Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,36 Gesamtnote 1. Examen 10,59 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Warenverkehrsfreiheit Versammlungsfreiheit Grundrechtsfähigkeit von Beamten Paragraphen: §34 AEUV Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Auf der Autobahn haben sich Klimakleber versammelt, sich teilweise auch festgeklebt und den Verkehr für ungefähr einen Tag lahmgelegt. In dem Stau befand sich auch der Spediteur S, der Waren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollte jemand vor seinem Gehweg einen Stolperstein einlassen. Es wurde in der ersten Aufgabenstellung gefragt, ob es sich bei dem Stolperstein um eine Sondernutzung handelte. Zur Abwägung davon gab es im Sachverhalt vielfältige Angaben zur Größe des Stolpersteins etc. Dabei hat sich der A insbesondere auf die Meinungsfreiheit von ihm berufen und somit seine Grundrechte geltend...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,5 Gesamtnote 1. Examen 9,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Meinungsfreiheit Grundrechtsbindung von privaten AGs mittelbare Drittwirkung Art.11 GG Allgemeine Gesetze als Schranke Paragraphen: §1 GG, §5 GG, §11 GG, §20 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat uns einen Fall diktiert, den es so ähnlich auch schon in den Protokollen gab,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 11,18 1 1 Gesamtnote 2. Examen 12,05 4,05 7,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Widerspruchsverfahren Baurecht Paragraphen: §79 BauGB, §41 BVwVfG, §60 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Wir stiegen ein mit dem Containerfall, den IW schon zwei Tage vorher gestellt hatte. Dort war die Gruppe aber zur materiell-rechtlichen Lösung nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile gegliedert und hatte einen Umfang von ca. 2,5 Seiten. Der erste Teil hatte eine Allgemeine Leistungsklage zum Gegenstand, in deren Rahmen ein Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen war. Zum Sachverhalt: Der Bund und die Länder gründen gemeinsam eine GmbH, die eine Kunsthalle betrieb. Diese hatte einen Geschäftsführer (im Folgenden GF). Da die GmbH zum Teil durch den Bund finanziert wurde, sollte sie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die "Unbewohnbarkeit" des Gebäudes feststellte und 55...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5 Gesamtnote 1. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Thema war ein Bier-Bike nach LStrG Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zuerst möchte der Prüfer gerne was zu den aktuellen Themen und der rechtlichen Einordnung hören. Ich habe mit meiner Lern-App vorher die Urteile zum Verwaltungsrecht und Corona gelesen, sodass ich...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,61 Gesamtnote 1. Examen 7,77 Gesamtnote 2. Examen 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klima-Kleber Paragraphen: §15 VersG, §70 VwGO, §146 VwGO, §55a VwGO, §15 GastG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung legte uns der Prüfer ein Blatt verdeckt auf die Tische, welches wir vorerst nicht aufdecken sollten. Danach begann er mit einem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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