Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K parkt seinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz. Er nutzt das Fahrzeug knapp zwei Wochen nicht. Als er es aufsucht, stellt er fest, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Grund waren Dreharbeiten, die mit Halteverbotsschildern bereits eine Woche zuvor angekündigt wurden. Die Polizei hat mit dem Abschleppen und anschließenden Verwahren des Fahrzeugs einen privaten Unternehmer beauftragt. Als K das Fahrzeug auf dem Abschlepphof entgegennehmen will, bemerkt er Schäden....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5 Gesamtnote 1. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Urteilsverfassungsbeschwerde Paragraphen: §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn der Prüfung einen Fall. Es wurde ein Landesgesetz erlassen, dass Polozisten dazu verpflichtet, bei Vornahme von Amtshandlungen ein Namensschild zu tragen. Ausnahmen davon waren zulässig und könnten...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,6 Gesamtnote 1. Examen 7,76 Gesamtnote 2. Examen 7,62 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gefahrenabwehrrecht, EGL, Prozessrecht, StVO Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO, §67 VwGO, §30 StVO, §74 VwGO Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung war fair, über einige Fragen wurden bereits in vorherigen Protokollen berichtet. Beispielsweise fragte sie nach den Arte des Verwaltungshandelns, also Satzungen, Verordnungen,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Organstreit geprüft. Inhaltlich ging es um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern. Die Fälle waren angelehnt an die Entscheidungen des BVerfG "Seehofer" und "Wanka". In der Zulässigkeit waren relativ viele Probleme verortet: Es musste zu Art. 8 GG abgegrenzt werden und Art. 21 GG war wichtig, da eine Partei geklagt hat, was problematisch im Hinblick auf die Parteifähigkeit nach § 63 BverfGG ist....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 9,4 9,1 8,8 Gesamtnote 1. Examen 8,5 - - - Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Sachen; Widmung; StVO; Widerspruchsverfahren; Baurecht; Ungeplanter Innnenbereich; BauNVO; Drittkonstellation Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §80 VwGO, §1 StVO, §34 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,55 Gesamtnote 1. Examen 12,28 Gesamtnote 2. Examen 12,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Baurecht - Nachbarstreit - vorläufiger Rechtsschutz Paragraphen: §80a VwGO, §30 BauGB, §3 BauNVO, §15 BauNVO, §212a BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Nach dem Aktenvortrag, in dem es um eine Anfechtungsklage gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung im Straßenrecht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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