Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,77 Gesamtnote 1. Examen 8,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Regressforderung des aktuellen Verkehrsministers gegen den ehemaligen Verkehrsminister Feststellungsklage Paragraphen: §823BGB, §839BGB, §75BGB, §43BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Anschließend schilderte Herr der Prüfer einen weiteren Fall. Hier hatte eine Person (B) einige Kommentare auf der Website einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 13 Gesamtnote 1. Examen 11 Gesamtnote 2. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsthemen: Baurecht Paragraphen: §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Diesmal griff der Prüfer zu Beginn nicht – so wie er es manchmal macht – ein Prüfungsthema aus einer anderen Prüfung auf, sondern diktierte sofort einen Fall. Dabei konnte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,63 Gesamtnote 1. Examen 9,06 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage – insb. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht – insb. Aussetzungsverfahren gem. § 80 V 1 VwGO, grundrechtliche Bezüge – insb. Art. 6 II 1 GG Paragraphen: §40 VwGO, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 12 Gesamtnote 1. Examen 12 Gesamtnote 2. Examen 12 Zur Sache: Prüfungsthemen: Siehe Zusammenfassung Paragraphen: §40 BKAG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Nachdem es schon in einem anderen Prüfungsabschnitt um die Letzte Generation und Klimakleber ging, knüpfte die Prüferin inhaltlich daran an. Sie hatte einen Artikel aus einer Zeitung mitgebracht mit der (sinngemäßen) Überschrift „Sylt-Verbot für Klimakleber“. Sie schilderte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eine YouTube Video AG betreibet eine Online-Video-Plattform. Auf dieser können von jedem Videos hochgeladen werden, die frei abrufbar sind. Sie schaltet hierbei Werbung. Eine Produzentin will nicht, dass ihre Videos hochgeladen werden. Dies ist jedoch in der Vergangenheit geschehen. Die Produzentin widerspricht gegenüber der YouTube Video AG: Um Solche Urhebrechtsverstöße zu verhindern hat die YouTube Video einen Upload Filter. Dieses Verfahren ist jedoch unzureichend. Produzentin will...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur aus Anwaltssicht Dem Mandant, der als Gewalttäter Sport registriert ist, wurde eine Aufenthaltsverbot für ein in Kürze stattfindendes Fußballspiel ausgesprochen, gegen das er bereits gerichtlich vorgegangen ist. Umfasst war das Verbot, sich vor dem Stadion / im Umkreis dazu aufzuhalten mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Problem-Fans zu vermeiden. Das Spiel war als Hochrisikospiel eingeordnet. Es wurde aufgezählt, welche Zwischenfälle es in den letzten Jahren...
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