Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,49 Endnote 8,48 Endnote 1. Examen 7,95 Zur Sache: Prüfungsstoff: Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Staatsrecht, Verfassungsrecht Paragraphen: §1 GG, §2 GG, §217 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Die Prüferin begann die Prüfung, damit, dass sie einen Fall schilderte. Sie schilderte folgenden Fall: Eine Frau ist mit ihrem Mann seit über 50 Jahren verheiratet. Der Mann stirbt und auch bei der Frau...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,0 Endnote 6,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Windkraftanlagen, Baurecht Paragraphen: §29 BauGB, §35 BauGB, §74 GG, §1 BlmSchG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin fing damit an, dass der Bund das Klimaschutzgesetz erlassen hat. Dann fragte sie uns, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen konnte. Hier stiegen wir dann damit ein und erläuterten zunächst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Urteilsklausur in Form einer Verpflichtungsklage. Hauptthemen waren überblicksartig: - Abgrenzung von Baugebieten nach der BauNVO - Abgrenzung § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB, "Einfügen" - Bestandsschutz - gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch - fehlerhafter Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) vor über 20 Jahren Die Klägerin wandte sich gegen eine versagte Baugenehmigung (wg. Nutzungsänderung). Sie war Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet (so im Bebauungsplan...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 8,7 Endnote 1. Examen 9,51 Zur Sache: Prüfungsthemen: Der Prüfer prüfte einen Fall zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht. Ein Schwerpunkt der Prüfung lag auch auf der Zulässigkeit. Paragraphen: §42 VwGO, §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Gleich zu Beginn der Prüfung teilte der Prüfer einen Fall aus, den er zunächst vorlas. Der Fall handelte von einem unerforschten Höhlensystem in Wiesbaden....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 10,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich; Antrag nach § 123 I VwGO; Religionsfreiheit von sektenartigen Organisationen; Zuständigkeiten im Baurecht in Berlin Paragraphen: §34 BauGB, §123 VwGO, §4 GG, §140 GG, §246 Bau GB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte den "Koranschulen Fall" aus seinem Repertoire in der Abwandlung, dass eine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Anerkennung eines Führerscheines aus der Schweiz NRW: Tenor: Antrag abgelehnt, Kosten trägt Antragsteller ZLK: Proz. Vorfrage: Aussage in späterem Shriftsatz: "Ich will, dass rechtswidrige Maßnahmen aufgehoben werden" = einstweiliger Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach 80 V 3 VwGO = privilegierte Klageänderung nach § 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO-Statthaftigkeit: Sowohl 80 V 1 Alt 1 als auch Alt. 2 VwGO - Ziff 1 des Bescheids...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,0 Endnote 1. Examen 5,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtschutz, Antrag nach § 80 V VwGO, Verwaltungsakt, Grundrechte (Kunstfreiheit) Paragraphen: §53 SchlG, §5 GG, §80 VwGO, §123 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat uns folgenden Fall, der auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts spielt, gestellt: Die A ist Schülerin auf einem Gymnasium in Düsseldorf...
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