 1000 qm, wobei der Schottergarten 200 qm ausmachte. Der Schottergarten war ein sog. Zengarten, der zur Erholung und Religion...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,1 Endnote 5,5 Endnote 1. Examen 7,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: HSOG, Verwaltungsvollstreckung Paragraphen: §11 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Rast-AG hat einen Wasser-Abgabenbescheid in Höhe von 400.000 Euro erhalten und diesen auch bezahlt. Allerdings ist die AG der Auffassung, nur Wasser in Höhe von 300.000 Euro verbraucht zu haben. Deshalb erhebt sie Klage beim VG auf (Rück-)Zahlung von 100.000 Euro....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,33 Endnote 6,33 Zur Sache: Prüfungsthemen: Saarländische Landesverfassung, Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §1 LVwVfG, §8 PolG, §17 PolG, §85 PolG, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit Fragen zur saarländischen Landesverfassung, v.a. zu deren Entstehung und den darin verankerten Verfassungsprinzipien (mit Beispielen) und wo diese normiert seien. Anschließend stellte Frau Peitz allgemeine Fragen zum Verwaltungsrecht,...
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