Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,3 Gesamtnote 1. Examen 6,91 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Einstweiliger Rechtsschutz gem. § 123 VwGO (Regelungsanordnung) - Recht des öffentlichen Dienstes (Rechtsreferendarin) - Öffentlich-rechtliche Ansprüche aus einfachem Gesetzesrecht - Grundrechte Art. 2 I iVm 1 I GG, Art. 4 I GG, Art. 12 I GG Paragraphen: §123 VwGO, §80 VwGO, §4 GG, §12 GG, §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10 Gesamtnote 1. Examen 10 Gesamtnote 2. Examen 11 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gesetzgebungskompetenzen Kommunalrecht Baurecht Paragraphen: §72 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat wie immer mit einem aktuellen Thema begonnen: Steinmeier hat das neue Wahlgesetz unterschrieben. Es ging kurz darum, aus welcher Norm die Ausfertigung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Landtag des Saarlandes beschließt das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG). Dieses regelt in § 35 SPolDVG, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation, personenbezogene Daten erheben kann. Dies betrifft insbesondere Personen, die die Störereigenschaft des SPolG erfüllen sowie Personen die die Begehung von Straftaten nach § 100b StPO planen. Die Überwachung und Aufzeichnung ist der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,11 Gesamtnote 1. Examen 7,02 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung -Grundfragen Baurecht Paragraphen: §30 BauGB, §42 VwGO, §34 BauGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer startete mit einem Fall. Und direkt nach zwei Sätzen war mir bewusst, dass sich das Lesen der Protokolle ausgezahlt hat, denn es war mehr oder weniger genau einer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 4 4 4 4 4 Schwerpunktbereich 1. Examen 4 4 4 4 4 Gesamtnote 1. Examen 4 4 4 4 4 Gesamtnote 2. Examen 8,16 6,63 7,23 9,25 7,85 Zur Sache: Prüfungsthemen: Aktuelle Themen des Verwaltungsrechts, Hessisches Versammlungsgesetz, Beamtenrecht - Extremismus Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zum Einstieg...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6 Gesamtnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht Paragraphen: §39 BeamtStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Das gesamte Prüfungsgespräch knüpfte an den Aktenvortrag an, weshalb die Prüfung oft etwas schleppend voranging. Im Aktenvortrag ging es um das BeamtStG und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Er fing die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 10,60 Gesamtnote 2. Examen 9,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtsschutz Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO, §101 GG, §103 GewStG, §88 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte sonst immer Baurecht. Die Gruppe selbst hat sich auch auf das Baurecht vorbereitet. Geprüft in diesem Fall wurde das Beamtenrecht. Eingangs erwähnte...
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