Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,23 Endnote 8,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, Verwaltungsrecht Paragraphen: §18a GemO, §20 GG, §42 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Als ehemaliger Richter des BVerfG war Verfassungsrecht in der Prüfung durch diesen Prüfer grundsätzlich Thema. Durch seine Stellung als Staatsminister a.D. fand die Prüfung aber auch einen landesrechtlichen Einschlag. Trotzdem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,2 Endnote 12,39 Endnote 1. Examen 10,11 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Perspektive des Gerichts; beA; materiellrechtlich nur §§ 48, 49 VwVfG ganz kurz am Ende Paragraphen: §55a VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Die Prüferin begann ihre Prüfung damit, dass wir uns vorstellen sollten, wir seien Richter am Verwaltungsgericht. Eine Klage habe uns durch die Geschäftsstelle erreicht. Kläger ist Herr A. Die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller will einen will einen Stand an der Festwiese in Chemnitz auf einem Rummelplatz errichten. Er bekommt einen positiven Bescheid, dieser ist allerdings mit einer Nebenbestimmung versehen. Der Antragsteller soll für die Sicherheit des Rummelplatzes sorgen, indem er in unmittelbarer Nähe zu seinem Stand etwaige Poller aufstellt, welche verhindern sollen, dass LKWs oder andere Kfz ungebremst im Rahmen eines Terroranschlags auf den Rummelplatz fahren können....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,08 Endnote 9,03 Zur Sache: Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ÖR-Vertrag Paragraphen: §54 LVwVfG, §38 LVwVfG, §59 LVwVfG, §54 BeamtStG, §33 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer brachte uns einen Fall mit, den er zu Beginn der Prüfung austeilte. In diesem Fall wollte A als Beamter bei einer Rheinland-Pfälzischen Behörde, ich meine dem Umweltministerium arbeiten. Die Behörde schloss mit A einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,6 Endnote 8,12 Endnote 1. Examen 7,89 Zur Sache: Prüfungsthemen: Abschleppfall, Verwaltungsvollstreckung, Fortsetzungsfeststellungsklage Paragraphen: §6 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer schloss sich an unser Prüfungsgespräch im Zivilrecht an. Er hatte demnach keinen Fall vorbereitet, sondern dachte sich spontan einen Fall aus. Im Zivilrecht behandelten wir bereits einen Abschleppfall im Zusammenhang mit GoA. Er schilderte den Fall dann wie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,85 Endnote 9,85 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage, insbesondere Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. In der Begründetheit nur knapp auf § 4 BauNVO zu sprechen gekommen. Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §14 GG, §4 BauNVO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu Beginn hat uns die Prüferin einen Fall vorgelesen, in welchem es um K ging, die in einem allgemeinen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7 Endnote 7 Endnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Nebenbestimmungen, Verwaltungsrecht Paragraphen: §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit einem diktierten Fall, den wir stichpunktartig mitschreiben sollten. Es ging um den psychisch kranken A, der seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert hatte und von der zuständigen Behörde die Fahrerlaubnis erhielt. Zusätzlich wurde...
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