Öffentliches Recht

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A ist Pflegerin und daher Pflichtmitglied in der Kammer für Pflegeberufe. Mitglieder finden, dass Kammer unvorteilhafte Entscheidungen trifft un Beiträge zu hoch seien. Ministerium lässt Mitglieder abstimmen. Nur 22% nehmen Teil, davon 80 % für Auflösung der Kammer, 15% dagegen, 5% Enthaltungen. Ministerium begehrt Stellungnahme der Kammer. Kammerversammlung bestellt Anwalt zur Unterstützung. Anwalt schickt an Kammervorstand Mitteilung, dass 15% Contra-Stimmen "Wunschkonzert" seien und Kammer nicht aufgelöst...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Mandant ist am rechten Rand, kein Parteimitglied, kein Reichsbürger, keine Straftaten, keine Ermittlungsverfahren etc. In 2018 fiel Mdt. M durch Ruhestörung per lautes Rufen auf In 2019 gab er eine eidesstattliche Versicherung ggü. Stadt T ab, nicht mehr zu stören, seitdem hält er sich vor dem Friedhof auf In 2021 fanden sich M und Genosse um 10:45 vor dem Beginn einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz ein...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur handelte von einer durch dem Bundestagspräsidenten getroffene Regelung, die vorsah das, Bundestagsabgeordnete, die keine Maske tragen wollten, an Plenarsitzungen nur von einer Tribüne aus teilnehmen konnten. Ihre Plätze waren mit Mikrofonen ausgestattet, wodurch Ihnen grundsätzlich die Partizipation in der Sitzung gewährleistet wurde. Die vorgesehene Tribüne befand sich jedoch direkt neben Vertretern der Presse. An den jeweiligen Ausschusssitzungen konnte über ein Fernsprecheinrichtung teilgenommen werden. Gegen...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Vorlage der Klausur war das Urteil des OVG Koblenz vom 25.4.2017 - 7 A 10737/16. Die Klägerin betreibt einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. In der nähe befindet sich eine Tank- und Rastanlage. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der Autobahn verweist. Die Klägerin beantragte eine...