Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4,4 Gesamtnote 1. Examen 4,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Rechtstaatsprinzip, Infektionsschutzgesetz Paragraphen: §2 EU Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer ist nicht protokollfest, von daher kann ich nicht so recht sagen, worauf ich mich am meisten vorbereiten würde. Das habe ich in den älteren Protokollen gelesen und ich kann es ebenso bestätigen. Er schilderte mir keinen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 7,8 - - Wahlfach 14 14 14 Gesamtnote 1. Examen 8,8 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7,87 7,78 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Paragraphen: §812 BGB, §5 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte zunächst abstrakt, was es für Entscheidungsarten vor dem Verwaltungsgericht gäbe. Genannt wurde im Folgenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausuraufgabe bestand darin einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid zu fertigen als Rechtsaufsicht i.S.d. Art. 110 BayGemO. Daneben war es noch Teil des Bearbeitervermerks einen Vermerk für die Thematiken zu fertigen, die die Rechtsaufsicht nicht rügen kann. Es handelte sich um ein Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelfragen, bei jeder einzelnen musste geklärt werden, ob ein fehlerhafter Beschluss vorlag, der beanstandet werden sollte. Zunächst waren Ladungsfragen abzuhandeln, die den Entscheidungen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9 Gesamtnote 1. Examen 9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Organstreitverfahren - Art. 38, 46 GG Paragraphen: §38 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Wie zuvor uns mitgeteilt, teilte er uns zunächst eine Seite aus. Diese sammelte er am Ende wieder ein. Daher kann ich an dieser Stelle nur ein Gedankenprotokoll wiedergeben: Um die Verbreitung des Corona-Virus...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6,55 10,00 11,00 10,00 10,00 Schwerpunktbereich 1. Examen 6,55 11,00 10,00 10,00 4,00 Gesamtnote 1. Examen 6,55 10,00 10,00 11,00 10,00 Gesamtnote 2. Examen 6,11 10,00 10,00 10,00 10,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Der Prüfer war insofern protokollfest, als das bei uns Baurecht drankam. Darauf hatte ich mich nicht explizit vorbereitet, da ich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der aus dem afrikanischen Raum stammende X fuhr mit seinem E-Scooter durch den G-Park. Aufgrund seines Verhaltens sowie seines äußeren Erscheinungsbildes zog er die Aufmerksamkeit der Polizist/innen A und B auf sich, welche ihn sodann anhielten und aufforderten, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kam X nach. Allerdings ergriff B ohne einen weiteren Hinweis darauf, die Bauchtasche des X und durchsuchte sie. Weil sich in der Bauchtasche keine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Feststellungklage. Thema war ein von der Polizei betriebener Twitter Account. Dieser war als virtuelle öffentliche Einrichtung einzuordnen. Die Widmung hierzu erfolgte konkludent. Ein Teilnehmer wurde blockiert. Dieser klagte. Einschlägig war die allgemeine Feststellungklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO. Es war zu thematisieren, dass kein Verwaltungsakt vorlag, da es an der notwendigen Regelungswirkung fehlte. Das Blockieren war ein Realakt (rein faktische Wirkung)....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 4 5 6 5 8 Schwerpunktbereich 1. Examen 1 2 2 3 3 Gesamtnote 1. Examen 5 4 7 5 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Kameruner K reiste aus Italien nach Deutschland ein. Für die Dauer seines Asylverfahrens wurde er der Landesaufnahmestelle in Lebach zugewiesen....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 Gesamtnote 1. Examen 10,09 Gesamtnote 2. Examen 9,57 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Zulässigkeitsvoraussetzungen der einzelnen Klagearten Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §35 VwVG, §4 VwZG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit dem Austeilen eines Falls: Damit ein Mieter nicht in Folge einer Wohnungskündigung obdachlos wird, weist die Stadt...
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